Kinder brauchen Eltern. Kinder brauchen beide Eltern!


Die psychosozialen Folgen des Vaterverlusts sind ein vergleichbares Trauma wie beim Verlust der Mutter.


Vaterlosigkeit führt zu:

Urteile und Berichte


13.09.2016

Umgangsrecht für ferne Verwandte"

Auch eine entfernte Verwandte kann Recht auf Umgang haben. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sie die einzige Bezugsperson aus der Familie des Vaters ist. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.

OLG Celle (Az.: 10 WF 303/15)


Augsburger Allgemeine


31.08.2016

Auskunftspflicht zu Kuckuckskindern: "Das Gesetz beschneidet die Rechte der Scheinväter"

Mit einem neuen Gesetz will Justizminister Heiko Maas für Klarheit in Streitfällen um Kuckuckskinder sorgen. Familienrechtsexpertin Kerstin Aust hält den Entwurf für Augenwischerei.

Spiegel

10.08.2016

Kinderschutz-Präsident Hilgers: Führerscheinentzug für säumige Kindsväter bringt nichts

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hat die Pläne von SPD-Politikern zum Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler scharf kritisiert. Die geplante Strafe für nicht zahlende Kindsväter sei "ein politisches Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Alleinerziehenden in diesem Land durch eine fehlerhafte Steuer- und Sozialpolitik massiv benachteiligt werden", sagte Hilgers der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Führerscheinentzug löst keine Probleme."

Die Welt

24.06.2015

Zahlväter trotz Wechselmodell

Wenn sich Eltern trennen, ist das immer auch schwierig für die Kinder. Immer mehr Väter wollen sich gleichberechtigt mit der Mutter um die Kinder kümmern. Doch statt den Betreuungsaufwand anzuerkennen, werden engagierte Väter vom Gesetzgeber ausgebremst.

Bayerischer Rundfunk

09.04.2015

Wie Familiengerichte versagen

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das verlieren Paare nach einer Trennung oft aus den Augen, wenn sie sich vor Gericht ums Kind streiten. Familienrichter sind mit solchen Kämpfen häufig überfordert - zumal es Menschen gibt, die ein Interesse daran haben, dass die Prozesse lang und teuer werden.

Familienrichter entscheiden mit über das Schicksal von Kindern, aber sie werden darauf nicht ausreichend vorbereitet, sagt der pensionierte Familienrichter Jürgen Rudolph. An deutschen Familiengerichten herrsche "eine katastrophale Desinformation". Jürgen Rudolph erzählt, auch er selbst sei bei seiner Berufung zum Familienrichter komplett ohne Vorbereitung in die neue Aufgabe "hineingeworfen worden".

Jedes Jahr sind etwa 170.000 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Hinzu kommen Tausende von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft trennen. Etwa 30.000 Kinder und Jugendliche erleben eine sogenannte "hoch strittige Elternschaft" im Kontext der Trennung/Scheidung. Darüber hinaus werden über 40.000 Kinder und Jugendliche jährlich im Rahmen einer Inobhutnahme von ihren Eltern getrennt. Für knapp 52.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann im Jahr 2012 eine erzieherische Hilfe außerhalb ihres Elternhauses in einer Pflegefamilie, in einer Einrichtung oder in sonstigen Formen betreuten Wohnens.

BR

08.03.2015

Oberpfalz: Väterfeindlicher Gerichtsbeschluss billigt Kindesentführung

Obwohl die Mutter das Kind rechtswidrig in Tschechien entführte, weigert sich das Gericht die Entführung zu ahnden.

Oberpfalznetz

07.03.2015

Ministerium will Standards für Gutachten einführen

OLG Hamm schafft Rechtklarheit bei der Frage, ob man bei einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht eine Begleitperson zum Gutachter mitnehmen darf.

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 03.02.2015 klargestellt, dass ein zu Untersuchender generell bei seiner Untersuchung eine Begleitperson, die während der gesamten Dauer der Exploration Anwesenheitsrechte hat, mitnehmen darf. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hat, gegenüber Behauptungen und Wahrnehmungen aber auch Erfindungen des Sachverständigen im Wege des effektiven Rechtsschutzes zu wehren.

Wenn der Gutachter nach Vorliegen des Gutachtens den Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs fälscht und die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte bewiesen werden kann, hat der Beteiligte künftig die Möglichkeit, sich im Wege des Zeugenbewieses erfolgreich gegen ein nachteiliges Gutachtenergebnis zu wehren. Die Hinzuziehung einer Begleitperson erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten.

Justiz NRW

21.01.2015

Ministerium will Standards für Gutachten einführen

"Das Bundesjustizministerium will schärfere fachliche Anforderungen für Experten-Gutachten in Familienstreitigkeiten formulieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Christian Lange, sagte dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage, das Ministerium wolle "so schnell wie möglich" auf eine gesetzliche Regelung für Qualitätsstandards von Gutachten hinarbeiten, die von Familiengerichten in Auftrag gegeben werden. Zwar könne man derzeit nicht sagen, wann solche Standards vorliegen werden. "Aber ich kann Ihnen sagen, wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht", sagte Lange."

Die Qualitätsstandards und Regeln, wie Richter bei der Bewertung eines Sachverständigengutachtens umzugehen haben, werden bereits durch die mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegt. Nur, die Richter halten sich nicht daran. MDR

16.01.2015

Entschädigung wegen säumiger Gerichtsentscheidung

Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von Kontaktrecht zwischen Vater und Kind die Überlänge von Justizverfahren in Deutschland gerügt. Der 52 Jahre alte Mann aus Heidelberg habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen, um den Umgang mit seinem nichtehelichen Sohn zu ermöglichen, hieß es in dem Urteil von Donnerstag in Straßburg.

Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 8 und eine Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt. Az. 62198/11

Handelsblatt

08.12.2014

Notwendiger Selbstbehalt jetzt bei 1.080 Euro bzw. 880 Euro

Die Oberlandesgerichte haben gemeinsam mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze anzuheben. Die neuen und alten Selbstbehalte sehen Sie in der folgenden Tabelle. Stichtag für die Anhebung ist der 1. Januar 2015.

Familienrecht.de

08.12.2014

Entziehung des Sorgerechts setzt genaue und konkrete Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie untergebracht hat.

In der Beschwerde hat das OLG diesen Beschluss gehalten. In beiden Entscheidungen haben sich die Gerichte zum allergrößten Teil in ihrer Begründung lediglich auf ein Sachverständigengutachten gestützt, ohne eigene rechtliche und tatsächliche Würdigungen des Sachverhalts vorzunehmen.

Dies genügt nach Ansicht des BVerfG bei weitem nicht. Das Fachgericht darf sich nicht nur auf ein Gutachten beziehen und dies in seiner Beschlussbegründung ohne eingehende eigene rechtliche Würdigung der Sache mehr oder minder zitieren.

Anwalt.de

05.12.2014

WER STECKT HINTER DEM GWG INSTITUT?

Im Internet wird im Zusammenhang mit Gutachten in familienrechtlichen Angelegenheiten immer wieder auf die Gutachten der GWG verwiesen, die im Internet unter der Adresse www.gwg-institut.com zu finden ist. Die GWG wird dort als Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie bezeichnet.

Doch wer oder was ist diese "GWG"?

Vaterlos

05.12.2014

Warum ohne seine Tochter?

Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel.

FAZ

04.12.2014

Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 (Höhe des Kindesunterhalts) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung.

OLG Düsseldorf

11.11.2014

Vorteile des Wechselmodells: Kindeswohl steht an erster Stelle

Nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern leiden die Kinder häufig am meisten, da ihnen ein Elternteil praktisch entzogen wird. Eine Alternative sei das Wechselmodell, so Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.

Anwalt24

06.11.2014

Wenn binationale Elternpaare sich trennen - Die Angst vor Kindesentführungen ist groß

Für Kinder, deren Eltern aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen, ist "Multi-Kulti" Alltag: Sie wachsen mehrsprachig auf und sind in zwei Kulturen beziehungsweise Religionen zu Hause. Dieses multiethnische Familienleben kann jedoch zu einer besonderen Herausforderung werden, wenn die Partnerschaft der Eltern zerbricht und ein Elternteil in seine Heimat zurückkehren möchte. Welche sorgerechtlichen Probleme daraus entstehen können, erklärt eine Expertin.

T-Online

03.11.2014

Sorgerecht: Der Kampf des Vaters

Mehr als ein Jahr musste Peter Schmidt warten, bis seine Kinder nach der Trennung von seiner Frau aus dem Heim zu ihm durften - obwohl er das alleinige Sorgerecht bekommen hatte. Der Fall zeigt die Schwächen im System der Jugendhilfe.

Spiegel

01.11.2014

Trennungsunterhalt nach 10 Jahren Trennungszeit verwirkt

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet. (OLG Bamberg, Beschluss v. 13.05.2013, 5 UF 361/13)

Haufe

28.10.2014

Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners?

Wer Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht offenbaren. Anzugeben sind insbesondere alle Einkünfte und Vermögenswerte.

Grundsätzlich erhält der Gegner keine Einsicht in diese Unterlagen. Nun gibt es aber einenAusnahme, die gerade im Familienrecht bei Unterhaltsstreitigkeiten von Bedeutung ist. Leider ist diese Ausnahme vielen nicht bekannt.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.06.2012, 174 F 5559/12

RA Heiko Müller

13.10.2014

Fernsehtipp: Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören

Der Film "Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören" erzählt von Fällen, bei denen Gutachten nachgewiesenermaßen gravierende Mängel aufweisen, die zu hanebüchenen Urteilen führen und ganze Familien zerstören. Nur mit Mut und Durchhaltewillen können Eltern dagegen vorgehen, denn die Gutachter haben vor Gericht viel Macht.

Doch ob sie überhaupt für diese wichtige Aufgabe qualifiziert sind, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auch kontrolliert werden die Gutachter von niemandem. Der Film geht dramatischen Fällen nach, erzählt die Leidensgeschichten betroffener Eltern und Kinder und zeigen, dass unser Justizsystem hier dringenden Reformbedarf hat.

WDR

13.10.2014

Umgangsregeln müssen konkret formuliert sein

Legt ein Gericht Umgangsregeln fest, müssen diese konkret sein. Dazu reicht es beispielsweise nicht aus, Besuchstermine "alle 14 Tage" festzuschreiben. Wichtig ist, einen Anfangstermin zu nennen. Bei einem späteren Streit kann der umgangsberechtigte Elternteil eine solche Regelung sonst nicht vollstrecken lassen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 6 WF 65/13).

Süddeutsche

13.10.2014

Arzt wegen Ferngutachten verurteilt

Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt, weil er einem Mann in einem Gutachten ein "krankhaftes" und aggressives Verhalten attestierte, ohne diesen überhaupt gesehen zu haben. Die Grundlage für diese "Diagnose" stammte von der Ehefrau des Mannes, die das Gutachten im Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder benutzte.

Heise

13.10.2014

Essener erstreitet Wohngeld vor dem Bundesverfassungsgericht

Manfred Herrmann zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um seinen Anspruch auf Wohngeld durchzusetzen. Dieses gab dem 60-Jährigen Recht – was weitreichende Konsequenzen für das Wohngeldgesetz haben könnte. Denn laut Gericht entspricht die derzeitige Rechtslage nicht dem Grundgesetz.

WAZ

23.09.2014

WAS LANGE WÄHRT, WIRD RICHTIG TEUER…

Brandaktuell hat das OLG Celle am 1.09.2014 einen Beschluss des Amtsgerichtes abgeändert und die Gerichtskosten einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Vaters vollständig der Kindesmutter – einer Juristin – alleine angelastet.

Nachdem die Kindesmutter trotz mehrmaliger Umgangsbeschlüsse und verhängter Ordnungsmittel den Kontakt zwischen Vater und Kindern verhinderte, dann das angeordnete Sachverständigengutachten durch Ablehnungsgesuche und letztlich durch Unbereitschaft, zeitnah Termine zu vereinbaren, beträchtlich in die Läge gezogen hatte und zuletzt noch Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, wonach die Kosten gegeneinander aufgehoben würden, Beschwerde einlegte und beantragte, die Kosten dem Vater alleine anzulasten, reichte es offenbar.

OLG Celle vom 1. September 2014 Az. 10 UF 134/14

Trennung mit Kind

22.09.2014

KEIN SORGERECHT – NICHTS ZU MELDEN?

Der Gesetzgeber pflegt die gemeinsame Sorge der Eltern als optimalen Regelfall im Familienrecht. Oft genug jedoch kommt es vor, dass nicht beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind – mitunter, weil sie nie verheiratet waren und niemand die gemeinsame Sorge beantragt hat, in anderen Fällen, weil ein solcher Antrag nach alter Rechtsprechung scheiterte oder nicht möglich war.

Und natürlich gibt es die Fälle, in denen das Sorgerecht nach einer Trennung einem Elternteil alleine auf Antrag übertragen wurde.

Wenn ein Elternteil alleine das Sorgerecht für ein Kind inne hat, entstehen Fragen und Unsicherheiten. Insbesondere wie weit die Entscheidungsgewalt des Alleinsorgeberechtigten reicht und welche Auswirkungen sich auf das Umgangsrecht ergeben ist häufig völlig unklar.

Trennung mit Kind

21.09.2014

Gerichte sprechen meist Müttern das Sorgerecht zu

Obwohl Männer seit Mai 2013 das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder beantragen können, entscheiden in der Praxis viele Familiengerichte unverändert oft zugunsten der Mutter. Das ergab eine FOCUS-Umfrage bei den Landesjustizministerien.

Beispiel Thüringen: 92-mal ging das Sorgerecht im Jahr 2013 an den Vater. Ein Jahr zuvor, als die Männer noch nach alter Regel auf das Plazet der Frauen angewiesen waren, registrierte die thüringische Justiz 113 Fälle. In Mecklenburg-Vorpommern bekamen im vergangenen Jahr 39 Väter ihr Kind zugesprochen – 2012 waren es noch 42 Väter gewesen.

Focus

17.09.2014

Norbert Blüm: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube"

Wie kommt der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister zu diesem Thema? "Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle."

Tagesspiegel

15.09.2014

ALLES AUS? – WENN ES VOR GERICHT VÖLLIG ANDERS LÄUFT, ALS ERHOFFT

Viele finden sich nach einer Trennung mit Kind früher oder später vor einem Familiengericht wieder, sei es, um das Sorgerecht zu klären, das gemeinsame Sorgerecht herzustellen, eine feste Umgangsregelung durch das Gericht einzufordern oder auch das den Lebensmittelpunkt des Kindes zu verändern – also das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich alleine einzufordern.

Mitunter lässt es sich bereits in der Anhörung erahnen und einige Wochen später, wenn Gerichtspost im Briefkasten zu finden ist, ist es amtlich: Es ist nicht so ausgegangen, wie man es sich erhofft hat. Man hat sich nicht mit seinem Antrag durchgesetzt oder ist mit einer Beschwerde in der zweiten Instanz gescheitert – gleich wie, man hat “verloren”, der eigene Antrag wurde zurückgewiesen oder zumindest wurde ihm nicht statt gegeben.

Für viele Betroffene tut sich in diesem Moment gefühlt ein Loch im Boden auf. Alles scheint vorbei, nichts mehr zu retten, alles verloren. Das ist die emotionale Seite dieser Erfahrung. Sachlich kann es ganz anders aussehen – doch oft ist die emotionale Belastung so groß, dass es zu entsprechenden Gedanken an dieser Stelle gar nicht kommt.

Was ist passiert und was bedeutet das?

Trennung mit Kind

02.09.2014

Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen. Amtsgericht Ellwangen, Beschluss vom 16. Mai 2014 – 2 C 221/14 -

Rechtslupe

02.09.2014

BEGLEITETER UMGANG – MYTHOS, REALITÄT UND NUTZEN

Über kaum ein anderes Thema rund um eine Trennung mit Kind halten sich hartnäckiger Gerüchte und Binsenweisheiten als über den sog. “begleiteten Umgang” auch als “betreuter Umgang” bezeichnet.

Gemeint ist hiermit – um vorab zu klären, wovon wir hier grundsätzlich sprechen wollen – dass Umgang zwischen einem Elternteil und dem Kind in Anwesenheit einer dritten, vom Gericht zu diesem Zweck bestellten Person stattfindet. Grundlage ist §1684 (4) BGB.

Trennung mit Kind

28.08.2014

Von den Mühlen der Justiz zermahlen

Opfer der deutschen Justiz organisieren sich. In München wurde jetzt ein Verein gegründet, der für Gesetzesänderungen kämpfen und Fälle publik machen will.

Saarbrücker Zeitung

29.08.2014

Kindesunterhalt bei Wahrnehmung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus - Wechselmodell

Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Dieser Elternteil trägt die Hauptverantwortung für das Kind. Der andere nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich erst bei einer gleichwertigen Betreuung durch beide Elternteile, also wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes derart abwechseln, dass jeder von Ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt und eine überwiegende Verantwortung eines Elternteils mithin nicht gegeben ist. In solchen Fällen spricht man vom sog. „Wechselmodell“.

Anwalt24

15.08.2014

Familiengerichte: Jedes zweite Gutachten mangelhaft

169.800 Ehen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland geschieden. In diesem Jahr werden es ähnlich viele sein. Nicht selten beginnt dann der Kampf ums Kind vor einem Familiengericht. Richter lassen sich meist bei ihrer Entscheidung von Gutachtern helfen. Doch die Gutachten sind vielfach mangelhaft, wie eine Studie jetzt belegt - mit verheerenden Auswirkungen für die Familien.

ARD Panorama

08.08.2014

Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen

Eine Partei muss es nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/14

Rechtsindex

31.07.2014

Sorge um das Sorgerecht

Die kleine Lena war gut ernährt, altersgemäß entwickelt und sauber gekleidet. Trotzdem reichte die Einschätzung des Jugendamtes, um den Eltern das Kind wegzunehmen. Es häufen sich die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen korrigiert.

Süddeutsche Zeitung

19.07.2014

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben auch manchmal

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt.

In der Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2013 hatte das Familiengericht den Eltern nach der Entscheidung des BVerfG auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

In dieser Übergangszeit hatte der Vater einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge gestellt. Das AG lehnte dies mit Beschluss vom 27.12.2010 ab. In der Entscheidung heißt es:

Die persönliche Auseinandersetzung zwischen den Kindeseltern ist von einer starken Aggression geprägt. Unter diesen Umständen ist aber eine sachliche Kommunikation zwischen den Kindeseltern nicht möglich. Die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge würde daher zu einem Mehr an Konflikten zwischen den Eltern führen, so dass es dem Kindeswohl am ehesten entspricht, die elterliche Sorge allein bei der Kindesmutter zu belassen.

Einen nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellten erneuten Antrag des Vaters hat das AG mit Beschluss vom 12.11.2013 abgewiesen.

Die Beschwerde blieb erfolglos (OLG Frankfurt v. 28.02.2014 - 6 UF 326/13).

beck-blog

19.07.2014

Kind vom Samenspender aus dem Internet – Mann muss trotzdem zahlen

Der Ehemann war unfruchtbar, aber für eine Samenbank fehlte dem Paar das Geld. Per Internet wurde ein Spender gefunden, im Hotel ging’s zur Sache. Der Ehemann hatte anschließend Probleme damit, nicht der biologische Vater zu sein – und verweigerte die Unterhaltszahlung.

NWZ Online

12.07.2014

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 10 UF 91/14

rechtslupe

12.07.2014

Wenn Mutter und Kind ins Ausland umziehen - Sorgerechtsstreit vor welchem Gericht?

Ziehen Mutter und Kind in die Schweiz, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch in der Schweiz vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig. Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az. 5 UF 140/11).

neues deutschland

30.06.2014

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern

Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist.

Nach Ansicht des Sachverständigen sei nicht zu erwarten, dass nach Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternstreit beendet würde und die Ursachen für das stark belastete Kind, welches sich in einem extremen Loyalitätskonflikt befindet, wegfallen würden. Das Kind sei beiden Elternteilen zugeneigt und fühle sich bei beiden wohl und geliebt. Da von beiden Elternteilen die Schule und auch die Wohnung des anderen Elternteils problemlos zu erreichen sei, sprächen keine alltagspraktischen Erwägungen für die Alleinsorge. Der Senat war der Auffassung, dass dem Kind nicht durch eine Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen geholfen werden könne, sondern nur „durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander“. Bei einer Sorgerechtsübertragung sei eher zu erwarten, dass beide den Aufenthalt des Kindes beim anderen als erzwungen und unerwünscht empfinden werden. Die gemeinsame Sorge dürfe nur dann aufgehoben werden, wenn die Überlegenheit der Alleinsorge feststehe. Dem steht die Ansicht entgegen, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig. Da vorliegend eine Veränderung des bestehenden Zustands begehrt wird, müsse das Verfahren auf Alleinsorge dem Kindeswohl am bestehen entsprechen (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Ein klares "Ja!" zum Wechselmodell. Kanzlei Gänsheide

24.06.2014

Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil das Wechselmodell gegen Willen der Kindesmutter angeordnet. OLG Schleswig 15 UF 55/13.

Leitsatz:

1. Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts mit Regelung des Aufenthalts der Kinder dergestalt, dass sich die Kinder im wöchentlichen Wechsel bei der Kindesmutter und bei dem Kindesvater aufhalten (Wechselmodell): Das gemeinsame elterliche Sorgerecht ist in der Regel nicht aufzuheben, wenn die Kinder seit vielen Monaten im Wechsel eine Woche bei dem Kindesvater und eine Woche bei der Kindesmutter wohnen und zudem gemeinsame Erziehungsgespräche durch die Kindeseltern wahrgenommen werden.

2. Wesentliches Argument für die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts mit der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Sinne eines hälftigen Wechselmodells ist das Bedürfnis der Kinder nach möglichst gleichberechtigter Teilhabe am Leben beider Elternteile und insbesondere der authentisch geäußerte Wunsch eines elfjährigen Kindes, die gegenwärtige Situation beizubehalten. Maßgeblich und im Einzelfall zu prüfen ist, welche Lösung dem Kindeswohl am besten entspricht. Die fehlende ausdrückliche Zustimmung eines Elternteils ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

Openjur

23.06.2014

Rechtliches Gehör

Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – IV ZB 2/14

Dieser Pflicht kommen die Familienrichter oft nicht nach.

Rechtslupe

19.06.2014

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Kommunikationsproblemen?

Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13) rechtfertigen die im Jahre 2012 aufgetretenen Kommunikationsprobleme zwischen den Eheleuten keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern.

Wie das OLG Hamm entscheiden hat, kann die gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das OLG Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert.

Rechtsindex

05.06.2014

BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 17. März 2014, 1 BvR 2695/13 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffend der teilweisen Entziehung des väterlichen Sorgerechts und Übertragung auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2014, Heft 14.

Kanzlei Beier

05.06.2014

OLG Nürnberg: Umgangskosten wegen Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind

Der betreuende Elternteil hat sich an den Kosten des Umgangs zu beteiligen, wenn der Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland dazu führen kann, dass der Umgang aus Kostengründen nicht durchgeführt werden könnte.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (C UF 173/13)

05.06.2014

Experten fordern Mindestqualifiaktion für Gutachter und Familienrichter

Auf einer Podiumsdiskussion des Verbandes Anwalt des Kindes e.V. Berlin-Brandenburg forderten Experten Schulungen für Gutachter und Familienrichter. Gerichtsverfahren tragen die Züge einer Lotterie wurde bemängelt.

Moses Online

05.06.2014

Wann man die Schweigepflicht brechen darf

Bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder Gewaltdelikte geraten Ärzte schnell in Konflikt mit der Schweigepflicht. Doch jetzt hat ein Kammergericht eine entscheidende Grenze gezogen - und war dabei überraschend großzügig.

Ärztezeitung

08.05.2014

Wechselmodell: Mutters Haus und Vaters Haus

Wenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und die Kinder dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man von Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig wie das Leben vor der Trennung. Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise. Andere haben einen Rhythmus, der mit den elterlichen beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt oder mit dem Terminkalender der Kinder.

Wissenschaftlich gibt es dazu Untersuchungen und Experten - mit Pro- und Contra-Argumenten. Rechtlich jedoch befinden sich diese Familie noch in einem völlig ungeregelten System. Das beginnt mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt: Zwei gleichberechtigte Wohnsitze gibt es nicht. Auch gegenüber der Familienkasse muss der Bezugsberechtigte angegeben werden - eine hälftige Zahlung an beide gibt es nicht.

Kanzlei Mainz-Kwasniok

25.04.2014

Gerichtsgutachten nach Ansage

Spätestens seit dem Fall Mollath fragen sich viele: Was taugen Gerichtsgutachten? Kontrovers hat wiederholt über Zweifel an deren Unabhängigkeit berichtet. Jetzt bestätigt eine Studie, dass die Justiz häufig Druck auf die Gutachter ausübt.

BR Nachgehakt (2 Min.)

15.04.2014

Kinder können sich jetzt beim UN-Kinderrechteausschuss beschweren - 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention tritt für Deutschland in Kraft

Gestern trat das dritte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft. Das Protokoll enthält Regelungen für ein Individualbeschwerdeverfahren und ein Untersuchungsverfahren. Mit dem Protokoll wird eine Lücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem geschlossen.

Institut für Menschenrechte

31.03.2014

BGH stellt klar: Zweifelnde Väter müssen Gerichtskosten nicht alleine tragen

Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Vätern, indem es Urteile des Amtsgerichts Aaalen und des Oberlandesgerichts Stuttgart dorthin zurückverwies. Das am 25. März 2014 veröffentlichte Urteil (Az.: XII ZB 15/13) ist insofern richtungsweisend als zum ersten Mal der Automatismus durchbrochen wird, nachdem Väter grundsätzlich die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungs-verfahrens zu tragen haben.

Kuckucksvater

30.03.2014

Richter signalisieren bei der Auftragsvergabe von Gutachten, welche Ergebnisse sie erwarten

Jeder vierte Gutachter aus dem medizinischen oder psychologischen Bereich hat in Bayern sogenannte Tendenz-Signale von der Justiz erhalten. Das bedeutet, Richter geben bei der Auftragsvergabe einen Hinweis, welches Ergebnis erwartet wird. Bei Psychologen ist der Anteil derer, die "in Einzelfällen" oder "häufig" solche Signale bekommen haben, noch wesentlich höher als bei Medizinern: Fast jeder zweite psychologische Sachverständige hat offenbar solche Erfahrungen gemacht.

Spiegel

20.03.2014

Mängel bei psychologischen Gutachten

ZDF berichtet über mangelhafte psychologische Sachverständigengutachten bei Familiensachen.

ZDF (7 Min.)

18.03.2014

Trennung wird teurer

Scheidung 2013? Nach der Trennung kommt die Abfuhr vom Finanzamt. Der Fiskus erkennt die Kosten für Scheidungen und andere Zivilprozesse nicht mehr als außergewöhnliche Belastung an. Steuerberater sind empört - und erklären, was Betroffene tun können.

Süddeutsche

18.03.2014

Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes – und das Ordnungsgeld gegen das Jugendamt

Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

Rechtslupe

14.03.2014

Einmal Papa hin und zurück

Seit 2003 bietet die Bahn „Kids on tour“ an. Dabei werden Kinder von Ehrenamtlichen auf ihrer Zugfahrt zum getrennt lebenden Elternteil betreut. Oftmals fließen dabei Tränen.

Stuttgarter Nachrichten

14.03.2014

Schwere Verleumdungen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen

Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt. (OLG Hamm, Beschluss v. 03.12.2013, 2 UF 105/13)

Haufe

14.03.2014

Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist

AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12

06.03.2014

Vater beteuert erneut Unschuld

Er soll sich an seiner Tochter vergangen haben und ist deswegen bereits verurteilt. Nun steht ein 43-Jähriger aus Bad Bramstedt wegen neuer Fälle in Kiel vor Gericht und beteuert erneut seine Unschuld.

Der 43-Jährige bestritt jegliche Übergriffe auf seine Tochter. Er sagte: „Fast drei Jahre sitze ich im Knast, wofür? Ich wollte nur meine Tochter sehen.“ Nach seinen Angaben hielt die Mutter das Mädchen nach der Trennung lange Zeit von ihm fern. Er habe vor dem Amtsgericht ein Umgangsrecht erstreiten müssen und sie dann nur wenige Male gesehen. Vergangen habe er sich nicht an ihr. Sein Verteidiger sprach von einer „unglaublich hässlichen familiengerichtlichen Auseinandersetzung“ und will Freispruch erreichen.

KN-Online

06.03.2014

Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen

Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

Kostenlose Urteile

28.02.2014

Das Haus fällt der Scheidung zum Opfer

Ehepaare streiten bei der Scheidung manchmal um jede Untertasse. Geht es jedoch um das gemeinsame Haus, wird die Sache deutlich komplizierter.

FAZ

28.02.2014

Keine Nachteile für uneheliche Kinder beim Erben

Kinder, die unehelich geboren wurden, wurden lange Zeit wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch im Erbrecht. Dieser Missstand ist inzwischen beseitigt – mit einer Ausnahme.

Focus

16.02.2014

Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden

Eine Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hatte wir bereits vor kurzem hingewiesen. In einem uns vorliegenden Fall hat sich ein Vater auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt (hier klicken um zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts BGH 68/09 zum Thema Zwangsbegutachtung zu gelangen) und dem Familiengericht mitgeteilt das er eine erneute Begutachtung ablehnt. Er verwies darauf hin,das seine Erziehungsfähigkeit nicht in Frage zu stellen sei und wies auf das Urteil des BGH hin, das die Möglichkeiten für den Fall erläutert wenn Eltern sich einer Begutachtung verweigern.

Vaterlos

16.02.2014

Gerichte geben Gutachtern häufig Tendenzen vor

Seit dem Fall Mollath sind die Vorbehalte gegen vom Gericht bestellte Gutachten gewachsen. Zu Recht, wie nun die Ergebnisse einer Doktorarbeit zeigen. Gerichte signalisieren den Gutachtern häufig, welche Ergebnisse die Richter sich wünschen. Und viele sind wirtschaftlich von deren Aufträgen abhängig.

Süddeutsche

24.01.2014

Wer Umgang gewähren muss, muss seine beruflichen und familiären Verpflichtungen zurückstellen

Wer dem anderen Elternteil Umgang gewähren muss, ist verpflichtet, seine familiären und beruflichen Termine so darauf einzurichten, dass der Umgangstermin auch wirklich durchgeführt werden kann. OLG Köln, 09.07.2012, Az. 4 WF 63/12

Unterhalt24

10.01.2014

Urteil zu Zwangsmitteln bei Umgangsverweigerung

Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern,ggf. diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken.

Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt.

OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 29. Mai 2013 · Az. 5 WF 120/13 openjur

04.01.2014

Kein höherer Unterhalt bei möglichen BAföG-Leistungen

Können Studenten ihren monatlichen Mindestbedarf mit BAföG und bereits bestehenden Unterhaltszahlungen decken, besteht kein Anrecht auf höheren Unterhalt gegenüber den Eltern.

So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 27.09.2013, II-2 WF 161/13).

Haufe

29.12.2013

„Sorgerechtsentzug letztes Mittel der Wahl"

Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien in staatliche Obhut genommen, viele zu ihrem eigenen Schutz und oft auch zu Recht. Aber was, wenn etwa ein mangelhaftes Gutachten über die Zukunft einer Familie entscheidet? Wie gut können Familienrichter die Gutachten überhaupt beurteilen? Darüber sprach ML mit dem ehemaligen Familienrichter Prof. Elmar Bergmann.

ZDF

28.12.2013

Die unterbliebene Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens

Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – IV ZR 307/12

Rechtslupe

21.12.2013

Biologische Väter haben das Nachsehen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück.

FAZ

09.12.2013

Richter: Befangen auch bei schweren Verfahrensverstößen

Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise davon anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.

Häufig führen Familienrichter ein Verfahren völlig willkürlich. Aus diesen Gründen gestellten Befangenheitsanträge werden in der Regel abgewiesen. Nun hat OLG Hamm anders entschieden (11 WF 86/13).

OLG Hamm

07.12.2013

OLG Dresden: Das Jugendamt muss gewissenhaft arbeiten und richtig an Familiengericht berichten

In einem wegweisenden Urteil, vom bisherigen Rechtsprechung der unteren Gerichtsinstanzen abweichend, definiert das OLG Dresden klar, dass die Jugendämter zu einer gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind.

Zudem stellt das Gericht fest, dass die Jugendämter zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach §8a SGB VIII angerufenen Familiengerichts verpflichtet ist. Bisher vertraten die unteren Gerichtsinstanzen stets die Ansicht, die Jugendämter seien weder an vollständigen noch zutreffenden Berichtserstattung verpflichtet.

Oberlandesgericht Dresden, Az. 1 U 1306/10 vom 30.04.2013

Jugendamtwatch

06.12.2013

Einsicht in Geschäftsverteilungspläne der Gerichte

Unser Verein hat zahlreiche Mitglieder in dem Bezirk des Amtsgericht Amberg. Uns erreicht eine aktuelle Meldung. Ein betroffener Vater wollte sich vor der Gerichtssitzung über den gesetzlichen Richter informieren lassen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG "Niemand darf seinen gesetzlichen Richter entzogen werden").

Sodann bat er auf der Hauptgeschäftsstelle des AG Amberg um Einsicht in die Geschäftsverteilung. Anstatt seinen berechtigten Wunsch erfüllt zu bekommen, sei er daraufhin einer Schikane ausgesetzt worden. Es hätten mehrere Richter auf dem Gang ein schnelles Palaver gehalten. Er sei daraufhin einer anderthalbstündigen Sicherheitskontrolle unterzogen worden. Der gehbehinderte Vater hätte sogar seinen Gehstock abgeben sollen. Dies habe er nur durch den Hinweis abwenden können , dass er ohne Gehstock zu den (nicht barrierefreien) Räumlichkeiten des Familiengerichtes gar nicht gelangen könne.

Noch bei dem Verhandlungstermin habe die vorsitzende Richterin darauf hingewiesen, dass von solchen Anträgen Abstand zu nehmen sei. Zudem sei er darauf hingewiesen worden, dass die Sicherheitskontrolle so lange hätte hinausgezogen werden können, dass er seinen Termin versäumt hätte, was zu ein Versäumnisurteil geführt hätte.


Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz: "Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie des so genannten "gesetzlichen Richters" nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden). Danach muss die Zuständigkeit der jeweiligen Richter bzw. Spruchkörper (Kammern bzw. Senate) für die richterlichen Geschäftstätigkeiten im Voraus, vollständig, schriftlich und abstrakt-generell nach objektiven Kriterien festgelegt sein.

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und die jeweiligen Änderungsbeschlüsse. Somit können Sie nachprüfen, ob Ihr Verfahren dem gesetzlichen Richter, mithin dem nach den allgemeinen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans abstrakt und im Voraus festgelegten Spruchkörper des Gerichts bzw. Richter zugewiesen worden ist.

Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. Dagegen besteht in der Regel kein Anspruch auf Zusendung eines gedruckten Exemplars. Falls eine Einsichtnahme vor Ort jedoch nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dies entsprechend dargelegt wird, besteht zumindest ein Anspruch auf eine angemessene (Teil-)Auskunft."


Wir raten davon ab, beim AG Amberg ohne einen Beistand (Zeugen) nach dem Geschäftsplan zu fragen. Ebenso raten wir davon ab, unmittelbar vor dem Gerichtstermin nach dem Geschäftsverteilungsplan zu fragen sondern mindesten einen Tag vor dem Gerichtstermin eigens bei der Hauptgeschäftsstelle des AG vorzusprechen.

Datenschutzbeauftragter

05.12.2013

Urteil zur elterlichen Sorge

Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der gemeinsamen Sorge grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Umgangsrechts.

OLG Brandenburg, Az. 3 WF 115/13

Urteil

13.11.2013

Gerichte dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken

Fast alle Trennungsväter haben es erlebt: willkürliche Entscheidungen der Familiengerichte. Wir wehren uns gegen diese mangelnde Rechtsstaatlichkeit.

Generell mit der Problematik der mangelnden Rechtsstaatlichkeit handelt sich ein Buch über den Fall Mollath. Deutlich wie selten zeigt dieser Fall auf, welche Kräfte und Interessengruppen auf den Rechtsstaat einwirken. Derzeit findet ein Kampf um die Grenzen einer legitimen Justiz- und Psychiatriekritik statt.

Die Komplexität des Rechts und die Komplexität einzelner juristischer Fälle mögen dazu führen, dass Fehler in der Rechtsprechung kaum zu vermeiden sind. Zu einem ernsten Problem werden die Fehler aber dann, wenn sie von ihren Verursachern verdeckt, verschwiegen oder beschönigt werden.

So sehr die Etablierung einer anständigen Fehlerkultur innerhalb der Justiz auch angestrebt werden muss: Dass es hier auch genügend Akteure gibt, die ihre Reichweitenmacht, aus welchen Gründen auch immer, missbrauchen, liegt nahe. Gegen diese Personen lässt sich nicht mit der Etablierung einer Fehlerkultur vorgehen. Dringend müssen interne Sicherungssysteme installiert oder ausgebaut werden, um nicht nur Bürger, sondern auch das Recht und den Rechtsstaat vor einer Pervertierung der Rechtsanwendung zu schützen.

Doch die von vielen Seiten angebrachte Kritik an Justiz und Psychiatrie, wie sie seit dem Fall Mollath unüberhörbar geworden ist, teilt längst nicht jeder. Ein Kampf um die Definitionshoheit darüber ist entbrannt, was im Kontext der Justiz- und Psychiatriekritik eine legitime Einmischung und Wortmeldung sein darf und was nicht.

FOCUS

05.11.2013

Boshaftes über Juristen - "Bratenwender der Gesetze"

Mit Jura und Juristen haben die Trennungsväter überdurchschnittlich viel zu tun.

Die Geschichte der Juristerei ist voller Gehässigkeiten. Kaum eine Zunft muss sich derart fieser Anwürfe erwehren. Am härtesten urteilen Juristen über ihresgleichen. Ein Ausritt in eine Welt voller "Spitzbuben", "Blutsauger", gar "Prostituierten".

Spiegel

Quiz: Versteh den Anwalt

01.11.2013

Gutachter: Die heimlichen Richter

Seit mehr als einem Jahr darf David S. seine drei Kinder nur noch ein bis zwei Mal im Monat sehen. Eine Gutachterin erklärte den 30-Jährigen für "nur teilweise erziehungsfähig". Eine der Begründungen: Er leide an einer "reaktiven Depression" und verweigere eine Therapie. Wie genau die Gutachterin auf diese schwerwiegende Diagnose kam, steht allerdings nicht im Gutachten. Die Folge: David S. verliert das Sorgerecht für seine drei Kinder.

Dieses von einem Familienrichter beauftragte Gutachten hat nicht etwa eine Psychologin erstellt, die Gutachterin absolvierte gerade mal Ausbildungen zur Altenpflegerin und Heilpraktikerin. Kein abgeschlossenes Studium, sie hat nur Kurse in Psychologie belegt.

NDR Panorama (Artikel und Video)

25.10.2013

80 Prozent der Gutachten in Sorgerechts-Verfahren gelten als fehlerhaft oder schlampig erstellt

Vor Gericht entscheiden zumeist Gutachten, wo ein Kind leben darf. „Oft sind sie nichts wert“, sagt Dr. Werner Leitner.

Nordwest Zeitung

15.10.2013

Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen

Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden.

Anwalt.de

15.10.2013

OLG Nürnberg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Falle des eigenmächtigen Umzugs mit dem Kind

"Wird ein Kind von einem Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland verbracht, so hat dies keine Auswirkungen auf das Sorgerecht: Die Entscheidung im Sorgerechtsverfahren hängt nur vom Kindeswohl ab."

Ob man diese Auffassung so teilen mag, ist äußerst zweifelhaft. Im Grunde genommen bedeutete dies für den „entziehenden Elternteil“, dass er die Kinder ohne Rücksprache mit dem zurückbleibenden Elternteil mitnehmen kann, ohne dass er dafür belangt wird. Dies ist befremdlich.

unterhalt24

30.08.2013

9 Fakten und 1 Muster zum neuen Sorgerecht

Die Sorgerechtsreform 2013 ist in Kraft! Ledige Väter bekommen nun per Gesetz leichteren Zugang zum Sorgerecht. Haben Sie im Blick, welche Auswirkungen die neu gefassten Normen rund um die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern haben – vor allem auch im Vergleich zur bis vor kurzem gültigen Übergangslösung des Bundesverfassungsgerichts?

Familienrecht.de

27.08.2013

Gleichstellungsbeauftragte sollen weiblich sein

In Nordrhein-Westfalen hat ein Mann keine Chance auf einen Posten als Gleichstellungsbeauftragter. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Demnach ist die Beschränkung auf Frauen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in gewissen Fällen gedeckt.

Urteil Verwaltungsgericht Arnsberg: Az. 2 K 2669/11, Urteil Bundesarbeitsgericht: Az. 8 AZR 77/09

Spiegel

27.08.2013

Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. - 8 UF 75/12 -

Kostenlose Urteile

26.08.2013

Die persönliche Anhörung des Kindes durch das Familiengericht

Das wesentliche Ergebnis der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes durch das Familiengericht ist den übrigen Beteiligten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Der Erstellung eines förmlichen Protokolls und dessen Vorlage an die Beteiligten bedarf es insoweit dagegen nicht.

Rechtslupe

19.08.2013

OLG Koblenz: Umzug mit Kind ins Ausland nur wenn Umgangsrecht gewahrt wird

Beschluß des OLG Koblenz vom 04.05.2010 (Az.: 11 UF 149/10). Durch den Wegzug des Kindes werden die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil beeinträchtigt. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG steht das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Das verfassungsrechtliche Prinzip der praktischen Konkordanz gebietet es, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Man wird deshalb verlangen müssen, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Es müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln FamRZ 2006, 1625)

RA Klaus Wille

14.08.2013

Unterhalts­berechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern

Erhebt eine Unterhalts­berechtigte gegen den Unterhalts­verpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhalts­berechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 10 UF 81/12 -

Kostenlose Urteile

01.08.2013

Berufsbedingt überheblich

Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm.

Zeit Online

19.07.2013

Detektiveinsatz im Unterhaltsstreit - Muss Ex-Frau ihre Überwachung bezahlen?

Ein geschiedener Ehemann darf im Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau einen Detektiv einsetzen und ihr die Kosten dafür in Rechnung stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Detektiveinsatz nachweisen kann, dass die ehemalige Gattin mit einem anderen Mann zusammenlebt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden hat. Detektivische Beobachtungen sind demnach erlaubt und erstattungsfähig - der Einsatz von GPS-Sendern für ein umfassendes Bewegungsprofil jedoch nicht (Az: XII ZB 107/08).

N-TV

12.07.2013

Neues Umgangsrecht für Väter

"Ein Erzeuger ist nicht gleich ein Vater. Aber von Samstag an bekommen Männer, die nur biologisch, aber nicht rechtlich Vater eines Kindes sind, mehr Rechte: Dann tritt ein neues Umgangsrecht in Kraft, das ihnen einen Anspruch auf Besuche zusichern soll. Doch bis es so weit ist, müssen die Männer einige Hürden nehmen."

Wir meinen: dem "Erzeuger" können die Väterrechte, dem Kind der Vater beraubt werden. Aber Vater ist er dennoch. Für immer.

Süddeutsche Zeitung

24.06.2013

Das gewandelte Bild vom ledigen Vater

Das neue Sorgerecht stärkt die Stellung lediger Väter und zieht zugleich Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Ledige Väter galten früher oft als »Rabenväter«, die mit dem Ergebnis ihres »Ausrutschers« nicht viel zu tun haben wollten. Heute wird jedes dritte Kind im Westen und mehr als jedes zweite Kind im Osten von einer unverheirateten Mutter geboren. Viele ledige Väter wollen Unterhalt zahlen, aber auch Verantwortung übernehmen für Erziehung und Aufwachsen des Kindes. Das nunmehr am 19. Mai 2013 in Kraft getretene neue Sorgerecht trägt dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung.

Neues Deutschland

16.06.2013

Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat

Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder.

BMJ

16.06.2013

Hartz-IV-Anspruch für Kind bei getrennt lebendem Vater

Kassel — Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Es besteht eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte. Danach dürfen Jobcenter Väter nicht darauf verweisen, den finanziellen Ausgleich "familienintern" mit der Mutter zu regeln.

Google/AFP

16.06.2013

Neues Recht beim Unterhaltsvorschuss – Papa Staat bleibt Rabenvater

Wenn das neue Recht am 1. Juli in Kraft tritt, wird sich so gut wie nichts für die betroffenen Kinder und Eltern ändern. Das neue Gesetz, es nennt sich „Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“, möchte die Antragstellung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vereinfachen. Es räumt aber insbesondere dem Staat mehr Auskunftsrechte beim sogenannten „Rückgriff“ auf den Unterhaltsschuldner ein. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass diese Reform in ihrer jetzigen Form eigentlich überflüssig ist, weil der Gesetzgeber die real- und sozialpolitisch notwendige Anpassung der UVG-Leistungen nicht vorgenommen hat.

ISUV

24.05.2013

Ordnungsgeld gegen das Jugendamt

Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. OLG Frankfurt vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Hefam

21.05.2013

Sorgerecht von Anfang an

Der Bundestag hat das Sorgerecht lediger Väter neu geregelt: Sie können jetzt das gemeinsame Sorgerecht beantragen, auch wenn die Mutter das nicht will.

Vielen Familienrechtsexperten geht die neue Regelung jedoch nicht weit genug. Während Mütter das Sorgerecht automatisch bekommen, müssen es unverheiratete Väter nach wie vor beantragen - ganz im Gegensatz zu verheirateten Vätern.

BR

21.05.2013

Urteil: Streit zwischen Eltern ändert nichts am gemeinsamen Sorgerecht

Reden die Eltern eines Kindes nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. Eine Mutter hatte geklagt, weil sie mit dem Vater ihres Kindes nur noch über Zettel kommunizierte.

OLG Frankfurt, AZ: 4 UF 257/11

Spiegel

30.04.2013

Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

Focus

24.04.2013

Wenn Prozessbetrug keine Folgen hat: Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass Mängel, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, grobe Ungerechtigkeiten, sprachliche Entgleisungen in familiengerichtlichen Verfahren keine Folgen haben. „Wir beobachten immer wieder, dass in familienrechtlichen Verfahren Justizopfer entstehen. Das wird hingenommen, übergangen, quasi als Kollateralschaden im Zusammenhang von Trennung und Scheidung.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler.

ISUV

20.04.2013

Schlafen beim Papa muss möglich sein

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hat das Umgangsrecht eines getrennt lebenden Vaters gestärkt und verdeutlich, wie die Lage in der Praxis hinsichtlich der getrennt lebenden Väter ist.

Das Umgangsrecht eines von seinem Kind getrennt lebenden Vaters schließt auch Übernachtungen ein. Schläft das Kind etwa bei Wochenendbesuchen bei seinem Vater, entspricht dies unabhängig vom Alter dem Kindeswohl, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Beschluss vom 23. Januar 2013 (Az. 6 UF 20/13).

Neues Deutschland

19.04.2013

Gericht befindet Religionsunterricht als gut für Kinder

Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Sorgerechts-Fall die Teilnahme eines Kindes am Religionsunterricht befürwortet. Die Teilnahme sei förderlich für die Bildung der Kinder. Sie ermögliche ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (AZ: 12 UF 108/12).

Derwesten

12.04.2013

Kosten einer Scheidung in vollem Umfang absetzbar

Die mit einer Ehescheidung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten können komplett von der Steuer abgesetzt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und widersprach damit dem Finanzamt.

Focus

23.03.2013

Umgangsrecht: Der betreuende Elternteil soll auf das Kind einwirken

Wird der Umgang trotz einer solchen Umgangsentscheidung nicht durchgeführt, so kommt die Festsetzung von Ordnungsmitteln bei fehlender Einwirkung des betreuenden Elternteiles auf das Kind in Betracht.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Saarbrücken muss der verpflichtete Elternteil im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. Dies gilt auch, wenn sich der Elternteil auf einen entgegenstehenden Willen des Kindes beruft. (Beschluss vom 08.10.2012, 6 WF 381/12)

123recht

16.03.2013

Jugendamt muss beim Vorwurf der Kindesmisshandlung genau hinsehen

Straßburg (jur). Bevor Jugendämter wegen vermeintlicher Kindesmisshandlung den Eltern das Sorgerecht entziehen, sollten sie die Vorwürfe genau prüfen und sich nicht blind nur auf die Aussagen des Kindes verlassen. Dies betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 14. März 2013, verkündeten Urteil (Az.: 18734/09 und 9424/11).

Juraforum

01.03.2013

Kein "deutscher" Unterhalt fällig

1990 kommt eine Frau aus der Ukraine zum Heiraten nach Deutschland. Zwölf Jahre später folgt die Scheidung. Obwohl die Frau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, werden die Unterhaltszahlungen nach ukrainischen Verhältnissen berechnet. (BGH, Az. XII ZR 39/10)

n-tv

06.02.2013

Tochter darf Namen von Samenspender erfahren

Hat das Kind eines anonymen Samenspenders das Recht zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist? Ja, hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden - und damit nicht nur dem Anliegen einer einzelnen jungen Frau recht gegeben. Das Urteil könnte viele weitere Klagen nach sich ziehen.

Anonyme Spenden sind heute nicht mehr erlaubt. Seit 1989 räumt die UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern das Recht ein, die eigene Abstammung zu kennen. Doch während der Umgang mit Daten bei Samenspenden in anderen europäischen Ländern klar geregelt ist, herrscht in Deutschland Verunsicherung. Für viele Betroffene ist das Urteil in Hamm daher ein Richterspruch mit Signalwirkung. Sie erhoffen sich ein Stück mehr Rechtssicherheit - und die Möglichkeit, doch noch ihre leiblichen Väter kennenzulernen.

Süddeutsche

Wichtige Fragen zum Samenspende-Urteil

02.02.2013

"Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

Das BVerfG hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit. Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert, entschieden die Karlsruher Richter. Das LG sowie das OLG Dresden hatten das zuvor anders gesehen.

Legal Tribune

31.01.2013

Einschränkung der Prozesskostenhilfe

Jeder soll sich sein gutes Recht vor Gericht erstreiten können, auch wenn er kein oder nur wenig Geld hat. Das gehört zu den Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaats. Deshalb gibt es die Prozesskostenhilfe, die es auch "unbemittelten" Leuten möglich machen soll, sich einen Anwalt zu nehmen und vor Gericht zu ziehen oder sich gegen eine Klage zu verteidigen.

Diese Prozesskostenhilfe (PKH) soll jetzt stark eingeschränkt werden. Im Bundestag wurde am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetz der schwarz-gelben Koalition beraten, das die Kosten drücken, den Kreis den Anspruchsberechtigten verkleinern und das Hilfesystem stärker auf Darlehen umstellen soll; die müssen dann nach dem Prozess zurückgezahlt werden.

Süddeutsche

31.01.2013

Bundestag entscheidet über Sorgerecht

Der Bundestag regelt elterliche Sorge Unverheirateter neu. Horst Zaunegger, Vater und erfolgreicher Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ist noch nicht völlig zufrieden.

Inforadio (Artikel und Rundfunkbeitrag ca. 4,5 Min.)

31.01.2013

Frust über die "willkürliche Schutzfrist" für Mütter

Nach Druck aus Straßburg wird der Bundestag ein neues Sorgerecht beschließen. Doch den Väterorganisationen geht die geplante Neuregelung nicht weit genug – und auch die Mütter sind unzufrieden.

Welt

30.01.2013

Sorgerechtsreform: Entscheidung diese Woche

Der Bundestag stimmt am 31.01.2013 über die “Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern” ab. Ledige Väter, die um das Sorgerecht für Ihre Kinder kämpfen, setzen keine allzu großen Hoffnungen in das neue Gesetz.

Familienrecht.de

17.01.2013

Gerichtsentscheidungen zum Umgangsrecht müssen konkrete Regelungen enthalten

Hamm/Berlin (DAV). Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Daher muss jede gerichtliche Entscheidung über die Umgangsbefugnis der Elternteile grundsätzlich eine konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts enthalten. Eine Entscheidung, die den Umgang nur “dem Grunde” nach regelt und keine Feststellungen über Häufigkeit, Art, Zeit und Ort des Umgangs enthält, genügt diesen Anforderungen nicht. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm am 2. Mai 2012 (AZ: II-9 UF 105/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Damit habe das Gericht auch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte bestätigt.

currentgame

17.01.2013

OLG Köln: Erst zum Jugendamt, sonst gibt es keine VKH

Der Vater hatte einen Umgangsantrag bei dem FamG gestellt, ohne zuvor über das Jugendamt eine gütliche Einigung mit der Mutter versucht zu haben. Die beantragte Verfahrenskostrenhilfe wurde ihm verweigert.

Beck-Blog

14.12.2012

Neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Ab 2014 müssen auch zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, allerdings nur in Verfahren ohne Anwaltszwang. Einhellig haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat hatte nichts zu bemängeln und auch die Anwaltsverbände hielten sich mit Kritik zurück. Was sich wirklich ändert und warum das durchaus sinnvoll ist?

Legal Tribune Online

14.12.2012

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert

Bundesministerium der Justiz

05.12.2012

Unterhaltszahler dürfen mehr Geld für sich behalten

Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab kommendem Jahr mehr von seinem Geld behalten – für die betroffenen Kinder steht dagegen die zweite Nullrunde an. Das ergibt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle für 2013, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Focus

03.12.2012

Dauer der Ehe soll für Unterhalt künftig entscheidend sein

Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Somit soll die vom BGH erst neulich festgelegte gestärkte Eigenverantwortung unterhöhlt werden.

Die Zeit

29.11.2012

Neues Umgangsrecht ist auf dem Weg

Am 02.11.2012 leitete die Regierung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters dem Bundesrat zu. Durch das neue Gesetz können biologische Väter leichter den Umgang mit ihrem Kind erwirken.

Entscheidend soll künftig nicht mehr sein, ob bereits ein enge Beziehung zum Kind besteht. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Außerdem haben leibliche Väter demnächst das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Das Gesetz wurde in Gang getreten, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die derzeit noch gültigen Regelungen beanstandet hatte.

Praxisleitfaden (Deubner Verlag)

Weitere Checklisten (Deubner Verlag)

20.11.2012

Psychologische Sachverständigengutachten im Familienrecht

In 3 % - 5 % aller streitigen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverfahren werden psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Eine Untersuchung zeigte, dass die Gerichte fast immer die Empfehlung des Gutachters in ihrer Entscheidung übernehmen, wie dies auch schon in früheren Untersuchungen festzustellen war. Bei der Frage, inwieweit die Gerichte eigene Begründungen abgeben oder sich nur auf die Begründung des Gutachters berufen, wurde deutlich, dass das Gericht sich in über der Hälfte der Fälle auf die Ausführungen des Gutachters bezog oder keine besondere eigene Begründung abgab.

Rechtsanwälte Rethage

19.11.2012

Verfahrenswert in Sorgerechtssachen

Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 € kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.

Rechtslupe

15.11.2012

Ablehnung eines Gutachters vor dem Familiengericht wegen Befangenheit

Am 6. November 2012 gab das Kammergericht Berlin der Beschwerde eines Elternteils gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen eine Sachverständige in einem Verfahren vor dem Familiengericht statt.

Die Sachverständige hatte den gerichtlichen Auftrag, ein Gutachten zu erstellen zu der Frage, welche Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dem Kindeswohl am besten entspricht.

Die Sachverständige beschränkte ihre Tätigkeit von Anfang an darauf, mit den Eltern Umgangsvereinbarungen zu erarbeiten, was aber nicht ihrem gerichtlichen Auftrag entsprach. Hierfür wurden dann vorläufige Kosten im oberen vierstelligen Bereich in Rechnung gestellt. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 6. November 2012, 19 WF 145/12.

anwalt.de

15.11.2012

Die Verzögerungsrüge: Gesetzliche Neuregelung bei überlanger Verfahrensdauer

Mit den neu eingeführten §§ 198 bis 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) kann nunmehr eine Entschädigung bei unzumutbar langer Verfahrensdauer geltend gemacht werden. Dies kann insbesondere für familienrechtliche Verfahren im Bereich des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge zu Entschädigungsansprüchen führen.

RA Theissen

15.11.2012

Umgangsvereitelung - Verpflichtete Elternteil hat Beweislast

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12

Zum Urteil

14.11.2012

Justiz in Bayern: Richter sind nicht überlastet

Keine Zeit, kein Personal, keine Ahnung: Eine Würzburger Richterin hat sich über die Arbeitsbelastung im Justizwesen beschwert - und wurde jetzt von Ministerin Beate Merk eines besseren belehrt.

Süddeutsche Zeitung

05.10.2012

Kein Umgangsrecht für leibliche Geschwister nach Adoption

Dresden (dpa/tmn) - Wird ein Kind adoptiert, gehört es zu einer neuen Familie - und damit rechtlich nicht mehr zur leiblichen. Das gilt auch für Geschwister, die auf dem Papier keine mehr sind.

Märkische Allgemeine

20.09.2012

Eltern haben Anspruch auf eine konkrete Regelung des Umgangs

Wird seitens eines Elternteils ein Umgangsantrag gestellt, muss das angerufene Gericht diesen entweder ablehnen oder aber eine umfassende Umgangsregelung treffen.

Hierzu sind seitens des Richters konkrete Feststellungen hinsichtlich Häufigkeit, Zeit, Ort etc. zu treffen. Wird Umgang vollständig ausgeschlossen, ist hierfür eine ausführliche Begründung erforderlich. Im zu entscheidenden Fall hatte das Familiengericht allerdings lediglich entschieden, dass „derzeit keine Umgangsregelung veranlasst" sei. - OLG Brandenburg 9 UF 6/12

anwalt.de

21.07.2012

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs

Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11, in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die allein sorgeberechtigte Mutter durch massive Beeinflussung des Kindes gegen den Vater dessen Umgang mit dem Kind vereitelt.

anwalt.de

21.07.2012

Bayerisches Staatsministerium: Entfremdung (PAS) ist Gewalt!

Christine Haderthauer, Bayerische Staatministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, hat am 09.07.2012 in München den neuen Ärzteleitfaden ihres Ministeriums "Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Erkennen und Handeln" vorgestellt.

Eltern-Kind-Entfremdung (= Parental Alienation Syndrome) wird, erstmalig in Deutschland, als eine Sonderform einer seelischen Misshandlung unter dem Punkt 3.4.2.4. aufgeführt!

Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsmedizinischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., der Techniker-Krankenkasse und der Bayerischen Landesärztekammer erstellt.

Bei Umgangsproblemen unbedingt dem eigenen Rechtsanwalt darauf hinweisen!

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14.07.2012

Die richterliche Unterschrift eines Beschlusses

Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus. (OLG Oldenburg, 11 UF 212/11)

Justizportal

14.07.2012

Kolumne von Prof. Siegfried Willutzki zur Reform des Sorgerechts

Soll das wirklich alles gewesen sein? Der jetzt vorgelegte Entwurf, Ergebnis eines Kompromisses im Koalitionsausschuss zur Demonstration der Handlungsfähigkeit einer nahezu auf allen Gebieten zerstrittenen Koalition, kann nur als große Enttäuschung bezeichnet werden. Die Möglichkeiten, die sich durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 2009 und des Bundesverfassungsgerichts 2010 für die Neugestaltung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern eröffneten, sind vertan worden.

ISUV

06.07.2012

Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.

Spiegel

06.07.2012

Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.

Spiegel

05.07.2012

Die arbeitsrechtliche Abfindung im Unterhalt und im Zugewinn

Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden

beck-blog

05.07.2012

Pressemitteilung (BMJ):Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

Zu dem heute (04.07.2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15% im Jahr 1995 auf etwa 33% im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

Bundesministerium für Justiz

04.07.2012

OLG Celle: Achtjährige muss sofort in die USA zurück

Die Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines US-Amerikaners muss sofort in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Dies entschied der 18. Zivilsenat für Familiensachen des OLG Celle. Die Mutter sei nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters in Deutschland zu behalten.

Der Pressesprecher des OLG Götz Wettich erläutert: "Kindesentführungen dürfen im Verhältnis westlicher Rechtsstaaten keinen Bestand haben, weil sie letztlich eine Form der Selbstjustiz darstellen." (Az. 18 UF 171/11)

Legal Tribune

03.07.2012

Richter müssen sich entscheiden

Die Eltern stritten um den Umgang. Der Vater beantragte eine konkrete Umgangsregelung, die Mutter den Umgangsauschluss.

Das Familiengericht entschied, eine Umgangsregelung sei derzeit nicht veranlasst, denn dem Vater sei es aus in seiner Person bzw. Persönlichkeit liegenden Gründen, denen abzuhelfen er sich gegen sachverständigen Rat nicht bemüht habe, nicht möglich, eine Umgangssituation zu schaffen, die einen unbeschwerten persönlichen Kontakt zu seinen Töchtern zulasse.

Die Beschwerde des Vaters führte zur Zurückverweisung an das Familiengericht.

Der Senat bemängelt, dass das Amtsgericht bislang eine Sachentscheidung überhaupt nicht getroffen habe.

Erfahrungsgemäß ist weder den Kindern noch dem Vater damit geholfen. Der Richter des Amtsgerichtes ist erfahrungsgemäß über die Beschwerde des Vaters entzürnt und wird ihm nicht wohlbesonnen sein.

beck-blog

23.06.2012

Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine Unterhaltsberechnung enthalten

Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der Angeklagte hätte ja schon Unterhalt zahlen können. Da hilft auch ein pauschales Geständnis nicht weiter. Das hat jetzt das OLG Hamm einmal mehr festgestellt.

beck-blog

23.06.2012

OLG Köln: gemeinsames Sorgerecht trotz Unstimmigkeiten zwischen den Eltern über das Umgangsrecht

Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt.

RA Klaus Wille

12.06.2012

Eltern müssen beim Wechselmodell kooperieren

Nürnberg (dpa/tmn) - Wer nach einer Trennung gleichberechtigt mit dem Partner die Kinder erziehen will, sollte sich auch um eine gute Kommunikationsebene mit dem Ex-Partner bemühen. Ein Gericht sah sonst das Wohl des Kindes gefährdet.

Nach einer Trennung können Eltern ihre Kinder mit dem sogenannten Wechselmodell weiter gemeinsam betreuen. Dabei wohnt das Kind für einen bestimmten Zeitraum abwechselnd beim jeweiligen Elternteil. Dieses Modell kann vereinbart oder auf Antrag vom Gericht angeordnet werden. Eine Anordnung ist aber nur dann möglich, wenn die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Aktenzeichen: 7 UF 830/11), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Die Begründung ist rätselhaft. Denn warum sollte ein Antrag vor Familiengericht überhaupt eingereicht werden müssen, wenn die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können? Letzlich bedeutet das Urteil, dass Wechselmodell grundsätzlich nicht angeordnet werden kann.

Märkische Allgemeine

12.06.2012

Vater erhielt Kündigung, nachdem er Elternzeit beantragte

Lüdenscheid. Das Elterngeld soll nach der Geburt eines Kindes einen guten Start in das neue Familienleben bieten. Doch der Lüdenscheider Marc Blumberg wurde stattdessen arbeitslos. Er zog vor Gericht - und bekam Recht. Jetzt ist er alleinerziehender Vater.

WAZ

15.05.2012

Sorgerecht: Verfassungsgericht urteilt für unverheiratete Väter - Neuregelung lässt auf sich warten

Das Bundesverfassungsgericht hat unverheiratete Väter mit seinem Urteil im August 2010 im Ringen ums Sorgerecht gestärkt. Die Richter legten fest, dass ab sofort im Streitfall ein Gericht entscheiden muss, ob ein vom Vater beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht im Interesse des Kindes sei. Das Recht unverheirateter Mütter, mit einfachem Veto das Sorgerecht des Vaters zu verhindern, ist Vergangenheit. Die eigentlich schon für Herbst 2010 angekündigte Neuregelung steht bis heute aus.

Väterzeit

12.05.2012

"Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen"

Sogenannte "Leibliche Väter" sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die (leibliche?) Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz wolle das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein garantiertes Umgangsrecht soll es nicht geben.

Schon wieder handelt es sich bei dem Gesetzentwurf nicht etwa um politischen Willen, die Rechte der Kinder und Väter zu verstärken. Vielmehr erleben wir, wie so oft, einen halbherzigen Versuch, eine ständige Menschenrechtsverletzung kosmetisch zu beseitigen um das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu besänftigen. Es wird foglich zwar ein prinzipielles Recht fabriziert, dessen praktische Umsetzung jedoch möglichst schwierig gestaltet.

Spiegel

02.05.2012

Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub

Die Beziehung war schon gescheitert, doch die Frau wollte ein weiteres Kind. Das Sperma ihres Exfreundes war in einer Kinderwunschklinik versehentlich noch eingefroren, sein Einverständnis fälschte sie. Für das ungewollte Kind kann der Arzt unterhaltspflichtig sein, entschied das LG Dortmund. Herbert Grziwotz rät: Immer schön aufpassen, auch bei künstlicher Zeugung.

Legal Tribune

02.05.2012

Sorgerecht bei Unverheirateten - Was steht den Vätern zu?

In Deutschland werden unverheiratete Väter diskriminiert - dieses Urteil hat vor zweieinhalb Jahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefällt - weil ledige Väter keine Chance hatten, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, wenn die Mütter es nicht wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesem Urteil angeschlossen - und den Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Bis jetzt ließ der sich Zeit, doch nun liegt der Gesetzenwurf vor, der bald ins Kabinett eingebracht werden soll.

Ob dieser Entwurf die Diskriminierung beendet und ob dem wichtigsten Anliegen - dem Wohl der Kinder - damit gedient ist - Helge Oelert hat Experten befragt.

RBB Online (Artikel, Video ca. 6 min)

11.04.2012

Wochenendbeziehung kostet Ex-Frau den Unterhalt

Zweibrücken. Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor (Urteil vom 5.2.2010 ­ 2 UF 140/09).

Aachener Zeitung

07.03.2012

Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

Wenn ein Kind von seinen Großeltern erzogen werden muss, haben diese einen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Das gilt nach einem Urteil des BVerwG auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt lebt. BVerwG, Az. 5 C 12.11

Legal Tribune

02.03.2012

OLG Schleswig-Holstein: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.

Pressemitteilung des OLG

02.03.2012

BGH zur Beweislast beim Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit

Die 54-jährige Ehefrau, nach 26 Ehejahren geschieden, ist ungelernt und hat während der Ehe im Betrieb ihres Mannes nur Teilzeit und eigentlich nur in der Funktion als "Frau vom Chef" gearbeitet. Sie macht geltend, bei dieser Konstellation jetzt keinen Job mehr finden zu können und will Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 I BGB.

Das OLG nahm an, sie könne wenigstens noch einen Mini-Job bekommen. Zu einer Vollzeit-Tätigkeit reiche es jedoch nicht mehr.

Letzterem stimmt der BGH zu, ist aber nicht damit einverstanden, dass das OLG vermutet, es reiche nur zu einem Minijob. Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine 54-jährige Frau ohne Berufsausbildung keine Teilzeitbeschäftigung finden könne, bestehe nicht.(Entscheidung vom 18. Januar 2012, XII ZR 178/09)

FokusFamilienrecht

28.02.2012

BGH: Bei Umgangsvereitelung Ordnungsgeld festsetzen

Das Oberlandesgericht genehmigte einen Vergleich der Parteien familiengerichtlich, "da sie den Umgang des Antragstellers mit dem Kind im Einvernehmen zum Wohle des Kindes regelt." Der Umgang solle alle 14 Tage stattfinden. Außerdem drohte es für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 € an.

Nachdem in der Folgezeit keine Umgangskontakte zustande gekommen waren, hat der Vater beantragt, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das Amtsgericht hat dieses in Höhe von 600 € festgesetzt und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag für je 200 € Ordnungsgeld angeordnet.

Die Rechtsbeschwerde der Mutter zum BGH blieb erfolglos. BGH v. 01.02.2012 - XII ZB 188/11

beck-blog

23.02.2012

Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz

Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden.

Stuttgarter Nachrichten

23.02.2012

OLG Hamm übertrug die elterliche Sorge eines nichtehelichen Kindes auf beide Elternteile - gegen den Willen der Mutter

Amtsgerichtsdirektor Hans-Otto Burschel berichtet.

beck-blog

21.02.2012

Mehr (Un)-Recht vor Gericht

Fast hätte es keiner gemerkt: Doch der Bundestag hat letztes Jahr eine Justizreform beschlossen. Leider. Die Novelle wird Richter-Willkür auch künftig nicht verhindern. Im Gegenteil.

Focus

06.02.2012

AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt

Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden.

Unterhalt24

01.02.2012

Bezeichnung "QUERULANT" reicht für Befangenheit (Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)

OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 13.08.2001, Az: 1 W 23/01

Hessenrecht

01.02.2012

Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

OLG Frankfurt, Leitsatz

1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.

2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.

3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.

Hessenrecht

28.01.2012

Neue unterhaltrechtliche Leitlinien für Süddeutschland

Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken).

OLG Stuttgart

27.01.2012

Schutz bei überlangen Verfahren

Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.

BMJ

22.01.2012

Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit

Aus dem Schicksal von Familie Görgülü lernten wir, dass OLG Naumburg immer gut für eine böse Überraschung ist.

Die Eltern stritten sich heftig über das Sorgerecht und das Gericht beauftragte eine Sachverständige. Diese sollte sich gutachtlich zur Erziehungskompetenz der Eltern und dazu äußern, bei welchem Elternteil das Kind künftig besser bzw. am besten aufgehoben sei.

Der Vater lehnte die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da diese ohne Zustimmung des Gerichts den ihr erteilten Auftrag erweitert und versucht habe, die Angelegenheit durch nachhaltige Mediation einvernehmlich zu erledigen.

Die Sachverständige räumt unumwunden ein, einen vornehmlich lösungsorientierten Ansatz verfolgt zu haben und daher vor weiteren psychologischen Untersuchungen lösungsorientierte Elterngespräche mit den Beteiligten verabredet zu haben.

Der Befangenheitsantrag hatte bei dem OLG Naumburg Erfolg.

blog beck

20.12.2011

Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).

Die Frage, ob eine derartige Gefahr gegeben ist, kann das Familiengericht zumeist nicht ohne ein Familiengutachten beantworten, weshalb das Gericht dann eben ein solches Gutachten in Auftrag gibt.


Durch Beschluss wird bspw. die Frage an den Sachverständigen gestellt, ob

„die Kindesmutter (oder Kindesvater, oder die Kindeseltern) dazu in der Lage ist, das Kind zu erziehen und es seinen Bedürfnissen entsprechend zu fördern? Können bei einer etwaigen eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter die Defizite durch Hilfemaßnahmen ausgeglichen/vermindert werden, um eine etwaige Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden und welche Hilfemaßnahmen sind ggf. zu ergreifen? Wie ist die Bindung zwischen Mutter und Kind?“


Für die Kindeseltern stellt sich dann im familienrechtlichen Verfahren nicht selten die Frage, ob sie verpflichtet sind, an einer sachverständigen Begutachtung mitzuwirken. Weiter stellt sich die Frage, ob das Gericht eine Begutachtung der Eltern erzwingen kann, wenn diese eine Begutachtung ablehnen.

Kanzlei Beier

01.09.2011

Die Unternehmerehe - Ein Leitfaden für Unternehmer

Bei der Eheschließung, Trennung und Scheidung sind für Unternehmer besondere Umstände zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Lars Steinfelder hat hierzu ein Leitfaden erstellt.

Leitfaden Unternehmerehe

16.08.2011

Unsere Kinder haben Rechte!

Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtsvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert. Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des Ratifikationsprozesses daher zu Recht hervorgehoben, dass die Konvention „erstmals in der Geschichte des Völkerrechts die Rechte des Kindes umfassend in einem internationalen Vertragswerk mit weltweitem Geltungsanspruch“ verankere und sie als „einen Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts“ gewürdigt.

Zugleich hatte Deutschland bei der Ratifikation der Konvention im Jahr 1992 mehrere Erklärungen angebracht, die auf weitreichende Einschränkungen der Verpflichtungen aus der Konvention abzielten und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausschließen sollten. In Folge dessen führte die Kinderrechtskonvention beinahe 20 Jahre ein Schattendasein in der deutschen Rechtspraxis.

Die Rücknahme dieser Erklärungen durch die Bundesregierung im Juli 2010 ist der Anlass für die vorliegende Publikation. Die Bundesregierung hat damit für die Rechtspraxis den Weg frei gemacht, die Bestimmungen der Konvention in der deutschen Rechtspraxis endlich anwenden zu können, da Deutschland sie nunmehr vollumfänglich anerkannt hat. Die Publikation zeigt auf, dass die Konvention erhebliche rechtpraktische Bedeutung hat und von den Gerichten und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu beachten ist.

Die UN-Kinderrechtskonvention: Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte

03.08.2011

BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob

Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.

Süddeutsche

28.07.2011

Lügen, die man gerne glaubt

Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.

Die Zeit

26.07.2011

Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010.

Bundestag

23.07.2011

Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt

Schleswig/Berlin (DAV) (pts025/21.07.2011/14:15) - Auf eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2011 (AZ: 10 Gf 29/11) machen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam: Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.

Pressetext.

21.07.2011

Mediation statt Prozess

Die Deutschen ziehen häufig vor Gericht. Das aber ist oft langwierig, teuer und kostet viele Nerven. Eine Alternative ist die Mediation, die nun per Gesetz gefördert werden soll.

FAZ.

21.07.2011

Unterhalt nach der Scheidung

Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.

FTD.

08.07.2011

Richter haftet nicht für Urteil - Justizirrtum hat nur Folgen für das Opfer

Bielefeld (WB). Das Fehlurteil, mit dem ein unschuldiger Lehrer 2001 für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt worden war, hat für die Richter keine Konsequenzen.

Westfalen Blatt

07.07.2011

Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.

KARLSRUHE. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.

FR-Online

Dr. Chrioph Mandla: Kollegialrichter können straflos Recht beugen

12.01.2011

Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater

Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.

Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt (Beschl. v. 28.12.2010, Az. S 22 AS 5857/10 ER).

Legal Tribune ONLINE