13.09.2016
Umgangsrecht für ferne Verwandte"
Auch eine entfernte Verwandte kann Recht auf Umgang haben. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sie die einzige Bezugsperson aus der Familie des Vaters ist. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.31.08.2016
Auskunftspflicht zu Kuckuckskindern: "Das Gesetz beschneidet die Rechte der Scheinväter"
Mit einem neuen Gesetz will Justizminister Heiko Maas für Klarheit in Streitfällen um Kuckuckskinder sorgen. Familienrechtsexpertin Kerstin Aust hält den Entwurf für Augenwischerei.10.08.2016
Kinderschutz-Präsident Hilgers: Führerscheinentzug für säumige Kindsväter bringt nichts
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hat die Pläne von SPD-Politikern zum Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler scharf kritisiert. Die geplante Strafe für nicht zahlende Kindsväter sei "ein politisches Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Alleinerziehenden in diesem Land durch eine fehlerhafte Steuer- und Sozialpolitik massiv benachteiligt werden", sagte Hilgers der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Führerscheinentzug löst keine Probleme."24.06.2015
Zahlväter trotz Wechselmodell
Wenn sich Eltern trennen, ist das immer auch schwierig für die Kinder. Immer mehr Väter wollen sich gleichberechtigt mit der Mutter um die Kinder kümmern. Doch statt den Betreuungsaufwand anzuerkennen, werden engagierte Väter vom Gesetzgeber ausgebremst.09.04.2015
Wie Familiengerichte versagen
Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das verlieren Paare nach einer Trennung oft aus den Augen, wenn sie sich vor Gericht ums Kind streiten. Familienrichter sind mit solchen Kämpfen häufig überfordert - zumal es Menschen gibt, die ein Interesse daran haben, dass die Prozesse lang und teuer werden.08.03.2015
Oberpfalz: Väterfeindlicher Gerichtsbeschluss billigt Kindesentführung
Obwohl die Mutter das Kind rechtswidrig in Tschechien entführte, weigert sich das Gericht die Entführung zu ahnden.07.03.2015
Ministerium will Standards für Gutachten einführen
OLG Hamm schafft Rechtklarheit bei der Frage, ob man bei einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht eine Begleitperson zum Gutachter mitnehmen darf.21.01.2015
Ministerium will Standards für Gutachten einführen
"Das Bundesjustizministerium will schärfere fachliche Anforderungen für Experten-Gutachten in Familienstreitigkeiten formulieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Christian Lange, sagte dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage, das Ministerium wolle "so schnell wie möglich" auf eine gesetzliche Regelung für Qualitätsstandards von Gutachten hinarbeiten, die von Familiengerichten in Auftrag gegeben werden. Zwar könne man derzeit nicht sagen, wann solche Standards vorliegen werden. "Aber ich kann Ihnen sagen, wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht", sagte Lange."16.01.2015
Entschädigung wegen säumiger Gerichtsentscheidung
Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von Kontaktrecht zwischen Vater und Kind die Überlänge von Justizverfahren in Deutschland gerügt. Der 52 Jahre alte Mann aus Heidelberg habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen, um den Umgang mit seinem nichtehelichen Sohn zu ermöglichen, hieß es in dem Urteil von Donnerstag in Straßburg.08.12.2014
Notwendiger Selbstbehalt jetzt bei 1.080 Euro bzw. 880 Euro
Die Oberlandesgerichte haben gemeinsam mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze anzuheben. Die neuen und alten Selbstbehalte sehen Sie in der folgenden Tabelle. Stichtag für die Anhebung ist der 1. Januar 2015.08.12.2014
Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie untergebracht hat.05.12.2014
WER STECKT HINTER DEM GWG INSTITUT?
Im Internet wird im Zusammenhang mit Gutachten in familienrechtlichen Angelegenheiten immer wieder auf die Gutachten der GWG verwiesen, die im Internet unter der Adresse www.gwg-institut.com zu finden ist. Die GWG wird dort als Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie bezeichnet.05.12.2014
Warum ohne seine Tochter?
Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel.04.12.2014
Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
Die Düsseldorfer Tabelle 2015 (Höhe des Kindesunterhalts) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung.11.11.2014
Vorteile des Wechselmodells: Kindeswohl steht an erster Stelle
Nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern leiden die Kinder häufig am meisten, da ihnen ein Elternteil praktisch entzogen wird. Eine Alternative sei das Wechselmodell, so Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.06.11.2014
Wenn binationale Elternpaare sich trennen - Die Angst vor Kindesentführungen ist groß
Für Kinder, deren Eltern aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen, ist "Multi-Kulti" Alltag: Sie wachsen mehrsprachig auf und sind in zwei Kulturen beziehungsweise Religionen zu Hause. Dieses multiethnische Familienleben kann jedoch zu einer besonderen Herausforderung werden, wenn die Partnerschaft der Eltern zerbricht und ein Elternteil in seine Heimat zurückkehren möchte. Welche sorgerechtlichen Probleme daraus entstehen können, erklärt eine Expertin.03.11.2014
Sorgerecht: Der Kampf des Vaters
Mehr als ein Jahr musste Peter Schmidt warten, bis seine Kinder nach der Trennung von seiner Frau aus dem Heim zu ihm durften - obwohl er das alleinige Sorgerecht bekommen hatte. Der Fall zeigt die Schwächen im System der Jugendhilfe.01.11.2014
Trennungsunterhalt nach 10 Jahren Trennungszeit verwirkt
In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet. (OLG Bamberg, Beschluss v. 13.05.2013, 5 UF 361/13)28.10.2014
Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners?
Wer Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht offenbaren. Anzugeben sind insbesondere alle Einkünfte und Vermögenswerte.13.10.2014
Fernsehtipp: Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören
Der Film "Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören" erzählt von Fällen, bei denen Gutachten nachgewiesenermaßen gravierende Mängel aufweisen, die zu hanebüchenen Urteilen führen und ganze Familien zerstören. Nur mit Mut und Durchhaltewillen können Eltern dagegen vorgehen, denn die Gutachter haben vor Gericht viel Macht.13.10.2014
Umgangsregeln müssen konkret formuliert sein
Legt ein Gericht Umgangsregeln fest, müssen diese konkret sein. Dazu reicht es beispielsweise nicht aus, Besuchstermine "alle 14 Tage" festzuschreiben. Wichtig ist, einen Anfangstermin zu nennen. Bei einem späteren Streit kann der umgangsberechtigte Elternteil eine solche Regelung sonst nicht vollstrecken lassen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 6 WF 65/13).13.10.2014
Arzt wegen Ferngutachten verurteilt
Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt, weil er einem Mann in einem Gutachten ein "krankhaftes" und aggressives Verhalten attestierte, ohne diesen überhaupt gesehen zu haben. Die Grundlage für diese "Diagnose" stammte von der Ehefrau des Mannes, die das Gutachten im Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder benutzte.13.10.2014
Essener erstreitet Wohngeld vor dem Bundesverfassungsgericht
Manfred Herrmann zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um seinen Anspruch auf Wohngeld durchzusetzen. Dieses gab dem 60-Jährigen Recht – was weitreichende Konsequenzen für das Wohngeldgesetz haben könnte. Denn laut Gericht entspricht die derzeitige Rechtslage nicht dem Grundgesetz.23.09.2014
WAS LANGE WÄHRT, WIRD RICHTIG TEUER…
Brandaktuell hat das OLG Celle am 1.09.2014 einen Beschluss des Amtsgerichtes abgeändert und die Gerichtskosten einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Vaters vollständig der Kindesmutter – einer Juristin – alleine angelastet.22.09.2014
KEIN SORGERECHT – NICHTS ZU MELDEN?
Der Gesetzgeber pflegt die gemeinsame Sorge der Eltern als optimalen Regelfall im Familienrecht. Oft genug jedoch kommt es vor, dass nicht beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind – mitunter, weil sie nie verheiratet waren und niemand die gemeinsame Sorge beantragt hat, in anderen Fällen, weil ein solcher Antrag nach alter Rechtsprechung scheiterte oder nicht möglich war.21.09.2014
Gerichte sprechen meist Müttern das Sorgerecht zu
Obwohl Männer seit Mai 2013 das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder beantragen können, entscheiden in der Praxis viele Familiengerichte unverändert oft zugunsten der Mutter. Das ergab eine FOCUS-Umfrage bei den Landesjustizministerien.17.09.2014
Norbert Blüm: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube"
Wie kommt der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister zu diesem Thema? "Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle."15.09.2014
ALLES AUS? – WENN ES VOR GERICHT VÖLLIG ANDERS LÄUFT, ALS ERHOFFT
Viele finden sich nach einer Trennung mit Kind früher oder später vor einem Familiengericht wieder, sei es, um das Sorgerecht zu klären, das gemeinsame Sorgerecht herzustellen, eine feste Umgangsregelung durch das Gericht einzufordern oder auch das den Lebensmittelpunkt des Kindes zu verändern – also das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich alleine einzufordern.02.09.2014
Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters
Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen. Amtsgericht Ellwangen, Beschluss vom 16. Mai 2014 – 2 C 221/14 -02.09.2014
BEGLEITETER UMGANG – MYTHOS, REALITÄT UND NUTZEN
Über kaum ein anderes Thema rund um eine Trennung mit Kind halten sich hartnäckiger Gerüchte und Binsenweisheiten als über den sog. “begleiteten Umgang” auch als “betreuter Umgang” bezeichnet.28.08.2014
Von den Mühlen der Justiz zermahlen
Opfer der deutschen Justiz organisieren sich. In München wurde jetzt ein Verein gegründet, der für Gesetzesänderungen kämpfen und Fälle publik machen will.29.08.2014
Kindesunterhalt bei Wahrnehmung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus - Wechselmodell
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Dieser Elternteil trägt die Hauptverantwortung für das Kind. Der andere nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB).15.08.2014
Familiengerichte: Jedes zweite Gutachten mangelhaft
169.800 Ehen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland geschieden. In diesem Jahr werden es ähnlich viele sein. Nicht selten beginnt dann der Kampf ums Kind vor einem Familiengericht. Richter lassen sich meist bei ihrer Entscheidung von Gutachtern helfen. Doch die Gutachten sind vielfach mangelhaft, wie eine Studie jetzt belegt - mit verheerenden Auswirkungen für die Familien.08.08.2014
Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen
Eine Partei muss es nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/1431.07.2014
Sorge um das Sorgerecht
Die kleine Lena war gut ernährt, altersgemäß entwickelt und sauber gekleidet. Trotzdem reichte die Einschätzung des Jugendamtes, um den Eltern das Kind wegzunehmen. Es häufen sich die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen korrigiert.19.07.2014
Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben auch manchmal
Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt.19.07.2014
Kind vom Samenspender aus dem Internet – Mann muss trotzdem zahlen
Der Ehemann war unfruchtbar, aber für eine Samenbank fehlte dem Paar das Geld. Per Internet wurde ein Spender gefunden, im Hotel ging’s zur Sache. Der Ehemann hatte anschließend Probleme damit, nicht der biologische Vater zu sein – und verweigerte die Unterhaltszahlung.12.07.2014
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt.12.07.2014
Wenn Mutter und Kind ins Ausland umziehen - Sorgerechtsstreit vor welchem Gericht?
Ziehen Mutter und Kind in die Schweiz, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch in der Schweiz vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig. Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az. 5 UF 140/11).30.06.2014
Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern
Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist.24.06.2014
Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil das Wechselmodell gegen Willen der Kindesmutter angeordnet. OLG Schleswig 15 UF 55/13.23.06.2014
Rechtliches Gehör
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – IV ZB 2/1419.06.2014
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Kommunikationsproblemen?
Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13) rechtfertigen die im Jahre 2012 aufgetretenen Kommunikationsprobleme zwischen den Eheleuten keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern.05.06.2014
BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 17. März 2014, 1 BvR 2695/13 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffend der teilweisen Entziehung des väterlichen Sorgerechts und Übertragung auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2014, Heft 14.05.06.2014
OLG Nürnberg: Umgangskosten wegen Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind
Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.05.06.2014
Experten fordern Mindestqualifiaktion für Gutachter und Familienrichter
Auf einer Podiumsdiskussion des Verbandes Anwalt des Kindes e.V. Berlin-Brandenburg forderten Experten Schulungen für Gutachter und Familienrichter. Gerichtsverfahren tragen die Züge einer Lotterie wurde bemängelt.05.06.2014
Wann man die Schweigepflicht brechen darf
Bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder Gewaltdelikte geraten Ärzte schnell in Konflikt mit der Schweigepflicht. Doch jetzt hat ein Kammergericht eine entscheidende Grenze gezogen - und war dabei überraschend großzügig.08.05.2014
Wechselmodell: Mutters Haus und Vaters Haus
Wenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und die Kinder dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man von Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig wie das Leben vor der Trennung. Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise. Andere haben einen Rhythmus, der mit den elterlichen beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt oder mit dem Terminkalender der Kinder.25.04.2014
Gerichtsgutachten nach Ansage
Spätestens seit dem Fall Mollath fragen sich viele: Was taugen Gerichtsgutachten? Kontrovers hat wiederholt über Zweifel an deren Unabhängigkeit berichtet. Jetzt bestätigt eine Studie, dass die Justiz häufig Druck auf die Gutachter ausübt.15.04.2014
Kinder können sich jetzt beim UN-Kinderrechteausschuss beschweren - 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention tritt für Deutschland in Kraft
Gestern trat das dritte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft. Das Protokoll enthält Regelungen für ein Individualbeschwerdeverfahren und ein Untersuchungsverfahren. Mit dem Protokoll wird eine Lücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem geschlossen.31.03.2014
BGH stellt klar: Zweifelnde Väter müssen Gerichtskosten nicht alleine tragen
Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Vätern, indem es Urteile des Amtsgerichts Aaalen und des Oberlandesgerichts Stuttgart dorthin zurückverwies. Das am 25. März 2014 veröffentlichte Urteil (Az.: XII ZB 15/13) ist insofern richtungsweisend als zum ersten Mal der Automatismus durchbrochen wird, nachdem Väter grundsätzlich die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungs-verfahrens zu tragen haben.30.03.2014
Richter signalisieren bei der Auftragsvergabe von Gutachten, welche Ergebnisse sie erwarten
Jeder vierte Gutachter aus dem medizinischen oder psychologischen Bereich hat in Bayern sogenannte Tendenz-Signale von der Justiz erhalten. Das bedeutet, Richter geben bei der Auftragsvergabe einen Hinweis, welches Ergebnis erwartet wird. Bei Psychologen ist der Anteil derer, die "in Einzelfällen" oder "häufig" solche Signale bekommen haben, noch wesentlich höher als bei Medizinern: Fast jeder zweite psychologische Sachverständige hat offenbar solche Erfahrungen gemacht.20.03.2014
Mängel bei psychologischen Gutachten
ZDF berichtet über mangelhafte psychologische Sachverständigengutachten bei Familiensachen.18.03.2014
Trennung wird teurer
Scheidung 2013? Nach der Trennung kommt die Abfuhr vom Finanzamt. Der Fiskus erkennt die Kosten für Scheidungen und andere Zivilprozesse nicht mehr als außergewöhnliche Belastung an. Steuerberater sind empört - und erklären, was Betroffene tun können.18.03.2014
Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes – und das Ordnungsgeld gegen das Jugendamt
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.14.03.2014
Einmal Papa hin und zurück
Seit 2003 bietet die Bahn „Kids on tour“ an. Dabei werden Kinder von Ehrenamtlichen auf ihrer Zugfahrt zum getrennt lebenden Elternteil betreut. Oftmals fließen dabei Tränen.14.03.2014
Schwere Verleumdungen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen
Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt. (OLG Hamm, Beschluss v. 03.12.2013, 2 UF 105/13)14.03.2014
Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist
AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/1206.03.2014
Vater beteuert erneut Unschuld
Er soll sich an seiner Tochter vergangen haben und ist deswegen bereits verurteilt. Nun steht ein 43-Jähriger aus Bad Bramstedt wegen neuer Fälle in Kiel vor Gericht und beteuert erneut seine Unschuld.06.03.2014
Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen
Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.28.02.2014
Das Haus fällt der Scheidung zum Opfer
Ehepaare streiten bei der Scheidung manchmal um jede Untertasse. Geht es jedoch um das gemeinsame Haus, wird die Sache deutlich komplizierter.28.02.2014
Keine Nachteile für uneheliche Kinder beim Erben
Kinder, die unehelich geboren wurden, wurden lange Zeit wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch im Erbrecht. Dieser Missstand ist inzwischen beseitigt – mit einer Ausnahme.16.02.2014
Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden
Eine Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hatte wir bereits vor kurzem hingewiesen. In einem uns vorliegenden Fall hat sich ein Vater auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt (hier klicken um zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts BGH 68/09 zum Thema Zwangsbegutachtung zu gelangen) und dem Familiengericht mitgeteilt das er eine erneute Begutachtung ablehnt. Er verwies darauf hin,das seine Erziehungsfähigkeit nicht in Frage zu stellen sei und wies auf das Urteil des BGH hin, das die Möglichkeiten für den Fall erläutert wenn Eltern sich einer Begutachtung verweigern.16.02.2014
Gerichte geben Gutachtern häufig Tendenzen vor
Seit dem Fall Mollath sind die Vorbehalte gegen vom Gericht bestellte Gutachten gewachsen. Zu Recht, wie nun die Ergebnisse einer Doktorarbeit zeigen. Gerichte signalisieren den Gutachtern häufig, welche Ergebnisse die Richter sich wünschen. Und viele sind wirtschaftlich von deren Aufträgen abhängig.24.01.2014
Wer Umgang gewähren muss, muss seine beruflichen und familiären Verpflichtungen zurückstellen
Wer dem anderen Elternteil Umgang gewähren muss, ist verpflichtet, seine familiären und beruflichen Termine so darauf einzurichten, dass der Umgangstermin auch wirklich durchgeführt werden kann. OLG Köln, 09.07.2012, Az. 4 WF 63/1210.01.2014
Urteil zu Zwangsmitteln bei Umgangsverweigerung
Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern,ggf. diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken.04.01.2014
Kein höherer Unterhalt bei möglichen BAföG-Leistungen
Können Studenten ihren monatlichen Mindestbedarf mit BAföG und bereits bestehenden Unterhaltszahlungen decken, besteht kein Anrecht auf höheren Unterhalt gegenüber den Eltern.29.12.2013
„Sorgerechtsentzug letztes Mittel der Wahl"
Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien in staatliche Obhut genommen, viele zu ihrem eigenen Schutz und oft auch zu Recht. Aber was, wenn etwa ein mangelhaftes Gutachten über die Zukunft einer Familie entscheidet? Wie gut können Familienrichter die Gutachten überhaupt beurteilen? Darüber sprach ML mit dem ehemaligen Familienrichter Prof. Elmar Bergmann.28.12.2013
Die unterbliebene Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.21.12.2013
Biologische Väter haben das Nachsehen
Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück.09.12.2013
Richter: Befangen auch bei schweren Verfahrensverstößen
Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise davon anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.07.12.2013
OLG Dresden: Das Jugendamt muss gewissenhaft arbeiten und richtig an Familiengericht berichten
In einem wegweisenden Urteil, vom bisherigen Rechtsprechung der unteren Gerichtsinstanzen abweichend, definiert das OLG Dresden klar, dass die Jugendämter zu einer gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind.06.12.2013
Einsicht in Geschäftsverteilungspläne der Gerichte
Unser Verein hat zahlreiche Mitglieder in dem Bezirk des Amtsgericht Amberg. Uns erreicht eine aktuelle Meldung. Ein betroffener Vater wollte sich vor der Gerichtssitzung über den gesetzlichen Richter informieren lassen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG "Niemand darf seinen gesetzlichen Richter entzogen werden").05.12.2013
Urteil zur elterlichen Sorge
Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der gemeinsamen Sorge grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Umgangsrechts.13.11.2013
Gerichte dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken
Fast alle Trennungsväter haben es erlebt: willkürliche Entscheidungen der Familiengerichte. Wir wehren uns gegen diese mangelnde Rechtsstaatlichkeit.05.11.2013
Boshaftes über Juristen - "Bratenwender der Gesetze"
Mit Jura und Juristen haben die Trennungsväter überdurchschnittlich viel zu tun.01.11.2013
Gutachter: Die heimlichen Richter
Seit mehr als einem Jahr darf David S. seine drei Kinder nur noch ein bis zwei Mal im Monat sehen. Eine Gutachterin erklärte den 30-Jährigen für "nur teilweise erziehungsfähig". Eine der Begründungen: Er leide an einer "reaktiven Depression" und verweigere eine Therapie. Wie genau die Gutachterin auf diese schwerwiegende Diagnose kam, steht allerdings nicht im Gutachten. Die Folge: David S. verliert das Sorgerecht für seine drei Kinder.25.10.2013
80 Prozent der Gutachten in Sorgerechts-Verfahren gelten als fehlerhaft oder schlampig erstellt
Vor Gericht entscheiden zumeist Gutachten, wo ein Kind leben darf. „Oft sind sie nichts wert“, sagt Dr. Werner Leitner.15.10.2013
Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden.15.10.2013
OLG Nürnberg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Falle des eigenmächtigen Umzugs mit dem Kind
"Wird ein Kind von einem Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland verbracht, so hat dies keine Auswirkungen auf das Sorgerecht: Die Entscheidung im Sorgerechtsverfahren hängt nur vom Kindeswohl ab."30.08.2013
9 Fakten und 1 Muster zum neuen Sorgerecht
Die Sorgerechtsreform 2013 ist in Kraft! Ledige Väter bekommen nun per Gesetz leichteren Zugang zum Sorgerecht. Haben Sie im Blick, welche Auswirkungen die neu gefassten Normen rund um die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern haben – vor allem auch im Vergleich zur bis vor kurzem gültigen Übergangslösung des Bundesverfassungsgerichts?27.08.2013
Gleichstellungsbeauftragte sollen weiblich sein
In Nordrhein-Westfalen hat ein Mann keine Chance auf einen Posten als Gleichstellungsbeauftragter. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Demnach ist die Beschränkung auf Frauen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in gewissen Fällen gedeckt.27.08.2013
Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. - 8 UF 75/12 -26.08.2013
Die persönliche Anhörung des Kindes durch das Familiengericht
Das wesentliche Ergebnis der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes durch das Familiengericht ist den übrigen Beteiligten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Der Erstellung eines förmlichen Protokolls und dessen Vorlage an die Beteiligten bedarf es insoweit dagegen nicht.19.08.2013
OLG Koblenz: Umzug mit Kind ins Ausland nur wenn Umgangsrecht gewahrt wird
Beschluß des OLG Koblenz vom 04.05.2010 (Az.: 11 UF 149/10). Durch den Wegzug des Kindes werden die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil beeinträchtigt. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG steht das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Das verfassungsrechtliche Prinzip der praktischen Konkordanz gebietet es, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Man wird deshalb verlangen müssen, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Es müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln FamRZ 2006, 1625)14.08.2013
Unterhaltsberechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern
Erhebt eine Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhaltsberechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 10 UF 81/12 -01.08.2013
Berufsbedingt überheblich
Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm.19.07.2013
Detektiveinsatz im Unterhaltsstreit - Muss Ex-Frau ihre Überwachung bezahlen?
Ein geschiedener Ehemann darf im Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau einen Detektiv einsetzen und ihr die Kosten dafür in Rechnung stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Detektiveinsatz nachweisen kann, dass die ehemalige Gattin mit einem anderen Mann zusammenlebt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden hat. Detektivische Beobachtungen sind demnach erlaubt und erstattungsfähig - der Einsatz von GPS-Sendern für ein umfassendes Bewegungsprofil jedoch nicht (Az: XII ZB 107/08).12.07.2013
Neues Umgangsrecht für Väter
"Ein Erzeuger ist nicht gleich ein Vater. Aber von Samstag an bekommen Männer, die nur biologisch, aber nicht rechtlich Vater eines Kindes sind, mehr Rechte: Dann tritt ein neues Umgangsrecht in Kraft, das ihnen einen Anspruch auf Besuche zusichern soll. Doch bis es so weit ist, müssen die Männer einige Hürden nehmen."24.06.2013
Das gewandelte Bild vom ledigen Vater
Das neue Sorgerecht stärkt die Stellung lediger Väter und zieht zugleich Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.16.06.2013
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder.16.06.2013
Hartz-IV-Anspruch für Kind bei getrennt lebendem Vater
Kassel — Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Es besteht eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte. Danach dürfen Jobcenter Väter nicht darauf verweisen, den finanziellen Ausgleich "familienintern" mit der Mutter zu regeln.16.06.2013
Neues Recht beim Unterhaltsvorschuss – Papa Staat bleibt Rabenvater
Wenn das neue Recht am 1. Juli in Kraft tritt, wird sich so gut wie nichts für die betroffenen Kinder und Eltern ändern. Das neue Gesetz, es nennt sich „Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“, möchte die Antragstellung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vereinfachen. Es räumt aber insbesondere dem Staat mehr Auskunftsrechte beim sogenannten „Rückgriff“ auf den Unterhaltsschuldner ein. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass diese Reform in ihrer jetzigen Form eigentlich überflüssig ist, weil der Gesetzgeber die real- und sozialpolitisch notwendige Anpassung der UVG-Leistungen nicht vorgenommen hat.24.05.2013
Ordnungsgeld gegen das Jugendamt
Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. OLG Frankfurt vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)21.05.2013
Sorgerecht von Anfang an
Der Bundestag hat das Sorgerecht lediger Väter neu geregelt: Sie können jetzt das gemeinsame Sorgerecht beantragen, auch wenn die Mutter das nicht will.21.05.2013
Urteil: Streit zwischen Eltern ändert nichts am gemeinsamen Sorgerecht
Reden die Eltern eines Kindes nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. Eine Mutter hatte geklagt, weil sie mit dem Vater ihres Kindes nur noch über Zettel kommunizierte.30.04.2013
Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen
Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.24.04.2013
Wenn Prozessbetrug keine Folgen hat: Kein Vertrauen in den Rechtsstaat
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass Mängel, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, grobe Ungerechtigkeiten, sprachliche Entgleisungen in familiengerichtlichen Verfahren keine Folgen haben. „Wir beobachten immer wieder, dass in familienrechtlichen Verfahren Justizopfer entstehen. Das wird hingenommen, übergangen, quasi als Kollateralschaden im Zusammenhang von Trennung und Scheidung.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler.20.04.2013
Schlafen beim Papa muss möglich sein
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hat das Umgangsrecht eines getrennt lebenden Vaters gestärkt und verdeutlich, wie die Lage in der Praxis hinsichtlich der getrennt lebenden Väter ist.19.04.2013
Gericht befindet Religionsunterricht als gut für Kinder
Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Sorgerechts-Fall die Teilnahme eines Kindes am Religionsunterricht befürwortet. Die Teilnahme sei förderlich für die Bildung der Kinder. Sie ermögliche ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (AZ: 12 UF 108/12).12.04.2013
Kosten einer Scheidung in vollem Umfang absetzbar
Die mit einer Ehescheidung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten können komplett von der Steuer abgesetzt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und widersprach damit dem Finanzamt.23.03.2013
Umgangsrecht: Der betreuende Elternteil soll auf das Kind einwirken
Wird der Umgang trotz einer solchen Umgangsentscheidung nicht durchgeführt, so kommt die Festsetzung von Ordnungsmitteln bei fehlender Einwirkung des betreuenden Elternteiles auf das Kind in Betracht.16.03.2013
Jugendamt muss beim Vorwurf der Kindesmisshandlung genau hinsehen
Straßburg (jur). Bevor Jugendämter wegen vermeintlicher Kindesmisshandlung den Eltern das Sorgerecht entziehen, sollten sie die Vorwürfe genau prüfen und sich nicht blind nur auf die Aussagen des Kindes verlassen. Dies betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 14. März 2013, verkündeten Urteil (Az.: 18734/09 und 9424/11).01.03.2013
Kein "deutscher" Unterhalt fällig
1990 kommt eine Frau aus der Ukraine zum Heiraten nach Deutschland. Zwölf Jahre später folgt die Scheidung. Obwohl die Frau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, werden die Unterhaltszahlungen nach ukrainischen Verhältnissen berechnet. (BGH, Az. XII ZR 39/10)06.02.2013
Tochter darf Namen von Samenspender erfahren
Hat das Kind eines anonymen Samenspenders das Recht zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist? Ja, hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden - und damit nicht nur dem Anliegen einer einzelnen jungen Frau recht gegeben. Das Urteil könnte viele weitere Klagen nach sich ziehen.02.02.2013
"Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit
Das BVerfG hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit. Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert, entschieden die Karlsruher Richter. Das LG sowie das OLG Dresden hatten das zuvor anders gesehen.31.01.2013
Einschränkung der Prozesskostenhilfe
Jeder soll sich sein gutes Recht vor Gericht erstreiten können, auch wenn er kein oder nur wenig Geld hat. Das gehört zu den Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaats. Deshalb gibt es die Prozesskostenhilfe, die es auch "unbemittelten" Leuten möglich machen soll, sich einen Anwalt zu nehmen und vor Gericht zu ziehen oder sich gegen eine Klage zu verteidigen.31.01.2013
Bundestag entscheidet über Sorgerecht
Der Bundestag regelt elterliche Sorge Unverheirateter neu. Horst Zaunegger, Vater und erfolgreicher Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ist noch nicht völlig zufrieden.31.01.2013
Frust über die "willkürliche Schutzfrist" für Mütter
Nach Druck aus Straßburg wird der Bundestag ein neues Sorgerecht beschließen. Doch den Väterorganisationen geht die geplante Neuregelung nicht weit genug – und auch die Mütter sind unzufrieden.30.01.2013
Sorgerechtsreform: Entscheidung diese Woche
Der Bundestag stimmt am 31.01.2013 über die “Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern” ab. Ledige Väter, die um das Sorgerecht für Ihre Kinder kämpfen, setzen keine allzu großen Hoffnungen in das neue Gesetz.17.01.2013
Gerichtsentscheidungen zum Umgangsrecht müssen konkrete Regelungen enthalten
Hamm/Berlin (DAV). Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Daher muss jede gerichtliche Entscheidung über die Umgangsbefugnis der Elternteile grundsätzlich eine konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts enthalten. Eine Entscheidung, die den Umgang nur “dem Grunde” nach regelt und keine Feststellungen über Häufigkeit, Art, Zeit und Ort des Umgangs enthält, genügt diesen Anforderungen nicht. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm am 2. Mai 2012 (AZ: II-9 UF 105/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Damit habe das Gericht auch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte bestätigt.17.01.2013
OLG Köln: Erst zum Jugendamt, sonst gibt es keine VKH
Der Vater hatte einen Umgangsantrag bei dem FamG gestellt, ohne zuvor über das Jugendamt eine gütliche Einigung mit der Mutter versucht zu haben. Die beantragte Verfahrenskostrenhilfe wurde ihm verweigert.14.12.2012
Neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Ab 2014 müssen auch zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, allerdings nur in Verfahren ohne Anwaltszwang. Einhellig haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat hatte nichts zu bemängeln und auch die Anwaltsverbände hielten sich mit Kritik zurück. Was sich wirklich ändert und warum das durchaus sinnvoll ist?14.12.2012
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert
Bundesministerium der Justiz05.12.2012
Unterhaltszahler dürfen mehr Geld für sich behalten
Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab kommendem Jahr mehr von seinem Geld behalten – für die betroffenen Kinder steht dagegen die zweite Nullrunde an. Das ergibt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle für 2013, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.03.12.2012
Dauer der Ehe soll für Unterhalt künftig entscheidend sein
Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Somit soll die vom BGH erst neulich festgelegte gestärkte Eigenverantwortung unterhöhlt werden.29.11.2012
Neues Umgangsrecht ist auf dem Weg
Am 02.11.2012 leitete die Regierung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters dem Bundesrat zu. Durch das neue Gesetz können biologische Väter leichter den Umgang mit ihrem Kind erwirken.20.11.2012
Psychologische Sachverständigengutachten im Familienrecht
In 3 % - 5 % aller streitigen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverfahren werden psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Eine Untersuchung zeigte, dass die Gerichte fast immer die Empfehlung des Gutachters in ihrer Entscheidung übernehmen, wie dies auch schon in früheren Untersuchungen festzustellen war. Bei der Frage, inwieweit die Gerichte eigene Begründungen abgeben oder sich nur auf die Begründung des Gutachters berufen, wurde deutlich, dass das Gericht sich in über der Hälfte der Fälle auf die Ausführungen des Gutachters bezog oder keine besondere eigene Begründung abgab.19.11.2012
Verfahrenswert in Sorgerechtssachen
Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 € kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.15.11.2012
Ablehnung eines Gutachters vor dem Familiengericht wegen Befangenheit
Am 6. November 2012 gab das Kammergericht Berlin der Beschwerde eines Elternteils gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen eine Sachverständige in einem Verfahren vor dem Familiengericht statt.15.11.2012
Die Verzögerungsrüge: Gesetzliche Neuregelung bei überlanger Verfahrensdauer
Mit den neu eingeführten §§ 198 bis 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) kann nunmehr eine Entschädigung bei unzumutbar langer Verfahrensdauer geltend gemacht werden. Dies kann insbesondere für familienrechtliche Verfahren im Bereich des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge zu Entschädigungsansprüchen führen.15.11.2012
Umgangsvereitelung - Verpflichtete Elternteil hat Beweislast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/1214.11.2012
Justiz in Bayern: Richter sind nicht überlastet
Keine Zeit, kein Personal, keine Ahnung: Eine Würzburger Richterin hat sich über die Arbeitsbelastung im Justizwesen beschwert - und wurde jetzt von Ministerin Beate Merk eines besseren belehrt.05.10.2012
Kein Umgangsrecht für leibliche Geschwister nach Adoption
Dresden (dpa/tmn) - Wird ein Kind adoptiert, gehört es zu einer neuen Familie - und damit rechtlich nicht mehr zur leiblichen. Das gilt auch für Geschwister, die auf dem Papier keine mehr sind.20.09.2012
Eltern haben Anspruch auf eine konkrete Regelung des Umgangs
Wird seitens eines Elternteils ein Umgangsantrag gestellt, muss das angerufene Gericht diesen entweder ablehnen oder aber eine umfassende Umgangsregelung treffen.21.07.2012
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs
Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11, in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die allein sorgeberechtigte Mutter durch massive Beeinflussung des Kindes gegen den Vater dessen Umgang mit dem Kind vereitelt.21.07.2012
Bayerisches Staatsministerium: Entfremdung (PAS) ist Gewalt!
Christine Haderthauer, Bayerische Staatministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, hat am 09.07.2012 in München den neuen Ärzteleitfaden ihres Ministeriums "Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Erkennen und Handeln" vorgestellt.14.07.2012
Die richterliche Unterschrift eines Beschlusses
Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus. (OLG Oldenburg, 11 UF 212/11)14.07.2012
Kolumne von Prof. Siegfried Willutzki zur Reform des Sorgerechts
Soll das wirklich alles gewesen sein? Der jetzt vorgelegte Entwurf, Ergebnis eines Kompromisses im Koalitionsausschuss zur Demonstration der Handlungsfähigkeit einer nahezu auf allen Gebieten zerstrittenen Koalition, kann nur als große Enttäuschung bezeichnet werden. Die Möglichkeiten, die sich durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 2009 und des Bundesverfassungsgerichts 2010 für die Neugestaltung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern eröffneten, sind vertan worden.06.07.2012
Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden
Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.06.07.2012
Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden
Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.05.07.2012
Die arbeitsrechtliche Abfindung im Unterhalt und im Zugewinn
Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden05.07.2012
Pressemitteilung (BMJ):Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Zu dem heute (04.07.2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15% im Jahr 1995 auf etwa 33% im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.04.07.2012
OLG Celle: Achtjährige muss sofort in die USA zurück
Die Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines US-Amerikaners muss sofort in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Dies entschied der 18. Zivilsenat für Familiensachen des OLG Celle. Die Mutter sei nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters in Deutschland zu behalten.03.07.2012
Richter müssen sich entscheiden
Die Eltern stritten um den Umgang. Der Vater beantragte eine konkrete Umgangsregelung, die Mutter den Umgangsauschluss.23.06.2012
Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine Unterhaltsberechnung enthalten
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der Angeklagte hätte ja schon Unterhalt zahlen können. Da hilft auch ein pauschales Geständnis nicht weiter. Das hat jetzt das OLG Hamm einmal mehr festgestellt.23.06.2012
OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht
Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt.12.06.2012
Eltern müssen beim Wechselmodell kooperieren
Nürnberg (dpa/tmn) - Wer nach einer Trennung gleichberechtigt mit dem Partner die Kinder erziehen will, sollte sich auch um eine gute Kommunikationsebene mit dem Ex-Partner bemühen. Ein Gericht sah sonst das Wohl des Kindes gefährdet.12.06.2012
Vater erhielt Kündigung, nachdem er Elternzeit beantragte
Lüdenscheid. Das Elterngeld soll nach der Geburt eines Kindes einen guten Start in das neue Familienleben bieten. Doch der Lüdenscheider Marc Blumberg wurde stattdessen arbeitslos. Er zog vor Gericht - und bekam Recht. Jetzt ist er alleinerziehender Vater.15.05.2012
Sorgerecht: Verfassungsgericht urteilt für unverheiratete Väter - Neuregelung lässt auf sich warten
Das Bundesverfassungsgericht hat unverheiratete Väter mit seinem Urteil im August 2010 im Ringen ums Sorgerecht gestärkt. Die Richter legten fest, dass ab sofort im Streitfall ein Gericht entscheiden muss, ob ein vom Vater beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht im Interesse des Kindes sei. Das Recht unverheirateter Mütter, mit einfachem Veto das Sorgerecht des Vaters zu verhindern, ist Vergangenheit. Die eigentlich schon für Herbst 2010 angekündigte Neuregelung steht bis heute aus.12.05.2012
"Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen"
Sogenannte "Leibliche Väter" sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die (leibliche?) Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz wolle das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein garantiertes Umgangsrecht soll es nicht geben.02.05.2012
Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub
Die Beziehung war schon gescheitert, doch die Frau wollte ein weiteres Kind. Das Sperma ihres Exfreundes war in einer Kinderwunschklinik versehentlich noch eingefroren, sein Einverständnis fälschte sie. Für das ungewollte Kind kann der Arzt unterhaltspflichtig sein, entschied das LG Dortmund. Herbert Grziwotz rät: Immer schön aufpassen, auch bei künstlicher Zeugung.02.05.2012
Sorgerecht bei Unverheirateten - Was steht den Vätern zu?
In Deutschland werden unverheiratete Väter diskriminiert - dieses Urteil hat vor zweieinhalb Jahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefällt - weil ledige Väter keine Chance hatten, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, wenn die Mütter es nicht wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesem Urteil angeschlossen - und den Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Bis jetzt ließ der sich Zeit, doch nun liegt der Gesetzenwurf vor, der bald ins Kabinett eingebracht werden soll.11.04.2012
Wochenendbeziehung kostet Ex-Frau den Unterhalt
Zweibrücken. Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor (Urteil vom 5.2.2010 2 UF 140/09).07.03.2012
Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen
Wenn ein Kind von seinen Großeltern erzogen werden muss, haben diese einen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Das gilt nach einem Urteil des BVerwG auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt lebt. BVerwG, Az. 5 C 12.1102.03.2012
OLG Schleswig-Holstein: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.02.03.2012
BGH zur Beweislast beim Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit
Die 54-jährige Ehefrau, nach 26 Ehejahren geschieden, ist ungelernt und hat während der Ehe im Betrieb ihres Mannes nur Teilzeit und eigentlich nur in der Funktion als "Frau vom Chef" gearbeitet. Sie macht geltend, bei dieser Konstellation jetzt keinen Job mehr finden zu können und will Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 I BGB.28.02.2012
BGH: Bei Umgangsvereitelung Ordnungsgeld festsetzen
Das Oberlandesgericht genehmigte einen Vergleich der Parteien familiengerichtlich, "da sie den Umgang des Antragstellers mit dem Kind im Einvernehmen zum Wohle des Kindes regelt." Der Umgang solle alle 14 Tage stattfinden. Außerdem drohte es für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 € an.23.02.2012
Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz
Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden.23.02.2012
OLG Hamm übertrug die elterliche Sorge eines nichtehelichen Kindes auf beide Elternteile - gegen den Willen der Mutter
Amtsgerichtsdirektor Hans-Otto Burschel berichtet.21.02.2012
Mehr (Un)-Recht vor Gericht
Fast hätte es keiner gemerkt: Doch der Bundestag hat letztes Jahr eine Justizreform beschlossen. Leider. Die Novelle wird Richter-Willkür auch künftig nicht verhindern. Im Gegenteil.06.02.2012
AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt
Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden.01.02.2012
Bezeichnung "QUERULANT" reicht für Befangenheit (Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 13.08.2001, Az: 1 W 23/0101.02.2012
Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
OLG Frankfurt, Leitsatz28.01.2012
Neue unterhaltrechtliche Leitlinien für Süddeutschland
Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken).27.01.2012
Schutz bei überlangen Verfahren
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.22.01.2012
Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit
Aus dem Schicksal von Familie Görgülü lernten wir, dass OLG Naumburg immer gut für eine böse Überraschung ist.20.12.2011
Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).01.09.2011
Die Unternehmerehe - Ein Leitfaden für Unternehmer
Bei der Eheschließung, Trennung und Scheidung sind für Unternehmer besondere Umstände zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Lars Steinfelder hat hierzu ein Leitfaden erstellt.16.08.2011
Unsere Kinder haben Rechte!
Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtsvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert. Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des Ratifikationsprozesses daher zu Recht hervorgehoben, dass die Konvention „erstmals in der Geschichte des Völkerrechts die Rechte des Kindes umfassend in einem internationalen Vertragswerk mit weltweitem Geltungsanspruch“ verankere und sie als „einen Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts“ gewürdigt.03.08.2011
BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob
Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.28.07.2011
Lügen, die man gerne glaubt
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.26.07.2011
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010.23.07.2011
Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt
Schleswig/Berlin (DAV) (pts025/21.07.2011/14:15) - Auf eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2011 (AZ: 10 Gf 29/11) machen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam: Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.21.07.2011
Mediation statt Prozess
Die Deutschen ziehen häufig vor Gericht. Das aber ist oft langwierig, teuer und kostet viele Nerven. Eine Alternative ist die Mediation, die nun per Gesetz gefördert werden soll.21.07.2011
Unterhalt nach der Scheidung
Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.08.07.2011
Richter haftet nicht für Urteil - Justizirrtum hat nur Folgen für das Opfer
Bielefeld (WB). Das Fehlurteil, mit dem ein unschuldiger Lehrer 2001 für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt worden war, hat für die Richter keine Konsequenzen.07.07.2011
Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.
KARLSRUHE. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.12.01.2011
Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater
Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.