01.02.2012
Bezeichnung "QUERULANT" reicht für Befangenheit (Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 13.08.2001, Az: 1 W 23/0101.02.2012
Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
OLG Frankfurt, Leitsatz28.01.2012
Neue unterhaltrechtliche Leitlinien für Süddeutschland
Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken).27.01.2012
Schutz bei überlangen Verfahren
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.22.01.2012
Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit
Aus dem Schicksal von Familie Görgülü lernten wir, dass OLG Naumburg immer gut für eine böse Überraschung ist.20.12.2011
Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).01.09.2011
Die Unternehmerehe - Ein Leitfaden für Unternehmer
Bei der Eheschließung, Trennung und Scheidung sind für Unternehmer besondere Umstände zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Lars Steinfelder hat hierzu ein Leitfaden erstellt.16.08.2011
Unsere Kinder haben Rechte!
Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtsvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert. Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des Ratifikationsprozesses daher zu Recht hervorgehoben, dass die Konvention „erstmals in der Geschichte des Völkerrechts die Rechte des Kindes umfassend in einem internationalen Vertragswerk mit weltweitem Geltungsanspruch“ verankere und sie als „einen Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts“ gewürdigt.03.08.2011
BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob
Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.28.07.2011
Lügen, die man gerne glaubt
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.26.07.2011
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010.23.07.2011
Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt
Schleswig/Berlin (DAV) (pts025/21.07.2011/14:15) - Auf eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2011 (AZ: 10 Gf 29/11) machen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam: Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.21.07.2011
Mediation statt Prozess
Die Deutschen ziehen häufig vor Gericht. Das aber ist oft langwierig, teuer und kostet viele Nerven. Eine Alternative ist die Mediation, die nun per Gesetz gefördert werden soll.21.07.2011
Unterhalt nach der Scheidung
Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.08.07.2011
Richter haftet nicht für Urteil - Justizirrtum hat nur Folgen für das Opfer
Bielefeld (WB). Das Fehlurteil, mit dem ein unschuldiger Lehrer 2001 für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt worden war, hat für die Richter keine Konsequenzen.07.07.2011
Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.
KARLSRUHE. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.12.01.2011
Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater
Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.