Aktuelles
15.05.2012
Sorgerecht: Verfassungsgericht urteilt für unverheiratete Väter - Neuregelung lässt auf sich warten
Das Bundesverfassungsgericht hat unverheiratete Väter mit seinem Urteil im August 2010 im Ringen ums Sorgerecht gestärkt. Die Richter legten fest, dass ab sofort im Streitfall ein Gericht entscheiden muss, ob ein vom Vater beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht im Interesse des Kindes sei. Das Recht unverheirateter Mütter, mit einfachem Veto das Sorgerecht des Vaters zu verhindern, ist Vergangenheit. Die eigentlich schon für Herbst 2010 angekündigte Neuregelung steht bis heute aus.Väterzeit
12.05.2012
"Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen"
Sogenannte "Leibliche Väter" sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die (leibliche?) Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz wolle das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein garantiertes Umgangsrecht soll es nicht geben.Schon wieder handelt es sich bei dem Gesetzentwurf nicht etwa um politischen Willen, die Rechte der Kinder und Väter zu verstärken. Vielmehr erleben wir, wie so oft, einen halbherzigen Versuch, eine ständige Menschenrechtsverletzung kosmetisch zu beseitigen um das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu besänftigen. Es wird foglich zwar ein prinzipielles Recht fabriziert, dessen praktische Umsetzung jedoch möglichst schwierig gestaltet.
Spiegel
06.05.2012
Eindrücke von einem traurigen Buch
VELLMAR. In Österreich nennt man sie die „rechtlosen Väter“, Männer, die ihre Kinder nicht sehen dürfen, weil die Mutter nicht zustimmt. „Es gibt kein gemeinsames Sorgerecht in unserem Land, das Machtmonopol liegt allein bei der Frau, das ist ein Skandal“, sagt der in Österreich lebende Autor Raoul Schrott, der im Vorfeld zu seinem neuen Buch „Das schweigende Kind“ mit vielen Betroffenen gesprochen hat.HNA
02.05.2012
Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub
Die Beziehung war schon gescheitert, doch die Frau wollte ein weiteres Kind. Das Sperma ihres Exfreundes war in einer Kinderwunschklinik versehentlich noch eingefroren, sein Einverständnis fälschte sie. Für das ungewollte Kind kann der Arzt unterhaltspflichtig sein, entschied das LG Dortmund. Herbert Grziwotz rät: Immer schön aufpassen, auch bei künstlicher Zeugung.Legal Tribune
02.05.2012
Sorgerecht bei Unverheirateten - Was steht den Vätern zu?
In Deutschland werden unverheiratete Väter diskriminiert - dieses Urteil hat vor zweieinhalb Jahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefällt - weil ledige Väter keine Chance hatten, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, wenn die Mütter es nicht wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesem Urteil angeschlossen - und den Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Bis jetzt ließ der sich Zeit, doch nun liegt der Gesetzenwurf vor, der bald ins Kabinett eingebracht werden soll.Ob dieser Entwurf die Diskriminierung beendet und ob dem wichtigsten Anliegen - dem Wohl der Kinder - damit gedient ist - Helge Oelert hat Experten befragt.
RBB Online (Artikel, Video ca. 6 min)
01.05.2012
Die geraubten Kinder - Bericht heute auf ZDF
Es ist ein schreckliches Phänomen unserer Zeit: Kindesentführung in der eigenen Familie. Mehr als 2.000 Kinder werden jährlich von Verwandten entführt, von Elternteilen entfremdet, von Geschwistern, Großeltern und Freunden getrennt. Der Hintergrund für solche Entführungen ist meist ein vorangegangener Sorgerechtsstreit. Um das Kind nicht zu verlieren, handeln viele Mütter und Väter ohne darüber nachzudenken, was sie ihrem eigenen Kind antun, und entführen es.Hallo Deutschland Spezial (ZDF) berichtete heute um 17:10 Uhr.
Hallo Deutschland Spezial (ca. 35 min)
29.04.2012
Harry Wörz - ein ganz besonderer Trennungsvater
Fast fünf Jahre lang saß Harry Wörz unschuldig im Gefängnis. Ihm wurde Mordversuch an seiner Ex-Frau vorgeworfen. Angebliches Motiv: ein Sorgerechtsstreit.Vor zwei Jahren hat ihn BGH endgültig für unschuldig erklärt. Der andere Verdächtigter - ein Polizeibeamter - wurde bisher nicht befragt obwohl seit der Tat bereits 15 Jahre vergangen sind.
Pforzheimer Zeitung
28.04.2012
Nestmodell
Wenn Eltern sich trennen, werden die Kinder oft zwischen Mutter und Vater hin- und hergeschickt. Dabei gibt´s eine Alternative: Die Kinder behalten die Wohnung - und die Eltern pendeln. Funktioniert wirklich!Süddeutsche
28.04.2012
Demo in Pfaffenhofen: Gleiches Recht für jeden Vater
Dass er der Vater ist, weiß Herbert Limmer definitiv. Doch seine drei Monate alte Tochter darf er nicht sehen – weil die Mutter es nicht will! Seit heute Mittag setzt der uneheliche Vater mit Transparent und Demonstration seines Schicksals auf dem Hauptplatz vor Rathaus und Wasserspiel ein Zeichen.Hollertauinfo
27.04.2012
Zivilcourage oder üble Nachrede?
Die Mitarbeiterin einer oberbayerischen Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach, schließlich landet der Fall beim Jugendamt - und sie wird wegen übler Nachrede verurteilt. Nun ist das Verfahren neu aufgerollt worden, zu einem klärenden Urteil ist es nicht gekommen.Sueddeutsche
27.04.2012
Zivilcourage lohnt sich in Bayern nicht
Gerichtstermin: Amtsgericht Erding, am 02.05.2012 um 9:00 Uhr
Mit einem Strafbefehl gegen den Zeugen beantworten ließ der Präsident des LG Landshut, Karl Wörle, als Dienstvorgesetzter eine Zeugenaussage zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde über die Stellvertretende Gerichtspräsidentin am Amtsgericht Erding, Gabriele Reichert. Der Beschuldigte, Schriftführer des Vereines Trennungsväter e.V. Raimund Enders, wurde für den 2.5.2012 um 9.00 Uhr zum Amtsgericht Erding ins Strafgericht zitiert, wo über den Widerspruch gegen diesen Strafbefehl verhandelt werden soll.Da der Landgerichtspräsident Wörle zugleich höchster Dienstvorgesetzter der Strafrichterin am Amtsgerichts Erding ist, und die angeblich beleidigte Richterin Reichert die direkte Dienstvorgesetzte, droht die Angelegenheit zu eskalieren und zu einem Heimspiel zu werden, zumal die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Zeugenaussage nicht in Erding geschrieben wurden und das Amtsgericht Erding daher eigentlich gar nicht zuständig ist. Zumindest aber, weil alle mit dieser Angelegenheit betrauten Richter in gegenseitigem Abhängigkeitsverhältnis stehen, wäre das Verfahren an ein anderes Gericht zur Entscheidung abzugeben gewesen.
Anlass zur Dienstaufsichtsbeschwerde war ein Vorfall vor dem Landgericht München vom 8.Juli 2011. Dort saß die stellvertretende Gerichtspräsidentin Reichert auf der Zuhörerbank und verfolgte die Gerichtsverhandlung gegen den umstrittenen "Koordinierungs"-Verein "Anwalt des Kindes München e.V. (ADK), in dem sie (neben dem umstrittenen Gerichtspsychologen Dr. Josef Salzgeber) eines der wenigen Mitglieder ist.
"Als in der Verhandlung gerade die dortige Klägerin zu Wort kam, nahm diese Dame ein Aufnahmegerät aus ihrer Handtasche und schaltete es ein.", so der Zeuge Enders, der neben ihr saß und den Vorgang beobachtete hatte. Entsprechend der Forderung nach mehr Zivilcourage meldete der Zeuge seine Beobachtung sofort der Richterin Gerlich, welche die Gerichtsverhandlung führte. Die aber machte keine Anstalten, der Sache nachzugehen, weil ihre Kollegin Reichert, die vom Zeugen erst später erkannt wurde, behauptete, sie habe nur ihr Handy ausgeschaltet.
Aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft München I, welche die Zeugenaussage als Strafanzeige gegen Richterin Reichert interpretiert hatte. Staatsanwalt Dr. Lenhart stellte das Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ein mit der Begründung, es lägen keine Anhaltspunkte tatsächlicher Art vor, der Zeuge habe sich in seiner Annahme getäuscht.
Anders der Gerichtspräsident Wörle, der als Dienstvorgesetzter der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht stattgab und Angabe der Richterin Reichert folgte, der Zeuge Enders habe den Vorwurf wider besseres Wissen erhoben. Wörle ließ dies mit einem Strafbefehl über 1200 Euro beantworten. Dies, obwohl man laut Urteil des BGH einen Zeugen für seine unvereidigte Zeugenaussage nicht zur Rechenschaft ziehen und bestrafen darf, sofern diese nicht nachweislich vorsätzlich falsch war. Wörle störte sich an der Formulierung des Zeugen Enders, er sei darüber entsetzt, mit welcher Dreistigkeit sich Richter über geltendes Recht hinwegsetzen können, wie Richter in eigener Sache andere Personen, sogar Richter belügen und wie andere Richter ihre Kollegen dabei gewähren lassen.
Pikant an der Sache ist zudem, dass die ganze Angelegenheit wie ein Heimspiel vor einem königlich bayerischen Amtsgericht anmutet. Zunächst ist die stellvertretende Gerichtspräsidentin Reichert, die vom Zeugen Enders beim Einschalten des Tonaufzeichnungsgeräts beobachtet wurde, Dienstvorgesetzte der Strafrichterin, welche die Strafsache gegen den Zeugen Enders entscheiden soll.
Der Anzeigeerstatter Wörle ist Präsident des Landgerichts, welches in zweiter Instanz über die Strafsache zu entscheiden hätte, und zugleich Dienstvorgesetzter der Richterin Reichert, und damit auch Dienstvorgesetzter der Strafrichterin.
Und da juristische Zusammenhänge für Laien oft etwas verwirrend sind, hier ein einfaches Analog-Beispiel: Der Vorgesetzte (oder Auftraggeber) des Einbrechers zeigt den einzigen Zeugen an, der den Einbrecher bei seiner Tat beobachtet und gemeldet hat, zeigt ihn wegen übler Nachrede und Ehrverletzung an und lässt ihn verurteilen und mundtot machen mit der Zeugenaussage des Einbrechers, er sei ja gar kein Einbrecher, er habe ja nur einen Schlüssel vergessen.
Für das Heimspiel "problematisch" ist schon mal, dass es zumindest bis zum Strafbefehl an der Öffentlichkeit mangelte, denn die als Strafanzeige bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde behandelten Zeugenaussagen gingen ausschließlich an den Präsidenten des LG München und an den Präsidenten des AG Erding, von wo sie zuständigkeitshalber weitergeleitet wurden.
Enders vertritt dazu die Meinung: "Zunächst muss man wohl davon ausgehen, dass alle Beteiligten Richter befangen sind, wenn die Sache als Heimspiel in Erding verhandelt wird. Kann ein "Unabhängiger Richter" wirklich anders entscheiden als seine Vorgesetzte und deren Vorgesetzter als Anzeigeerstatter dies wünschen?
Und weiter sei die Frage erlaubt, ob es mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar ist, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit einer Strafanzeige bzw. einem Strafbefehl beantwortet wird. Geht das mit Rechten Dingen zu oder ist das nicht etwa "per se" ein Indiz für Korruption und Klüngelei?"
Enders kommentiert weiter: "Schliesslich wäre es Aufgabe der verhandelnden Richterin Gerlich vom LG München gewesen, die Handtasche der Frau stellv. Gerichtspräsidentin Reichert (Mitglied des beklagten ADK e.V.) im Zuhörerraum unmittelbar nach der Meldung ihres eingeschalteten Aufnahmegeräts sicherzustellen und durchsuchen zu lassen. Dass sie das nicht tun wollte, spricht für die "Unabhängigkeit der Justiz" und hatte diese Dienstaufsichtsbeschwerde zur Folge.
Es kann auch von einem Zuhörer nicht erwartet werden, dass er eine Richterin, die der Meldung offensichtlich nicht nachgehen will, weiterhin auffordert und dabei riskiert, als "Störer" aus dem Gerichtssaal verwiesen oder mit Ordnungsgeld belegt zu werden."
24.04.2012
Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments berät über Jugendamt
Heute, am 24. April um 9:00 Uhr, berät der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Informationsreise nach Berlin in Sachen Jugendamt. Die Debatte kann live im Inernet verfolgt werden: Livestream14.04.2012
Kinder werden als Druckmittel benutzt
Stuttgart - Die hohe Scheidungsrate, wonach in Großstädten jede zweite Ehe scheitert, zeigt: Partnerschaften sind heute brüchiger denn je. Darunter leiden besonders die Kinder. Weil Groll und Misstrauen zerstrittener Paare oft so groß sind, dass sie nicht einmal mehr den Besuch des Kindes beim anderen regeln können, gibt es den „begleiteten Umgang“. Weil die Nachfrage danach seit Jahren groß ist und wächst und es deshalb zu monatelangen Wartezeiten kommt, richtet die Stadt eine dritte Stelle dafür ein.Stuttgarter Zeitung
11.04.2012
Wochenendbeziehung kostet Ex-Frau den Unterhalt
Zweibrücken. Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor (Urteil vom 5.2.2010 2 UF 140/09).Aachener Zeitung
11.04.2012
Vaterliebe: Prägende und wertvolle Erfahrung für das Kind?
Auch wenn die Mutter häufig als wichtigste Person im Zusammenhang mit der Prägung und Erziehung des Kindes genannt wird: Neue Studien weisen in eine andere Richtung. Grundsätzlich scheint der Vater für die Entwicklung und Prägung in gleicher Weise wichtig zu sein wie auch das weibliche Geschlecht.Vistano-Portal
11.04.2012
Sexuelle Gewalt gegen Kinder - Den Kopf immer tiefer im Sand
Was hat die Gesellschaft begriffen nach zwei Jahren Aufdeckung von Missbrauchsfällen? Nichts. Eher im Gegenteil, zumindest wenn man die Reformpädagogik betrachtet. von Christian FüllerTAZ
11.04.2012
TV-Tipp: Verliebt – verlobt – verloren
Großes Glück, Betrug, Untreue, eine zerstörte Familie – die Geschichte, die Ludger P. erzählt, bietet alles, was klassische Melodramen im Kino stark macht. Doch er ist kein Drehbuchautor oder Schauspieler, sondern er ist ein echter - ein ganz „normaler Mann“. Einer, der glaubte alles richtig zu machen. Ein Mann, der den Traum vom Familienglück vergeblich träumte. Alles zerrann ihm zwischen den Fingern. Für Männer ist es nach wie vor nicht leicht, in der Öffentlichkeit zuzugeben, dass sie nicht immer auf der Gewinnerseite zu stehen. Schon gar nicht, dass sie belogen und betrogen wurden. Dies entspricht nicht dem traditionellen Rollenbild und sie glauben, sich damit der Lächerlichkeit preiszugeben. Doch Ludger P. ist beileibe kein Verlierer, sondern einer dem fast alles genommen wurde. Aber er hat ein neues Leben begonnen. Also letztlich doch ein Happy End.WDR
05.04.2012
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Die UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland vor 20 Jahren in Kraft gesetzt. Dennoch gibt es auch bei uns Kinderarmut und Misshandlung. Ins Grundgesetz wurden die Rechte der Kinder auch noch immer nicht geschrieben.BR alpha
05.04.2012
Inobhutnahme - "Jugendamt hat sich nicht an die Regeln gehalten“
Bottrop. Das Jugendamt muss vor der Inobhutnahme eines Kindes die Entscheidung eines Richters abwarten - es sei denn, dazu fehlt wegen akuter Gefahr tatsächlich die Zeit. Das Verwaltungsgericht sieht es sogar als Missbrauch an, wenn das Amt sich unter Umgehung des Familiengerichtes an Elternstelle setzt.Derwesten
31.03.2012
"Das ist wie das Gewehr an der Wand"
Thomas Hettche hat ein Buch über die Liebe eines Vaters geschrieben. Ein Gespräch über die Macht- und Hilflosigkeit der Väter und das Sorgerechtsurteil von Karlsruhe.Zeit Online
29.03.2012
Hier endet die Gleichberechtigung der Männer
Wem gehören die Kinder? Ralf Bönt ist der Meinung, in der Beziehung zwischen Eltern und Kind hätte nie etwas anderes geherrscht als das Matriarchat.Zeit Online
29.03.2012
Väter fordern Unterstützung
Moers (RP). Um den Moerser Verein "Väter helfen Vätern" steht es schlecht: Von der Politik fühlt man sich allein gelassen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir aufgeben müssen", sagt der Vorsitzende Thomas Maas.RP Online
28.03.2012
Streit um elfjährige Transsexuelle - Alex soll in die Psychiatrie
BERLIN taz | Die transsexuelle Alex Kaminski (Name geändert) darf in die Psychiatrie eingewiesen werden. Dies entschied das Berliner Kammergericht am Donnerstag. Die Mutter der Elfjährigen hatte gegen die Entscheidung des Jugendamts geklagt und verloren. Ihr Anwalt kündigte an, vors Verfassungsgericht zu ziehen.TAZ
22.03.2012
Grundrecht auf Akteneinsicht: Jugendamt mauert und wird gedeckt
Ansbach/Roth. Ein 37-jähriger Familienvater hat den Landkreis Roth auf Einsicht in alle dort über seine Familie geführten Akten verklagt. Das Akteneinsichtsrecht ist ein rechtsstaatliches verankertes Grundrecht im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Letzten Donnerstag stand die mündliche Verhandlung an.Zuvor hat Daniel Grumpelt, Kläger und Vater einer zweieinhalbjährigen Tochter, sein Grundrecht auf Akteneinsicht beim Kreisjugendamt des Landkreises Roth vergeblich geltend gemacht. Im Allgemeinen verweigern Jugendämter nach bestätigten Informationen der Redaktion entweder ohne jegliche Begründung die Akteneinsicht, oder es werden mindestens zwei Aktenversionen geführt. Der Landkreis Roth wurde kreativer: er verweigerte dem Vater die Akteneinsicht mit der Begründung, in seinem Fall gäbe es beim Jugendamt gar keine Akte.
Presseblog
22.03.2012
Leibliche Väter haben "eingeschränkte Rechte"
"Biologische Väter" müssen sich in Deutschland mit "eingeschränkten Rechten" abfinden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Klage von zwei Betroffenen abgewiesen: Es gibt keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt.Spiegel
20.03.2012
Fall Chantal: Rabe soll sich entschuldigen
Die Opposition attackiert Schulsenator nach dessen Kritik an Sozialarbeitern im Fall Chantal. Rabes Äußerungen sorgten für Protestwelle. Im Fall des Methadon-Todes der elfjährigen Chantal spricht Rabe von Verschleierung. „Wer das normal findet, ist selbst nicht ganz normal".Abendblatt
18.03.2012
Jugendamtsgeschädigt? - EU-Parlament einschalten!
Über Willkür von deutschen Jugendämtern liegt dem Petitionsausschuß des EU-Parlaments inzwischen mehrere hundert Petitionen vor. Wenn auch du durch das Jugendamt geschädigt worden bist, schreibe doch auch eine Petition und gebe unseren Forderungen Nachdruck!Europäisches Parlament
FAZ berichtet
14.03.2012
Familienpolitik, die nichts kostet
Familienministerin Kristina Schröder will Familien mehr Zeit verschaffen. Doch ihre Vorschläge dazu sind lächerlich, kommentiert Katharina Schuler.Zeit
14.03.2012
Die Kinder- und Jugendhilfe bedarf grundlegender Reformen
Deutsche Kinderhilfe e.V. kritisiert die Unkontrollierbarkeit der Jugendämter und freien Träger.Erklärung
14.03.2012
Erzieherin soll Heimkinder bestohlen haben
Passau - Sie soll das Taschengeld der ihr anvertrauten behinderten Heimkinder selbst behalten haben. Am Freitag muss sich die 46-Jährige wegen Untreue vor dem Passauer Landgericht verantworten.Innsalzach24
13.03.2012
THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Sonntagabend erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von der FDP Bundestagsfraktion und dem Bundesjustizministerium entwickeltes Modell geeinigt. Zum einen senken wir die Hürde beim Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Das gemeinsame Sorgerecht soll erteilt werden, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Noch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010 hieß es, dass das gemeinsame Sorgerecht dann erteilt werden soll, wenn zu erwarten ist, dass es dem Wohl des Kindes entspricht. Dies bedeutet, dass nun die Mutter darlegen und beweisen muss, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bei der Übergangslösung des BVerfG aus dem Sommer 2010 musste der Vater beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast werden nun also anders verteilt.
Zum anderen eröffnen wir Möglichkeiten, das Sorgerechtsverfahren zu beschleunigen. Wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich beantragt, wird die Mutter vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert. Schweigt sie daraufhin oder nennt keine kindeswohlrelevanten Gründe, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, kann das Gericht in einem beschleunigten Verfahren entscheiden. Es muss dann zum Beispiel keine Stellungnahme des Jugendamtes einholen. Insgesamt können die Väter also schneller und einfacher das gemeinsame Sorgerecht erhalten.
FDP-Fraktion
13.03.2012
Wenn der Vater fehlt – wie Mädchen sich entwickeln
Väter haben ebenso wie Mütter einen großen Einfluss darauf, wie Kinder sich entwickeln. Fehlt der Vater als männliche Bezugsperson, dann fehlt auch ein wichtiger Orientierungspunkt – gerade auch für Mädchen. Eine Studie hat ergeben, dass deren Pubertät früher beginnt. Warum das so ist, weiß man allerdings noch nicht.Vaterfreuden
08.03.2012
Männerkongress - Elterliche Trennung aus Sicht der Väter und Kinder
Männerkongress findet an der Universität Düsseldorf am 21. und 22. September 2012 statt. Der Kongress bringt renommierte Wissenschaftler und Fachreferenten zusammen, die das Thema der Elterntrennung mit seinen vielfältigen Facetten und Folgen aus historischer, psychoanalytischer, soziologischer, medizinischer und juristischer Sicht darstellen werden. Die Veranstalter laden alle Interessierten zu einem spannenden Dialog ein, der die häufig auch leidvollen Folgen von Trennungen sichtbar machen und konstruktive Wege der Verständigung und Bewältigung eröffnen soll.Männerkongress 2012
07.03.2012
Landshuter und Jugendamt liefern sich erbitterteten Streit - "Ich will zurück zu meinem Papa"
Das Jugendamt im Landratsamt und der Pflegevater eines 6-jährigen Jungen liefern sich einen erbitterten Rechtsstreit. Auf der Strecke bleibt dabei das Kind, das von der Behörde in ein Kinderheim gesteckt wurde und sich jetzt in einer Psychiatrie befindet.Wochenblatt
07.03.2012
Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen
Wenn ein Kind von seinen Großeltern erzogen werden muss, haben diese einen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Das gilt nach einem Urteil des BVerwG auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt lebt. BVerwG, Az. 5 C 12.11Legal Tribune
07.03.2012
Gutachten zeigt Mängel im Jugendamt Itzehoe
Im Jugendamt Itzehoe im Kreis Steinburg läuft es gar nicht gut: Eine ineffiziente Organisationsstruktur, unterschiedlich umgesetzte Arbeitsstandards, komplizierte Arbeitsabläufe und insgesamt kein gemeinsames Ziel außer sparen, sparen, sparen. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, das von Jugendamtsleiter Harry Strößner vergangene Woche im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde.NDR
07.03.2012
Familie des verhungerten Säuglings wurde seit 2010 betreut - Jugendamt sieht keine Versäumnisse
Stendal (tp) Die Staatsanwaltschaft Stendal hat gestern Anklage gegen die 23-jährige Stendalerin erhoben, deren jüngstes Kind Jason im Oktober vergangenen Jahres verhungert war. Die Frau sitzt bereits seit Dezember in Untersuchungshaft.Volksstimme
07.03.2012
UNICEF kritisiert Missstände in Jugendämtern
Berlin (dapd-nrd). Nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal aus Hamburg hat sich das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in Deutschland besorgt über Defizite bei den Jugendämtern geäußert.Freie Presse
07.03.2012
Mutterschutz gegen Kinderrecht
Babyklappen und anonyme Geburten sollen Säuglinge vor dem Tod bewahren. Die Einrichtungen funktionieren nur, wenn die Mütter unerkannt bleiben. Das beschneidet die Rechte der Kinder - eine aktuelle Studie zeigt die Schwachstellen des rechtlich fragwürdigen Systems.Spiegel
06.03.2012
TV-Tipp: Report Mainz heute um 21.45 Uhr, DasErste
Kampf ums Kind: Mit Entführungen und Nazivergleichen kämpft ein Franzose gegen deutsche Jugendämter. Wiederholung am 07.03. um 20:15 Uhr, Eins Extra.SWR
Fernsehbericht: Youtube
Diskussion zur Sendung: SWR Forum
06.03.2012
Regionalgruppe Amberg - neue Termine
Monatstreffen der Regionalgruppe Amberg jeden dritten Sonntag des Monats ab 19 Uhr im "Zum Kummert Bräu", Raigeringer Strasse 11, 92224 Amberg.Die nächsten Treffen also am 18.03. und am 15.04.
05.03.2012
Kampf ums Sorgerecht wird fairer
Was früher als skandalös galt, ist heute Normalität: Jedes dritte Kind kommt unehelich zur Welt. Solange die Eltern zusammen sind, ist das unproblematisch. Bei einer Trennung haben die Väter aber oft das Nachsehen. Künftig sollen sie sich leichter am Sorgerecht für den Nachwuchs beteiligen können - auch wenn die Mutter sich sperrt.N-TV
Sorgerechtsdebatte im Bundestag am 02.03.2012 (37 Minuten) Bundestag
05.03.2012
Verhungertes Kind - Marcels Todesurteil
Ein Junge leidet unter einer schweren Erbkrankheit, er wird taub, blind, bettlägerig. Seine Mutter pflegt ihn, bis sie nicht mehr kann - und ihn verhungern lässt. Das Jugendamt wusste von der Überforderung der Frau. Warum schritt es nicht ein?Spiegel
04.03.2012
"Anonyme Geburt" - Verbleib von 200 Babys ungeklärt
Abgegeben, und dann? Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts enthüllt: Von rund einem Fünftel der anonym zur Welt gebrachten Kinder fehlt heute jede Spur. Es mangelt offenbar an Regeln für die Dokumentation solcher Fälle. Jetzt fordern die ersten Politiker Konsequenzen.Spiegel
02.03.2012
Psychotherapie - Bloß kein Gequatsche
Männer sind anders depressiv als Frauen – und in der Therapie lieber unter sich. Ein Besuch in der ersten Tagesklinik, die ihnen genau das bietet.ZEIT
02.03.2012
OLG Schleswig-Holstein: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.Pressemitteilung des OLG
02.03.2012
BGH zur Beweislast beim Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit
Die 54-jährige Ehefrau, nach 26 Ehejahren geschieden, ist ungelernt und hat während der Ehe im Betrieb ihres Mannes nur Teilzeit und eigentlich nur in der Funktion als "Frau vom Chef" gearbeitet. Sie macht geltend, bei dieser Konstellation jetzt keinen Job mehr finden zu können und will Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 I BGB.Das OLG nahm an, sie könne wenigstens noch einen Mini-Job bekommen. Zu einer Vollzeit-Tätigkeit reiche es jedoch nicht mehr.
Letzterem stimmt der BGH zu, ist aber nicht damit einverstanden, dass das OLG vermutet, es reiche nur zu einem Minijob. Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine 54-jährige Frau ohne Berufsausbildung keine Teilzeitbeschäftigung finden könne, bestehe nicht.(Entscheidung vom 18. Januar 2012, XII ZR 178/09)
FokusFamilienrecht
29.02.2012
Kripo ermittelt gegen Gutachter wegen „Fließband-Expertisen“
LINZ/SALZBURG. Nach Strafanzeigen ist ein Gerichtsgutachter ins Visier von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft geraten. Der Psychologe soll in Obsorgeprozessen Zeugen-Aussagen und Psychotests verfälscht und mit kopierten Textbausteinen „Fließband-Expertisen“ erstellt haben.nachrichten.at
29.02.2012
Kinderrechte jetzt weltweit einklagbar - Experten empfehlen Rechtsanpassung im Grundgesetz und Verfahrensrecht - "Kindeswohl ist nicht gleich Kinderwille"
Frankfurt am Main (ots) - Der Kölner Kinderrechts-Experte Daniel Weidner begrüßt die heutige Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch Familienministerin Schröder in Genf, mit dem die Kinderrechte weltweit einklagbar werden soll: "Deutschland hat bis 2010 gebraucht, seine Vorbehalte gegen die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechts-Konvention zurückzunehmen. Jetzt sollte die Verankerung im Grundgesetz und die Ausstattung der Kinder mit wirksamen Prozessinstrumenten zügig erfolgen!" Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat bereits mehrfach die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechte gefordert, zuletzt scheiterte eine Initiative der SPD dazu im Bundestag.Finanznachrichten
28.02.2012
Kristina Schröder unterzeichnet neues Protokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am 28. Februar für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes in Genf unterzeichnet.Bundesministerium für Alles (ausser Männer)
28.02.2012
Prozess gegen Familienvater – Vermutungsurteil mangels Beweise
17.Februar 2012 – ein trüber, feuchtkalter Tag in Stuttgart. Im Landgericht machen sich einige Polizisten, darunter eine Frau, fertig für die Leibesvisitation von Prozessbesuchern. Es geht um das Strafverfahren gegen Michael Mosuch, angeklagt wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen eine Vielzahl von Amtsträgern.tv-orange
28.02.2012
BGH: Bei Umgangsvereitelung Ordnungsgeld festsetzen
Das Oberlandesgericht genehmigte einen Vergleich der Parteien familiengerichtlich, "da sie den Umgang des Antragstellers mit dem Kind im Einvernehmen zum Wohle des Kindes regelt." Der Umgang solle alle 14 Tage stattfinden. Außerdem drohte es für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 € an.Nachdem in der Folgezeit keine Umgangskontakte zustande gekommen waren, hat der Vater beantragt, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das Amtsgericht hat dieses in Höhe von 600 € festgesetzt und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag für je 200 € Ordnungsgeld angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde der Mutter zum BGH blieb erfolglos. BGH v. 01.02.2012 - XII ZB 188/11
beck-blog
28.02.2012
Kinderschutz-Initiative - Die Hebammen fühlen sich benutzt
Mit Familienhebammen Gewalt gegen Kinder verhindern – das ist das Ziel einer neuen Initiative des Bundesfamilienministeriums. Doch die Hebammen wollen unabhängig bleiben.Zeit
28.02.2012
Parental Alienation: Keine geringfügige Störung
Die Beiträge im Buch von Dr. William Bernet und 70 Fachleuten aus Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Rechtswesen aus 13 verschiedenen Ländern legen anschaulich dar, dass Parental Alienation („Elterliche Entfremdung“) nicht nur eine geringfügige Störung im Leben einer Trennungsfamilie ist, sondern eine schwere psychische Störung, die viele Familien und ihren Nachwuchs beeinträchtigen.Ärzteblatt
27.02.2012
Wenn Kindeswohl der Unterhaltung dienen soll
Aufgeschreckt durch den Methadon-Tod der kleinen Chantal aus Hamburg widmete sich Günther Jauch dem Thema "vernachlässigte Kinder". Die Diskussionsrunde schien wenig an Lösungsansätzen interessiert, dafür auf Unterhaltung bedacht.Spiegel
26.02.2012
"Isch hab doch gar keine Akte"
Ein Vater beantragt beim Landratsamt Roth Akteneinsicht über die Daten die über ihn und seine Tochter geführt werden, insbesondere bei der kommunalen Jugendhilfe. Doch das Amt behauptet auch gegenüber dem Verwaltungsgericht, es habe gar keine Akte geführt.Pikant ist die Sache deshalb, weil das Amt über ein halbes Jahr der Mutter den Umgang mit ihrem Säugling begleitet hat, Stellungnahmen an das Schwabacher Amtsgericht geschrieben hatte und behauptet hat, die Mutter wäre gesund.
Der begleitete Umgang war notwendig weil die Mutter nach der Geburt erstmal in der Anstalt verschwand (Borderline) und danach ihr Kind eigentlich nicht sehen wollte.
Als das Kind dann 16 Monate alt war, schrieb das Amt in Absprache mit der Amtsrichterin Thiermann ein Fax an die zuständige Polizeistation, die Herausgabe nach dem Umgang mit der Mutter könne ruhig unterbleiben, das ginge schon in Ordnung - und plötzlich war das Kind weg.
Nun schubst sich das Amt von Nürnberg und Roth die Zuständigkeit gegenseitig zu, selbst Ärzte dringen dort nicht durch um das Kind aus der misslichen Lage zu befreien. Die ganze Story hier: www.petite-marlen.de
Unrichtige Daten stellen unzweifelhaft eine Gefahr für das Kind dar, es ist nur die Pflicht des Vaters, den Inhalt zu prüfen. und weiter ggf. Widerruf und Unterlassung zu verlangen - Das Landratsamt behauptet steif und fest, es habe keine Akte geführt.
Verhandelt wird öffentlich am 8.3.2012 im Verwaltungsgericht zu Ansbach, um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 1. Az: AN 14 K 11.01716
Eintritt frei, schaut doch vorbei!
(Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht MO) arge-famr
26.02.2012
Günter Jauch fragt: wer versagt beim Kinderschutz?
Immer wieder wird von Fällen berichtet, in denen Jugendämter und Sozialdienste mit der Verantwortung für das Kindeswohl gänzlich überfordert waren: Die elfjährige Chantal aus Hamburg starb vor wenigen Wochen an einer Methadon-Vergiftung. Sie war bei drogenabhängigen Pflegeeltern untergebracht, die das Jugendamt für geeignet erachtet hatte. Die erst zweijährige Zoe aus Berlin überlebte einen Darmriss nicht. Die Mutter war den Behörden bekannt – seit Monaten betreuten Familienhelfer die junge Frau.Dies sind zwei Fälle aus den vergangenen Wochen. Insgesamt sterben in Deutschland jedes Jahr aber mehr als 100 Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Gewalt. Die Verantwortung für den Tod der schutzbedürftigen Kinder will niemand übernehmen. Die Jugendämter beklagen, zu viele Fälle mit zu wenig Personal bearbeiten zu müssen. Die Kritiker werfen Behörden und Politik vor, nicht sorgfältig genug zu arbeiten.
Wiederholungstermine:
Mo, 27.02.2012 | 09:20 Uhr MDR
Mo, 27.02.2012 | 13:15 Uhr 3sat
Mo, 27.02.12 | 16:15 Uhr Phoenix
Mo, 27.02.2012 | 20:15 Uhr EinsExtra
Di, 28.02.2012 | 00:35 Uhr NDR
ARD
26.02.2012
Pastor empört über Jugendamts-Aktion
St. Margarethen. Es geschah Mittwoch um 12 Uhr in der Pause auf dem Schulhof der Grundschule St. Margarethen - und so wie Pastor Eckart Grulke das Geschehen schildert, mutet es an wie in einem Thriller: Zwei Kinder werden weinend - vor den Augen der anderen Schüler - "von fremden Leuten über den Platz gezogen und in zwei verschiedene Autos gesetzt". Schnell ist der Spuk vorbei, doch zurück bleiben verstörte Schulkinder und entsetzte Eltern.Hintergrund der Aktion ist ein richterlicher Beschluss, dass den Eltern der zwei zehn- und achtjährigen Mädchen das Sorgerecht entzogen wurde. Jugendamtsmitarbeiter holen dieser Entscheidung folgend die Kinder ab und bringen sie in Pflegefamilien unter. Eine Entscheidung, die Pastor Grulke kritisiert. Noch mehr aber empört ihn die Vorgehensweise. Und damit steht er im Dorf und auch im Kirchenkreis nicht alleine. "Rücksichtslos, unwürdig, menschenverachtend", bezeichnet Propst Dr. Thomas Bergemann das beschriebene Verhalten der Jugendamtsmitarbeiter.
shz.de
26.02.2012
Informationen zum Forschungsprojekt "Verlassene Väter"
Im Rahmen einer Dissertation wurde seit 1998 an der Hamburger Universität, am Psychologischen Institut III, unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Inghard Langer und Prof. Dr. Reinhard Tausch in dem Projekt „Verlassene Väter" geforscht.Dr. phil. Herbert Pagels
26.02.2012
Wenn die Ex-Partnerin mit dem Kind wegziehen möchte
Manchmal reicht eine Katastrophe scheinbar nicht aus. Nachdem eine Trennung, die eigentlich schon schlimm genug ist, gerade mehr oder weniger verarbeitet wurde, kann es passieren, dass durch die Ankündigung des Umzuges der Ex-Partnerin die Welt aufs Neue ins Wanken gerät. Die Vorstellung, sein Kind nicht mehr oder nur noch sehr selten zu sehen, kann als „Worst Case“ für jeden Vater bezeichnet werden. Hat man als Vater die Chance, etwas gegen einen Umzug zu unternehmen? Die Situation ist nicht einfach.Vaterfreuden.de
23.02.2012
Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz
Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden.Stuttgarter Nachrichten
23.02.2012
OLG Hamm übertrug die elterliche Sorge eines nichtehelichen Kindes auf beide Elternteile - gegen den Willen der Mutter
Amtsgerichtsdirektor Hans-Otto Burschel berichtet.beck-blog
23.02.2012
Landkreis Tirschenreuth muss fünf Millionen Euro für Jugendhilfe ausgeben - Weitere Steigerungen erwartet
Weil das Tirschenreuther Jugendamt nicht auf Hinweise aus der Bevölkerung reagierte, musste die zweijährige Lea verhungern. Nun ist das Jugendamt dazu übergegangen, sich überall einzumischen. "Die Ausgaben der Jugendhilfe haben sich in den letzten fünf, sechs Jahren nahezu verdoppelt", stellte Landrat Wolfgang Lippert fest.Oberpfalznetz
23.02.2012
"75% der Gutachten sind fehlerhaft"
RTL berichtet über Falschgutachten. Gehört werden betroffene Eltern und ein ehemaliger Gutachter. Die zuständigen Politiker lehnen eine Stellungnahme ab.Youtube (8 Min.)
22.02.2012
Unsere Politiker und die nichtehelichen Kinder
Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzuflen, nimmt Stellung zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder. "Was mich als Richter irritiert ist, dass der Gesetzgeber quasi seine Arbeit verweigert. Trotz ausdrücklicher Vorgabe durch das BVerfG liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf eines Gesetzes vor."Die Gründe trägt er gleich vor: "Weder in der Koalition noch im Bundestag gibt es in dieser Frage eindeutige Mehrheiten. Was es gibt, sind erstaunliche Bündnisse: CSU und Grüne sind gegen jeden Automatismus zur gemeinsamen Sorge ("gegen den Willen der Mutter nur durch gerichtliche Entscheidung"), die FDP wohl eher für die automatische Mitsorge, SPD und CDU gespalten (oder "weichgespült"). Einen Koalitionskrach oder gar Krise soll in dieser "nebensächlichen" Frage aber vermieden werden."
blog.beck
22.02.2012
Die schmutzigen Tricks bei der Scheidung
Wer seinen Noch-Ehemann schädigen will, der behauptet einfach, dieser habe die Kinder missbraucht. Solche und andere schmutzige Tricks im Kampf vor der Scheidung nehmen zu. FOCUS-Titel über den Scheidungskrieg.Focus
22.02.2012
Kindesentzug: Von den schockierenden Methoden deutscher Ämter
Jedes Jahr werden in Deutschland über 32.000 Kinder und Jugendliche durch deutsche Ämter der Obhut ihrer Eltern entnommen, Tendenz steigend.Ein Interview von Dr. Karin Jäckel.
Kopp-Verlag
21.02.2012
Mehr (Un)-Recht vor Gericht
Fast hätte es keiner gemerkt: Doch der Bundestag hat letztes Jahr eine Justizreform beschlossen. Leider. Die Novelle wird Richter-Willkür auch künftig nicht verhindern. Im Gegenteil.Focus
21.02.2012
BDP nimmt Stellung zur Qualitätssicherung bei gerichtlichen Gutachten
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen nimmt Stellung zu den Berichten über fehlerhaften Gutachten. Der Verband, wen wundert's, bezeichnet die Berichterstattung der Medien als "irreführend" und wehrt sich gegen Vorwürfe. Es sei alles bestens. Allenfalls sei es Schuld der Richter, wenn sie "bisweilen schlechte oder ungeeignete Gutachter bestellen.“Pressemitteilung des BDP
20.02.2012
SPD verlangt Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Berlin: (hib/BOB) Die Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist das Ziel eines SPD-Antrags (17/8601).Bundestag
20.02.2012
Wie geht es den Pflegekindern in Hamburg?
Wie gut sind Hamburgs Pflegekinder wirklich aufgehoben? Sind die katastrophalen Verhältnisse, in denen die kleine Chantal vor ihrem Tod leben musste, eine schlimme Ausnahme? Oder gibt es noch mehr Pflegeeltern, die Drogenprobleme haben, Straftaten begingen oder mit der Erziehung von Kindern überfordert sind? Um diese Fragen zu beantworten, ließ die Sozialbehörde alle 1391 Hamburger Pflegekinder überprüfen, die überraschenden Ergebnisse wurden am Freitag vorgestellt.RTL Regional
20.02.2012
Väteraufbruch: Fragebogen Sorgerecht
Bist du Vater eines Kindes, das nichtehelich zur Welt gekommen ist? Dann bitten wir dich, die folgenden Fragen zu beantworten.Hintergrund:
Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 hat das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsweg geschaffen, damit Väter, die mit der Mutter ihres gemeinsamen Kindes nicht verheiratet sind, das gemeinsame oder auch das alleinige Sorgerecht einklagen können. Der Väteraufbruch für Kinder e.V. möchte jetzt eine Übersicht erheben, inwieweit Väter davon Kenntnis besitzen und ggf. dieses Klagerecht genutzt haben oder nutzen möchten.
Fragebogen / VAFK
20.02.2012
Sorgerechtsreform - Bundestagsdebatte über gemeinsame Sorge am 02.03.2012
Am Freitag dem 02.03.2012 zwischen 09.00 - ca.15.35 Uhr (TOP 31, 00:30 Stunden) berät das Plenum des Deutschen Bundestages in seiner 163. Sitzung über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern“). - Drs 17/3219, 17/8555 - Tagesordnung (Bundestag)Der Tagesordnungspunkt "Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern" und die anschließende Debatte wird voraussichtlich zwischen 14:00 und 15:30 Uhr aufgerufen und live im TV oder unter Parlamentsfernsehen.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Bericht des Rechtsausschusses
15.02.2012
Mutter entführt eigenes Kind
Beata P. hat ihren eigenen Sohn nach Polen entführt. Mehrere Monate tauchte sie mit ihrem Kind unter, bevor ein Kompromiss mit dem Vater des Jungen gefunden werden konnte.ZDF (ca. 10 Min.)
15.02.2012
Kein gemeinsames Sorgerecht bei Kindeswohl-Gefährdung
Schleswig (dpa) - Ein unverheirateter Vater kann das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn dadurch nicht das Kindeswohl gefährdet wird. Das geht aus einer Gerichtentscheidung hervor.Märkische Allgemeine
15.02.2012
Kuckuckskinder: Wenn die Wahrheit ans Licht kommt
Schätzungen gehen davon aus, dass jedes zehnte Kind in Deutschland ein Kuckuckskind ist. Was treibt Mütter dazu, ihr Baby in ein fremdes Nest zu legen? Was bewegt sie zu solch einer Lebenslüge - und was bedeutet diese Täuschung für eine Familie, wenn sie auffliegt? EXTRA trifft betroffene Väter und Kinder und fragt nach, ob die überraschende Wahrheit ihr Leben und das Verhältnis zueinander verändert hat.RTL Extra (18 Min.)
15.02.2012
Jugendämter dürfen Pflegeeltern Kinder entziehen
Göttingen. Jugendämter dürfen Pflegekinder auch ohne vorherige Rücksprache und Zustimmung der Pflegeeltern aus einer Pflegefamilie wieder herausnehmen. Das ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Hildesheim und des Verwaltungsgerichts Göttingen.HNA
14.02.2012
Methadon-Skandal in Hamburg: Schreiber und Kahrs treten zurück
Hamburg. (dpa) Mehr als drei Wochen nach dem Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal in Hamburg ist der umstrittene Chef des Bezirksamtes Mitte zurückgetreten. Markus Schreiber verkündete seinen Schritt am Freitag im Hamburger Rathaus.Oberpfalznetz
14.02.2012
Sorgerechtsverfahren in der Kritik: Schlampige Gutachten
Gutachten in Sorgerechtsverfahren haben die wohl größte Macht, die ein Papier über Menschen haben kann: Sie entscheiden, ob Eltern ihr Kind genommen wird. Eine Studie zeigt nun: Der Großteil der Urteile genügt wissenschaftlichen Standards nicht. Das liegt nicht nur an den verwendeten Tests, sondern auch an den Gutachtern.Süddeutsche
13.02.2012
Betäubt, vergiftet und erstochen
BOCHUM - Eine verhängnisvolle Affäre endete vor fünf Monaten mit einem Giftcocktail und 14 Messerstichen. Jetzt ist eine Bochumer Arztgattin wegen Mordes angeklagt. Das mögliche Motiv: Niemand sollte erfahren, dass der Lieberhaber der Vater ihres kurz zuvor geborenen Kindes war.Nürnberger Nachrichten
13.02.2012
Methadon in Kinderhänden – Wer kümmert sich um die Kinder drogenabhängiger Eltern?
Gerade starb die elfjährige Chantal aus Hamburg an einer Überdosis Methadon. In Bremen wurden unlängst in den Haaren von Kindern drogenabhängiger Eltern Rückstände von Kokain, Methadon und anderen Drogen nachgewiesen. doch nur in Bremen arbeiten Suchtstellen und Jugendämter so eng zusammen. In vielen anderen Bundesländern erfahren die Jugendämter gar nicht, ob Kinder drogenabhängige Eltern haben, denn Suchttherapeuten und Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Kontraste fragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kinder besser vor ihren Eltern zu schützen.RBB-Online
13.02.2012
Regionaltreffen Amberg am 26.02.2011
Die Regionalgruppe Amberg trifft sich am Sonntag, den 26.02. um 19:00 Uhr in Amberg beim "Zum Kummert Bräu", Raigeringer Strasse 11, 92224 Amberg.Weitere Treffen am letzten Sonntag jeden Monats.
06.02.2012
Großbritannien - Kinder haben Recht auf beide Großeltern
Nachdem die britische Regierung zu dem Recht aller Kinder auf beide Eltern deutlich Stellung genommen hat (wir berichteten am 03.02.2012), sprechen die Minister nun das Recht auf beide Großeltern an.The Telegraph
06.02.2012
Diese toten Mädchen klagen Hamburgs Behörden an
Nach dem Tod von Chantal und weiteren Mädchen geht es um die Frage, warum ein 200 Millionen Euro teures Jugendhilfe-System versagt und Kinder in der Hölle lässt.Welt
06.02.2012
AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt
Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden.Unterhalt24
04.02.2012
Wie geht das ohne Eltern? - MEDIATHEK - WDR.de
Hannah, Jonas und Stephan haben erfahren, dass es Kinder gibt, die ohne Eltern leben müssen. Wie das so ist, das haben die drei Nachwuchsreporter erforscht - im Kinderheim Maria im Tann im Aachener Stadtteil Bildchen. Dort treffen sie Vanessa, die schon seit Jahren im Heim wohnt.Wie nebenbei erwähnt der Heimleiter, dass ein Antrag auf Hilfe durch Jugendamt leicht zu einer Inobhutnahme führen kann.
WDR Kinderreporter (ca. 4 Min.)
05.02.2012
Ist die Familie ein Auslaufmodell?
Mama, Papa, Kinder – das Modell der bürgerlichen Familie, die einmal gegründet auch zusammenhält, scheint längst ausgedient zu haben. Fast jede zweite Ehe in Deutschland wird bereits geschieden und selbst Traumpaare wie „unser Supermodel“ Heidi Klum und der britische Soulsänger Seal schaffen es nicht, ihr Familienidyll zusammen zu halten. Gleichzeitig scheint aber der Wunsch nach genau diesem Modell wieder ungebrochen: Einen Partner finden, heiraten, Kinder bekommen und sie gemeinsam großziehen – das steht bei jungen Menschen ganz oben auf der Lebensplanungsliste.Aber ist dieses Familienmodell nicht längst von der Realität aus Patchworkfamilien, Alleinerziehenden und Singles überholt? Ist es den Anforderungen des 21. Jahrhunderts überhaupt noch gewachsen oder entspricht es lediglich einer nostalgischen Sehnsucht in unsicheren Zeiten? Wie müsste ein zukunftsfähiges Familienbild aussehen? SWR1_Interview von Andreas Dohms mit: Mathias Voelchert
SWR 1 (Rundfunkbeitrag, ca. 20 Min.)
04.02.2012
Vor Chantals Methadon-Tod schon Kritik am Jugendamt
Dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal in Hamburg gingen nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) etliche Beschwerden über das zuständige Jugendamt voraus. Dem NDR Fernsehen liegen nach eigenen Angaben vom Samstag mehrere Beschwerdebriefe von Pflegeeltern und freien Jugendhilfe-Trägern gegen das zuständige Jugendamt vor. Sie waren an den damaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), seinen Justizsenator Till Steffen (GAL) und den jetzigen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) gerichtet.Nürnberger Nachrichten
03.02.2012
Ein Bundesgesetz für überforderte Jugendämter
Zwei vom Jugendamt betreute Kinder sterben. Niemand sah etwas. Die Zeit ist überreif für einheitliche Fachstandards in der Kinder- und Jugendhilfe.WELT ONLINE
03.02.2012
Frau ließ todkranken Sohn verhungern
Überforderung und falsche Mutterliebe: Eine 30-Jährige hat vor dem Mannheimer Landgericht eingeräumt, ihren behinderten Sohn absichtlich nicht mehr ernährt zu haben. Sie habe das Leiden des Neunjährigen beenden wollen, erklärte die Angeklagte zum Auftakt ihres Verfahrens wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen.Das Jugendamt hatte die sozial schwache Familie betreut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache mittlerweile gegen eine Mitarbeiterin des Amtes und zwei Mitarbeiter eines freien Trägers.
Süddeutsche
03.02.2012
Kronach: Großvater klagt Jugendamt an
Nach dem tragischen Tod eines zweijährigen Jungen in Hummendorf erheben Verwandte schwere Vorwürfe gegen das Kronacher Jugendamt.Nach Medienberichten wirft der Großvater des Jungen dem Amt konkret Untätigkeit vor.
Radio Plassenburg
03.02.2012
Großbritannien: Regierung vertedigt das Recht auf beide Eltern
Kinder brauche beide Eltern. Die britische Regierung hat dies verstanden und wird ein Gesetz gegen Entfremdung erlassen.Trennungsväter e.V. arbeitet seit zehn Jahren, um die deutschen Politiker zu gleichem Beschluß zu bewegen. Die Arbeit geht weiter.
Einstweilen gratulieren wir den britischen Kinder, Eltern und Großeltern!
Daily Mail
03.02.2012
Geschützt wird das System, nicht das Kindeswohl
Hätte eine Terrorzelle drei Kinder pro Woche auf dem Gewissen, stünde der Staat Kopf. Familien aber, die für Kinder Orte des Terrors sind, lässt man weitermachen. Das System der Jugendhilfen muss reformiert werden.Tagesspiegel
UNICEF kritisiert Missstände in Jugendämtern Freiepresse
03.02.2012
Chantal - Wie die Ideologie der Jugendhilfe ein Pflegekind in Hamburg im Stich ließ
Im Fall der elfjährigen Chantal aus Hamburg machten mehrere Menschen ihren Job so schlecht, dass es das Mädchen das Leben kostete: Vor zweieinhalb Wochen starb es an einer Methadonvergiftung. ZeitJugendamt ignorierte Hinweis von Lehrerin Abendblatt
Neue Vorwürfe gegen Jugendamt NDR
01.02.2012
Gerichtsverhandlung gegen Elias-Entführer im März
VREDEN/MÜNSTER Der Fall des entführten Elias (6) kommt vor Gericht. Am 7. März startet vor dem Amtsgericht Ahaus ein Prozess wegen Kindesentziehung gegen den leiblichen Vater des Jungen, einen Taxifahrer aus Münster, und eine Komplizin. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Hauptangeklagte erscheinen wirdkindesentzug24
01.02.2012
Bezeichnung "QUERULANT" reicht für Befangenheit (Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 13.08.2001, Az: 1 W 23/01Hessenrecht
01.02.2012
Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
OLG Frankfurt, Leitsatz1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.
3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.
Hessenrecht
01.02.2012
Pflegeeltern wegen Kindesmisshandlung vor Gericht
Mühlhausen. Vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Mühlhausen muss sich ab heute ein Ehepaar wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung verantworten. Der 55 Jahre alte Mann und seine Frau sollen ihre Pflegetochter mehrfach misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Pflegeeltern Misshandlung Schutzbefohlener, Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht sowie vorsätzliche Körperverletzung vor.MDR
01.02.2012
Chantal - So versagten die Jugendämter
Bezirkamtschef Markus Schreiber (SPD) nennt Roß und Reiter. Er erzählt vom "versagen" sowie "Betriebsblindheit" und kündigt weitere personelle Konsequenzen an.Es ist erfreulich zu erfahren, dass in zumindest einer Kommune des Landes die Amtspflichtsverletzungen durch Jugendamt verfolgt werden. Es ist bedauerlich dass es hierfür wieder einmal der Tod eines Kindes erforderlich war. Doch in den meisten Landkreisen werden selbst diese "Jugendamtsleichen" durch die politische Führung gefliessentlich ignoriert, geschweige denn mindere Schäden an unseren Kindern.
Hamburger Morgenpost
CDU fordert Rücktritt von Bezirksamtsleiter Schreiber Abendblatt
Kriminalität - Senator verspricht Aufklärung im Fall Chantal Zeit Online
Nach Chantals Tod berät Familienausschuss über Konsequenzen meinestadt.de
Bezirkschef: "Es wurde eine Reihe von Fehlern gemacht." Abendblatt
Jugendamt ignorierte Hinweise auf Drogen in Pflegefamilie Spiegel
01.02.2012
Mutter findet zweijährige Tochter tot auf
Ein zweijähriges Mädchen ist in einer Wohnung in Berlin-Weißensee gestorben. Die Polizei ermittelt gegen die Mutter. Die 25-Jährige, die drei weitere Kinder hat steht im Verdacht, ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt zu haben. Zu den näheren Umständen äußerte sich die Polizei nicht.Welt Online
Morgenpost
31.01.2012
Chantal - Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entbunden
Am Montag hielt der Jugendhilfeausschuss des zuständigen Hamburger Bezirks Mitte eine Sondersitzung ab. Am Dienstagabend will sich der Familienausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall befassen.Schon vor der Sitzung wurde bekannt, dass der Chef des zuständigen Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber, die Leiterin des Jugendamtes von ihren Aufgaben entbunden hat. Pia Wolters stehe nur noch für die Ermittlungen und die Aufarbeitung des Falls Chantal zur Verfügung, so Schreiber.
Auch Dr. Jürgen Hartwig, ehemaliger Leiter des Jugendamtes in Bremen, wurde nach Bekanntwerden des "Fall Kevin" im Jahr 2007 suspendiert. Nach Medienberichten wurde er daraufhin, weiterhin vom Sozialressort bezahlt, in die Hochschule Bremen "abgeschoben". Dort soll er geforscht und zwei Bücher veröffentlicht haben. Nun soll er Honorarprofessor werden. (Wir berichteten am 26.12.2011)
Spiegel
31.01.2012
Chantal - Hamburg regelt Vermittlung von Kindern in Pflegefamilien neu
Hamburg – Die Hamburger Sozialbehörde hat erste Konsequenzen aus dem Tod der elfjährigen Chantal gezogen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) habe mit sofortiger Wirkung neue Regelungen für die Vermittlung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien angeordnet, teilte die Behörde heute mit. Indes prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft rechtliche Schritte gegen das zuständige Jugendamt und den externen Träger der freien Jugendhilfe, den Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE).Ärzteblatt
Süddeutsche
31.01.2012
Chantal hatte nicht mal ein eigenes Bett
Hamburg. Der Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg hat in der Stadt Empörung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Vor zwei Wochen starb das Mädchen an einer Methadon-Vergiftung. Viele Menschen in Hamburg und ganz Deutschland sind entsetzt - entsetzt, dass ein Jugendamt die Halbwaise zwei Drogensüchtigen anvertraut hat, die seit mehreren Jahren in einem Methadon-Programm behandelt werden. Und niemand will etwas davon mitbekommen haben. Jetzt ist das Kind tot, und die Mordkommission ermittelt gegen Chantals 47 Jahre alte Pflegemutter und ihren 51 Jahre alten Mann.Abendblatt
31.01.2012
Jugendamtswillkür - Im Ausland regt sich der Widerstand
Menschen, die scheinbar mit Windmühlenflügeln kämpfen, müssen sich - gerade wenn sie sich gegen Ämter und Dienststellen zur Wehr setzen - nicht selten den Vorwurf gefallen lassen, chronische Querulanten zu sein oder gar unter Verfolgungswahn zu leiden. Doch die wachsende Zahl der Mütter und Väter, die gegen die Allmacht der deutschen Jugendämter kämpfen, ist zumindest ein Indiz dafür, dass hier ein sehr handfestes Problem um sich greift.Ein bemerkenwerter Bericht. Den erwähnten Verein CEED empfiehlt Frau Dr. Jäckel allerdings nicht.
Grenzecho
29.01.2012
Zwei tote Kinder in drei Jahren: Tödliche Fehler im System
Zwei Kinder aus sozial schwer belasteten Familien sterben innerhalb von drei Jahren in Wilhelmsburg. Die Wohnungen liegen nur 750 Meter auseinander. Beide sterben unter der Obhut desselben Jugendamtes. Baby Lara-Mia (8 Monate) ist völlig abgemagert, Chantal (11) stirbt an tödlichen Drogen. (Wir berichteten am 27.01.2012)Selbst Sozialamts-Mitarbeiter sind fassungslos. Nach jedem toten Kind in Hamburg gab es neue Vorschriften und mehr Personal – doch wieder hat es nichts genützt.
Hamburger Morgenpost
28.01.2012
Neue unterhaltrechtliche Leitlinien für Süddeutschland
Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken).OLG Stuttgart
27.01.2012
Buchtipp: Katrin Hummel "Entsorgte Väter - Der Kampf um die Kinder - Warum Männer weniger Recht bekommen"
Katrin Hummel, geboren 1968 in Ulm, studierte in Straßburg und Freiburg i.Br. die Fächer Französisch, Geographie und Englisch. Sie besuchte die Berliner Journalistenschule und arbeitet seit mehreren Jahren als Redakteurin bei der FAZ. Katrin Hummel ist verheiratet und hat zwei Kinder.Hummel: "Im Krieg und nach der Liebe ist alles erlaubt. Das ist Fakt in Deutschland, zumindest, was das Sorgerecht angeht. Mit unfairen Tricks und Ausreden verhindern viele Mütter, dass Väter ihre Kinder auch nach einer Trennung noch sehen. Nur zahlen sollen sie, das Umgangsrecht wird boykottiert. Für die Kinder ist das schrecklich, denn sie vermissen ihren Vater und dürfen nur mit ihrer halben Familie aufwachsen. Die Väter leiden ebenso sehr unter der Trennung. Sie fühlen sich machtlos, ohne eine Chance, ihre Kinder jemals wiederzusehen. Warum ist es in unserem Land möglich, dass Kindern und Vätern dieses Leid geschieht, und weshalb handeln Mütter so? Katrin Hummel zeigt, was geschehen müsste, damit Väter zu ihrem Recht kommen."
news4press
27.01.2012
Schutz bei überlangen Verfahren
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.BMJ
27.01.2012
Mutter lässt Sohn (9) verschleppen
Bielefeld (WB). Eine Mitarbeiterin (44) der Uni Bielefeld ist am Dienstag wegen Kindesentziehung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie hatte ihren neunjährigen Sohn von zwei Helfern ins Ausland verschleppen lassen.Westfalen-Blatt
27.01.2012
Thema Datenschutz: Interviewpartnerinnen und –partner gesucht
Glauben oder wissen Sie, dass persönliche Daten von Ihnen unrechtmäßig gespeichert oder verarbeitet werden? Haben Sie sich in den letzten drei Jahren dagegen gewehrt oder ernsthaft überlegt dies zu tun? Das Deutsche Institut für Menschenrechte sucht für eine Studie im Auftrag der EU-Grundrechteagentur Menschen ab 18 Jahren, die über ihre Erfahrungen mit Beschwerdemöglichkeiten im Datenschutzbereich (Anrufung von Datenschutzbeauftragten, Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen oder Klagen) berichten wollen.Datenschutzverletzung liegt auch vor, wenn das Jugendamt oder sonst wer (§203 StGB) dem Gutachter Interviews gibt ohne Schweigepflichtsentbidnung.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und trägt zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei.
Institut
27.01.2012
Weniger Hartz-IV-Kinder: Kinderschutzbund warnt vor trügerischer Statistik
Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht: Laut Bundesagentur ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien deutlich gesunken. Doch Experten warnen, die Statistik schönzureden. Die Zahl der Problemfälle geht demnach weit langsamer zurück als es scheint.Spiegel
27.01.2012
DJI - Thema 2011/12 - Wenn Eltern sich trennen: Familienleben an mehreren Orten
Die konstant hohe Zahl von Trennungen und Scheidungen in Deutschland führt dazu, dass sich das Familienleben nach Trennung oder Scheidung oftmals verteilt über mehrere Haushalte und mitunter an verschiedenen Orten abspielt. Zunehmend mehr Kinder, Väter und Mütter sind zwischen den verschiedenen Wohnorten der Familie unterwegs, um in Kontakt miteinander zu bleiben – eine große Herausforderung für alle Beteiligten.Ergebnisse der Schumpeter-Nachwuchsgruppe „Multilokalität von Familie“ am DJI geben nicht nur näheren Aufschluss darüber, in welch unterschiedlichen Familien- und Wohnarrangements Kinder nach einer Trennung der Eltern aufwachsen, wie häufig sie Mutter und Vater sehen und welchen Einfluss Wohnentfernungen sowie das Sorgerecht darauf haben. Sie zeigen auch deutlich, vor welche neuen emotionalen, organisatorischen und kommunikativen Herausforderungen das „Doing Family“ (Morgan 1996; Schier/Jurczyk 2007) an mehreren Orten Kinder wie Eltern stellt und welche Umgangspraktiken Familien für den mehrörtigen Alltag entwickeln. Die Ergebnisse resultieren einerseits aus Auswertungen des DJI-Surveys „Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten“ (AID:A) sowie andererseits aus der ethnographischen Studie „Multilokales Familienleben nach Scheidung oder Trennung“, die im Rahmen der Forschungen der Schumpeter-Nachwuchsgruppe zur Multilokalität von Familien in Deutschland in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden.
Das Deutsche Jugendinstitut e.V. wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründet. Es entstand 1963 aus dem Deutschen Jugendarchiv in München und dem Studienbüro für Jugendfragen in Bonn. Heute ist es bundesweit das größte außeruniversitäre sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien.
Über 140 wissenschaftliche Mitarbeiter untersuchen langfristig und systematisch die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen, Frauen, Männern und Familien sowie darauf bezogene öffentliche Angebote zu ihrer Unterstützung und Förderung.
DJI
27.01.2012
Kritik an Jugendämtern hat Grenze längst überschritten
Nicht erst seit gestern fühlen sich getrennte Partner früherer »transnationaler« Ehen deutschen Rechts von der Praxis der deutschen Jugendämter in Fällen von Auseinandersetzungen über das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer Kinder willkürlich benachteiligt.»Wenn ich nicht selbst meine schmerzhaften Erfahrungen mit dem Jugendamt gemacht hätte, würde ich die Geschichten meiner Leidensgenossen als erfundene Schauergeschichten abtun, ihnen nicht den geringsten Glauben schenken«, so eine Mutter von zwei Töchtern.
Grenzecho
27.01.2012
Starb Chantal durch das Methadon der Pflegeeltern?
Der tragische Tod der elfjährigen Chantal aus Berlin wirft viele Fragen auf. Am Donnerstag gestand das zuständige Bezirksamt Mitte erstmals Fehler ein. Das Jugendamt habe offenbar völlig ungeeignete Pflegeeltern für Chantal ausgesucht, sagte Bezirksamts-Chef Markus Schreiber (SPD) dem Radiosender NDR 90,3. Schreiber kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an.Focus
Abendblatt
23.01.2012
Olivier Karrer - ein Freiheitskämpfer, Krimineller oder Terrorist?
Am Anfang von Teil 3 des Youtube-Videos über die Sitzung des Petitionsausschusses des EU-Parlaments am 12.01.2012 weist MEP Wieland auf den, so wörtlich, "kriminellen Herrn Karrer" hin. Eine weitere Vorstellung des Herrn Karrer hält er nicht für notwendig, sondern setzt voraus, dass er allen Petitionsmitgliedern bekannt sei (wir berichteten am 21.01.2012).Wer ist dieser Herr Karrer?
Herr Karrer ist jener Olivier Karrer mit dem ich am 14.06.2008 in Berlin auf der Straße stand, direkt vor dem Bundesjustizministerium für Justiz, umgeben von Polizisten. Wir demonstrierten zusammen mit dem VAFK für unsere Kinder und führten ein langes Gespräch über die Arbeit der Jugendämter und Familienrichter, insbesondere bei binationalen Trennungen.
Nun erfahre ich, dass es sich bei dem gutbekleideten Franzosen, den unser lieber Werner mir recht freundlich vorstellte, um einen Kriminellen handeln soll. Mit Werner habe ich noch ein Hühnchen zu rupfen, führt mich einfach so in ein kriminelles Milieu!
In der Ausgabe Nr. 51/2011 vom 17.12.2011 berichtet der SPIEGEL über Olivier Karrer und seiner Organisation CEED Paris. In dem Interview erzählt er über Entführungen von Menschen aus Deutschland ins Ausland. Entführungen, bei denen er maßgeblich beteiligt gewesen sei.
Der Bericht wird mit folgenden Worten eingeleitet: "Ein Mann im Krieg mit der Bundesrepublik: Olivier Karrer hilft Ausländern, ihre Kinder nach einer Scheidung aus Deutschland zu entführen. Er arbeitet im Auftrag von Müttern und Vätern, denen im Kampf um das Sorgerecht jedes Mittel recht ist."
In dem Bericht wird von zahlreichen Entführungen erzählt, die Karrer zum Teil bereits vor unserer Begegnung im Jahr 2008 durchführte. In einem in Jahr 2006 veröffentlichten Buch von Dr. Karin Jäckel ("Nicht ohne meine Kinder") wird Karrer beim vollen Namen als Mittäter bei Kindesentführung genannt. Und zwei Jahre später steht er mit uns, direkt vor dem Bundesjustizministerium von Polizeibeamten umgeben und fühlt sich dennoch völlig sicher.
Wie geht das?
Diese Frage wird in dem SPIEGEL-Bericht beantwortet: "Eine Kindesentziehung ist in Deutschland ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur, wenn der Partner, dem das Kind weggenommen wurde, Strafantrag stellt. Oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."
Karrer entführt wiederholt Menschen aus Deutschland und zwar seit Jahren. Dies gibt er auch öffentlich unumwunden zu. Offensichtlich besteht aber kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.
Seine Tätigkeit als Entführer will man in der Justiz ausdrücklich nicht zur Kenntnis nehmen. Am 05.12.2011 veröffentlichte Karrer auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus einem Gerichtsbeschluß aus Augsburg. In der Urteilsbegründung heißt es: "Dennoch ist die CEED-Paris gerade auch international nicht dafür bekannt, entgegen gerichtlichen Entscheidungen Kinder zu Entführen und in fremde Länder zu verbringen."
Die Tätigkeit von Olivier Karrer ist ein Beispiel dafür, wozu die ständige Willkür der Jugendämter und Familiengerichte führen kann. Aber auch dafür, wie egal es unserem Staat ist, wenn Kinder systematisch entführt werden. Oder scheut man sich vor der öffentlichen Verhandlung mit den zu erwartenden Vorwürfen gegen Jugendämter, Familienrichter und Politiker?
Andererseits lehnt sich MEP Wieland ganz schön weit aus dem Fenster, wenn er den nicht verurteilten Karrer als kriminell bezeichnet.
Unser Slogan bei der Demonstration in Berlin lautete: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Kinder klaut!". Diese Klage richtete sich gegen Jugendämter und betreuende Eltern, welche den Umgang vereiteln. Von Polizeibeamten begleitet, brüllte ich diesen Protest heraus. Und unterhielt mich zwischendurch mit einem professionellen Kidnapper?
Irgendwie komme ich mir leicht veräppelt vor. Ich weiß nur nicht von wem.
tp
Der Spiegel
Auszug vom Urteil (Facebook)
Demo in Berlin
22.01.2012
Österreich: Children`s Planet Award 2011
Am 3.12.2011 fand im Florido-Tower der 2. Children`s Planet Award statt. Das Recht des Kindes auf beide Elternteile stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Prominente Persönlichkeiten aus allen Bereichen des Familienrechts, sowie Medienvertreter und Autoren waren geladen. Der Verein "Väter ohne Rechte" als Veranstalter ehrte die Kandidaten für ihren Einsatz für die Kinderrechte.Youtube (6 Min. 40 Sek.)
22.01.2012
SWR Ratgeber: Entsorgte Väter
Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern, auch wenn diese getrennte Wege gehen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, sieht in der Praxis oft düster aus: Da boykottieren Väter oder Mütter das Recht auf Umgang mit dem jeweils anderen Elternteil, da sollen Familiengerichte "zum Wohle des Kindes" entscheiden und greifen viel zu oft nicht ein, wenn ein Elternteil die Kinder als Druckmittel einsetzt.Da kann es schon mal vorkommen, dass das entsorgte Elternteil von dem Tod von eigenem Kind erst Wochen später zufällig erfährt.
SWR berichtet, Richter Jürgen Rudolph kommentiert.
Sendung von SWR (9 Min.)
21.01.2012
Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlament versucht herauszufinden, warum er so viele Petitionen gegen deutsche Jugendämter erhält
Videoaufnahmen über die Sitzung vom 12.01.2011. Es wird über eine "teuflische Maschinerie" gesprochen, welche die "Bürgerrechte mit Füßen tritt". MEP Wieland versucht zu beschwichtigen. Leider vergleicht er aber auch die Petenten unverständlicherweise mit Kriminellen.Youtube, Teil 1 (15 Min.)
Youtube, Teil 2 (15 Min.)
Youtube, Teil 3 (15 Min.)
20.01.2012
EU-Parlament prüft Rolle der Jugendämter bei Streit um Umgangsrecht
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat sich mit der Frage befasst, ob deutsche Familiengerichte und Jugendämter dazu neigen, bei binationalen Scheidungen den ausländischen Elternteil zu diskriminieren.Stern
Liberation
19.01.2012
Regionaltreffen Amberg am 22.01.2011
Die Regionalgruppe Amberg trifft sich am kommenden Sonntag, den 22.01. um 18:00 Uhr in Amberg beim Schweinswirt, Malteserplatz 2.18.01.2012
"KiMiss"-Studie der Universität zu Tübingen sucht noch Mitwirkende
Die KiMiss-Studie untersucht die Frage, in welchem Ausmaß das Getrenntleben oder die Trennung von Eltern und Kindern zu einer Sorgerechtsproblematik, oder zu Problemen wie Eltern-Kind-Entfremdung oder Sorgerechtsmissbrauch führt.Die Studie befragt betroffene Eltern nach der Lebenssituation des Kindes und nach Verhaltensweisen des anderen Elternteils oder eines Sorgerechtsvertreters. Ein langfristiges Ziel der Studie ist, gesellschaftliche und praktizierbare Definitionen für Begriffe wie Sorgerechtsmissbrauch, Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung zu entwickeln.
Sollten Sie von einer Sorgerechtsproblematik, von Problemen im Kontakt zu einem Kind, oder von der Entfremdung eines Kindes betroffen sein, bitten wir Sie, an dieser Studie teilzunehmen, auch wenn der Zeitaufwand hierfür eine Stunde übersteigen kann. Machen Sie mit - werden Sie Teil einer Gesellschaft, welche Sorgerechtsprobleme und ihre Folgen definiert.
Zur Studie
17.01.2012
Prozess: Das kurze Leben des kleinen Tim
Magdeburg. Seit Gestern wird die Tötung von Tim vor Gericht verhandelt. Tim wurde nur vier Wochen alt. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass wieder einmal die Mörderin als Opfer dargestellt und die Amtspflichtsverletzungen vom Jugendamt ignoriert werden sollen. Der trauernder Vater fühlt sich ohnmächtig.Volksstimme
Michael Knuth kommentiert
15.01.2012
Berufung in dem zurückgewiesenen Schadensersatz-Prozess gegen das Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach
Amberg-Sulzbach. (zm) Für das Landratsamt ist die Schadensersatzforderung eines heute 19-Jährigen über 80 000 Euro noch nicht ausgestanden. Die 1. Zivilkammer am Landgericht hatte am 1. Dezember 2011 nach einem mehrmonatigen Prozess die Klage des jungen Mannes als unbegründet abgewiesen. Auf Anraten seines Anwaltes Johannes Hildebrandt (Schwabach) legte der Schüler nun Berufung gegen dieses Urteil ein.Oberpfalznetz
14.01.2012
Ermittlungen gegen Königswinterer Jugendamt gehen weiter
Am Donnerstag wäre Anna elf Jahre alt geworden. Das Kind starb am 22. Juli 2010 im Alter von neun Jahren in der Badewanne seiner Pflegeeltern in Bad Honnef, ertränkt von der Pflegemutter, so das Bonner Schwurgericht. Und während die 52-Jährige und ihr Mann mittlerweile für schuldig befunden und zu lebenslanger und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurden, ist die mögliche strafrechtliche Verantwortung der zuständigen Königswinterer Jugendamtsmitarbeiter noch nicht geklärt.In Justizkreisen heißt es hinter vorgehaltener Hand schon lange: Die Ermittlungen werden sowieso eingestellt. Es wäre eh das erste Mal, dass ein Jugendamt für die Verletzung der Amtspflichten verurteilt würde.
General-Anzeiger Bonn
13.01.2012
Scheidungskinder - Das sind Wunden, die hat man
Wiederholen Scheidungskinder als Erwachsene die Fehler ihrer Eltern? Wissenschaftler sprechen sogar davon, das Scheidungsrisiko sei vererbbar. Betroffene suchen Wege zwischen Beziehungsphobie und Nähe.FAZ
09.01.2012
Das Jugendamt sagt, es habe frühzeitig gehandelt
Für das Jugendamt begann der Fall „Caroline“ 2008 wie viele andere: Eine besorgte Mutter ruft an, weil sie ihrer pubertierenden Tochter nicht mehr beikommt: Das damals zwölfjährige Mädchen ist frech und hält sich nicht an Vereinbarungen. „Das waren am Anfang Sachen, die in jeder Familie vorkommen können“, sagen Otto Gaschler, der Leiter des Jugendamtes, und der zuständige Sachbearbeiter.Augsburger Allgemeine
09.01.2012
Trennungskinder – Scheidungskinder
Ehescheidungen und Trennungen sind heute an der Tagesordnung – Jeder hat in seinem Bekanntenkreis eine Vielzahl von Paaren, die sich trennen bzw. scheiden lassen. Über die Gründe dafür, dass so viele Beziehungen zerbrechen, kann man nur mutmaßen. Eins ist allerdings sicher: Die Leidtragenden sind meist die Kinder.Wie sagen wir es unserem Kind?
Väterfreuden
09.01.2012
Entschädigung für Ex-Heimkinder - Beratungsstelle in Wiesbaden eingerichtet
Sie wurden in Heimen misshandelt, erniedrigt, sexuell missbraucht, zur Zwangsarbeit herangezogen. Jahrzehnte nach ihrer damals erlittenen Pein stellt der Staat für ehemalige Heimkinder der 50er bis 70er Jahre jetzt Hilfsgelder zur Verfügung. Die Betroffenen können seit 1. Januar Anträge auf Entschädigung stellen. Auf die rehabilitativen und finanziellen Hilfen hatten sich Fachleute im Jahr 2010 am Runden Tisch Heimerziehung verständigt.Wiesbadener Kurier
09.01.2012
"Eine Absprache der Eltern wäre ideal"
Weihnachten – und die Kinder kommen nicht“, heißt der Vortrag, zu dem der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht im Rhein-Main-Gebiet (ISUV) kürzlich einlud.Frankfurter Rundschau
09.01.2012
Mann muss in die geschlossene Psychatrie
Vier volle Benzinkanister, eine Gasflasche und mehrere Einwegfeuerzeuge: Mit dieser brisanten Fracht fuhr ein 49-jähriger Familienvater im Juni 2011 vor das Oberlandesgericht Hamm und drohte mit einem Anschlag. Am Dienstag wurde er vom Dortmunder Landgericht verurteilt.Hintergrund dieser Tragödie, wieder einmal, ist die Diskriminierung im Familiengericht.
Hellweger Anzeiger
09.01.2012
Sorgerecht unverheirateter Eltern - Frage an MDB Dorothee Bär (CSU)
Im Abgeordnetenwatch hat Roger Lebien eine Frage an MDB Dorothee Bär (CSU) gerichtet. Die Entscheidungen von EGMR und BVerfG werden weiterhin durch Familiengerichten ignoriert. Wegen Menschenrechtsverletzungen von unverheirateten Vätern wurde deshalb erneut eine Beschwerde bei der EGMR eingereicht.Zeige deine Interesse auf diese Frage und lasse dich über einen eventuellen Antwort von Frau Bär benachrichtigen.
Abgeordnetenwatch
06.01.2012
Ohne Trauschein: Scheidung, nicht Ehe ängstigt
New York/Rostock/Wien (pte004/21.12.2011/06:15) - Die Vorstellung einer späteren Scheidung hält viele Paare davon ab, einander das Jawort zu sagen. Das berichten Soziologen der Cornell University und der University of Central Oklahoma in der Zeitschrift "Family Relations".Zwei Drittel der befragten Paare ohne Trauschein gaben an, aufgrund der sozialen, legalen, emotionalen oder ökonomischen Folgen einer Scheidung Bedenken gegenüber der Ehe zu haben. Demografen sehen den noch laufenden Gesellschaftswandel als Hauptgrund, Sexualtherapeuten die Angst vor der Verbindlichkeit.
Pressetext
05.01.2012
Was ändert sich für Familie 2012?
Zum 1. Januar 2012 treten mehrere gesetzliche Änderungen in Kraft.BmfFSFJ
04.01.2012
Kinderhilfswerk bestürzt über Zahl ausgesetzter Babys
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes zeigt sich bestürzt über die wachsende Zahl von Neugeborenen in Deutschland, die bald nach ihrer Geburt ausgesetzt wurden. Dies geschah nach Angaben der Organisation im vergangenen Jahr 25 Mal. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen.Stern
03.01.2012
Kinderhilfswerk kritisiert Babyklappen - Zahl getöteter Säuglinge konstant
Vor zehn Jahren wurde in Hamburg die erste Babyklappe eingerichtet. Sie soll verzweifelten Müttern einen letzten Ausweg bieten. Skeptiker sehen jedoch die Rechte der Kinder in Gefahr und betonen, dass die Zahl getöteter Babys dadurch nicht zurückgegangen ist.Süddeutsche
03.01.2012
Alte Väter, kranke Kinder?
Je später eine Frau Nachwuchs bekommt, desto größer sind die gesundheitlichen Risiken für das Kind. Doch auch wenn der Vater älter ist, sind die Kinder gefährdet. Wissenschaftlern zufolge stehen weit mehr Erkrankungen als bisher gedacht im Zusammenhang mit dem fortgeschrittenen Alter des Vaters.Süddeutsche
02.01.2012
Ehrenamt: Väter engagieren sich für Kinder in Not
Viele Väter nehmen das Privileg sehr deutlich wahr, das es bedeutet, gesunde Kinder zu haben und ihnen gute Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung bieten zu können. Das motiviert manche von ihnen, sich auch für Kinder einzusetzen, die mit Krankheit oder Armut fertig werden müssen. vaeter.nrw.de hat beeindruckende Beispiele für solches ehrenamtliches Engagement gefundenMinisterium für Familie etc., NRW
01.01.2012
So viele uneheliche Kinder wie nie zuvor
Wer Kinder bekommt, muss deshalb noch lange nicht heiraten. In der EU wurden in jüngster Zeit so viele uneheliche Kinder wie nie zuvor geboren.FAZ
31.12.2011
Selbsthilfe in der Region Augsburg - Wenn aus Enkeln Fremde werden
Zeitungsbericht mit Systemkritik.Augsburger Allgemeine
30.12.2011
Veranstaltungshinweis: Die wundersame Welt des Familienrechts
Wenn man als Normalo mit dem Familienrecht in Berührung kommt, dann hat man nichts zu lachen – oder ganz viel, je nachdem wie leidensfähig man ist oder wie ernst man das alles nimmt. „Danach“ nimmt man jedoch weder Gerichte, Urteile, Psychologen oder die Landkreisverwaltung ernst.Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht MO in Nürnberg am 19.01.2012
Veranstaltungshinweis
29.12.2011
Kinotipp: "Ich reise allein"
Ein längst vergessener One-Night-Stand beschert einem 25-jährigen Hipster unerwartete Vaterfreuden. In dem norwegischen Komödienhit "Ich reise allein" sind die Verwicklungen vorhersehbar - trotzdem ist ein origineller Film mit viel Herz entstanden.Spiegel
29.12.2011
Die Trennung und der Job
So weh eine Trennung auch tut - im Berufsalltag sollten private Probleme keine Rolle spielen. Nur wer gar nicht arbeiten kann, muss das Gespräch mit dem Chef suchen. Eine beendete Partnerschaft kann aber auch Chancen für die Karriere bergen.Süddeutsche
27.12.2011
Der traumatische Kreidekreis
Die zwischen Vätern und Kindern praktizierte Apartheid, formuliert es der Schriftsteller Raoul Schrott, ist wohl das größte Skandalon unserer Gesellschaft.derStandard.at
27.12.2011
Kräftiger Anraunzer vom OLG
„Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“So lautet die ungewöhnliche Formel des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11).
Was war geschehen?
Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt.
Das Amtsgericht forderte einen Kostenvorschuss vom antragstellenden Vater an - und tat im Übrigen nichts.
Schließlich erhob der Vater Untätigkeitsbeschwerde und bekam vom OLG Recht.
beck-blog
26.12.2011
Karriere trotz Kevin
Der Fall sorgte 2006 bundesweit für Entsetzen: Die Leiche des zweijährigen Kevin war vom drogensüchtigen Ziehvater in einen Kühlschrank gesteckt worden, während der Junge in den Akten als wohlauf geführt wurde.Der damalige Leiter des Jugendamts wurde an der Hochschule Bremen "geparkt" - und soll nun Honorarprofessor werden. Die Studenten sind entsetzt.
Süddeutsche
Staatsanwaltschaft Bremen im Jahr 2009: Amtliche Beteiligung an Kindestötung wird grundsätzlich nicht geahndet.
Süddeutsche
Gegen den Jugendamtsleiter wurde letztlich nicht ermittelt. Der Prozess gegen den zuständigen Vormund wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 Euro beendet. Der drogensüchtiger Stiefvater, der Kevin monatelang unter den Augen von Jugendamt mißhandelte und schließlich tötete, erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
26.12.2011
Geplante Gesetzesänderung zur Privatinsolvenz
Nicht selten führt die Scheidung oder Trennung dem Vater zur Privatinsolvenz. Eine Gesetzesänderung ist geplant. Wer z.B. durch überhöhten Unterhaltszahlungen mit einer Insolvenz rechnen muß, sollte die Entwicklung der Rechtslage beobachten.Focus
25.12.2011
Fall Kachelmann - Alice Schwarzer hat nichts verstanden
Alice Schwarzer hat nichts verstanden: Zweifel sind keine Restzweifel und das LG Mannheim hat nicht gesagt, dass Kachelmann höchstwahrscheinlich schuldig sei - LG Köln erlässt Verfügung gegen Schwarzers verleumderische Urteilsinterpretation.Kanzlei Höcker
24.12.2011
Massenmörder Breivik: Sein entsorgter Vater fühlt sich mitschuldig
Seit Jahren machen Trennungsväter e.V. und andere Elternorganisationen auf die verheerenden Folgen der Vaterlosigkeit aufmerksam.Der 32-jährige Anders Behring Breivik, der unlängst aufgrund einer paranoiden Schizophrenie für unzurechnungsfähig erklärt wurde, wuchs nach der Trennung seiner Eltern ohne seinen Vater auf, der im Sorgerechtsstreit mit seiner Ex-Frau unterlegen war. "An einer Vater-Sohn-Beziehung war ihm nie gelegen", sagt Vater Breivik, "wir hatten keinerlei gemeinsame Interessen oder Themen."
Er fühle sich indirekt mitschuldig, sagte Jens Breivik dem stern. "Wahrscheinlich wäre das alles nicht passiert, wenn ich mich mehr um Anders gekümmert hätte."
Stern
Manfred Schneider: Breivik ist ein typischer (vaterloser) Attentäter
So, 25.12.2011 // Beginn: 18:30 Uhr // Eins Plus
"Der entsorgte Vater"
Mo, 27.02.2012 // Beginn: 23:30 Uhr // SWR
"Der entsorgte Vater"
Der entsorgte Vater
23.12.2011
"Kindesentzug ist grausame Folter"
Gaggenau/Karlsruhe - Weihnachten steht vor der Tür, das Fest der Familie. Aber nicht unter jedem Christbaum packen Mama, Papa und Kinder gemeinsam Geschenke aus. BT-Redakteur Nico Fricke unterhielt sich mit dem Bad Rotenfelser Trennungsvater Franzjörg Krieg. Er hat vor zehn Jahren die Regionalgruppe Karlsruhe des Vereins "Väteraufbruch für Kinder" ins Leben gerufen. Er unterstützt Männer, die ihre - zumeist unehelichen - Kinder nicht mehr sehen dürfen.Badisches Tagesblatt
21.12.2011
Rechte von Männern: „Als Vater ist man machtlos“
Die Zahl der Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zwischen Geschiedenen mit Kindern ist deutlich gestiegen. 2010 gab es laut Statistischem Bundesamt 122 177 Verfahren zum Sorgerecht (2007: 85 552). Die Frage nach dem Umgangsrecht wurde in 53 611 Verfahren verhandelt (2007: 38 697).„Wir erleben immer öfter Machtkämpfe der Eltern“, sagt Walburga Schütz vom Sozialen Dienst der Stadt Langenfeld. 2009 waren etwa 146 000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die Stadt Langenfeld geht neue Wege. „Wir führen Vermittlungsgespräche bei Umgangsstreitigkeiten nicht mehr selbst durch, sondern vermitteln an unabhängige Beratungsstellen, etwa von kirchlichen Trägern“, sagt Walburga Schütz. Die Stadt hofft, dadurch auch die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren.
Westdeutsche Zeitung
20.12.2011
Die Schulschwänzer-Debatte: Der Plan der Richter für einen teilweisen Entzug des Sorgerechts stößt in Hannover auf ein geteiltes Echo
Thomas Thor, der die Schulverweigerer-Projekte der AWO Hannover leitet, hat häufig erlebt, wie die Trennung der Eltern ein Kind aus der Bahn wirft – weil es unbewusst die Rolle des fehlenden Partners übernimmt. „Ein Sohn bekommt dann das Gefühl, er kann seine traurige Mutter nicht allein lassen und in die Schule gehen.“Nach Gesprächen vermitteln die Sozialarbeiter mitunter an Therapeuten, an die Jugendhilfe oder leiten auch den Umzug des Schülers in ein Heim ein. Wiebe berichtet, dass Eltern diesem Schritt meist selbst zustimmen – ohne Entzug des Sorgerechts.
Das eigentliche Problem ist aus Thomas Thors Sicht der Mangel an schneller Hilfe. Die bestehenden Projekte sind meist auf eine kleine Zahl von Schulen beschränkt. Und alles, was erst über Behörden eingeleitet wird setze erst sehr spät ein. „Im Grunde ist das, was die Ergänzungspfleger übernehmen sollen, genau das, was wir ohne den Druck der Justiz machen“, sagt Thor.
Hannoversche Allgemeine
20.12.2011
Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).Die Frage, ob eine derartige Gefahr gegeben ist, kann das Familiengericht zumeist nicht ohne ein Familiengutachten beantworten, weshalb das Gericht dann eben ein solches Gutachten in Auftrag gibt.
Durch Beschluss wird bspw. die Frage an den Sachverständigen gestellt, ob
„die Kindesmutter (oder Kindesvater, oder die Kindeseltern) dazu in der Lage ist, das Kind zu erziehen und es seinen Bedürfnissen entsprechend zu fördern? Können bei einer etwaigen eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter die Defizite durch Hilfemaßnahmen ausgeglichen/vermindert werden, um eine etwaige Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden und welche Hilfemaßnahmen sind ggf. zu ergreifen? Wie ist die Bindung zwischen Mutter und Kind?“
Für die Kindeseltern stellt sich dann im familienrechtlichen Verfahren nicht selten die Frage, ob sie verpflichtet sind, an einer sachverständigen Begutachtung mitzuwirken. Weiter stellt sich die Frage, ob das Gericht eine Begutachtung der Eltern erzwingen kann, wenn diese eine Begutachtung ablehnen.
Kanzlei Beier
18.12.2011
Defizite von Jungen und Männern wissenschaftlich aufgearbeitet – Ein Gespräch mit dem Väterforscher Matthias Franz. Von Jürgen Liminski
Beim großen Geschlechterthema Mann/Frau wird gerne auf Klischees zurückgegriffen, die zwar oft ein Körnchen Wahrheit enthalten, aber einer wissenschaftlichen Grundlage meist entbehren. Die Klischees dienen dann zur heiteren Festigung, oder auch zur fröhlichen Auflösung von Rollenbildern. So machte das Wort von den „Neuen Vätern“, die wickeln und putzen und nebenbei Elterngeld kassieren, die Runde, obwohl auch hier ein gesicherter Trend statistisch nicht nachweisbar ist.Die Tagespost
18.12.2011
Freud und Leid von Stieffamilien - Kinderkommission (Anhörung) - 15.12.2011
Berlin: (hib/EIS) Wie geht das, eine gute Stiefmutter zu sein? - „Das weiß eigentlich niemand“, sagte Diplom-Psychologin Katharina Grünewald von der Beratung für Patchworkfamilien. Kulturell – zum Beispiel durch Märchen – sei die Rolle eindeutig negativ besetzt. Doch ganz so einfach haben es sich die von der Kinderkommission (Kiko) eingeladenen Sachverständigen diesen Mittwoch nicht gemacht. Drei Experten erläuterten ihre Erkenntnisse zum Thema „Patchworkfamilien – ein Familienmodell“.Bundestag
17.12.2011
UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 „Starke Eltern – starke Kinder“
Die Teilhabe von Eltern am Arbeitsleben ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland. Eine gute Förderung in Kindertagesstätten und Schulen kann Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern nur begrenzt ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt der „UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012“.Eltern, die die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und als aktiv Handelnde am Leben der Gesellschaft mitzuwirken, sind die wichtigsten Rollenmodelle. Hierdurch vermitteln sie ihren Kindern das notwendige Vertrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen.
Am stärksten gefördert wird jedoch leider das Modell "Alleinerziehende mit HARTZ IV".
UNICEF Bericht
15.12.2011
TV-Tipps um Weihnachtszeit
So, 25.12.2011 // Beginn: 18:30 Uhr // Eins Plus"Der entsorgte Vater"
Mo, 27.02.2012 // Beginn: 23:30 Uhr // SWR
"Der entsorgte Vater"
Der entsorgte Vater
15.12.2011
Schweigepflicht für Kinderärzte gelockert
Berlin (RP). Mit einem neuen Kinderschutzgesetz wollen Bund und Länder Misshandlungen und Missbrauch von Kindern vorbeugen. Nach jahrelangem Streit haben sich Union und SPD in der Nacht zu vorgestern darauf geeinigt, jährlich 51 Millionen Euro für Familienhebammen und Netzwerke früher Hilfen auszugeben.RP-Online
15.12.2011
Sorgerecht - Keine Besserung für norddeutsche ledige Väter in Sicht
Hamburg (ots) - 2 Jahre sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Diskriminierung deutscher Väter im deutschen Sorgerecht für menschenrechtsverachtend eingestuft hat. Im Gegensatz zum Urteil v. 13.01.2011 desselben Gerichtshofes, indem es um die Sicherungsverwahrung von Straftätern ging, wird das hälftige Sorgerecht lediger Väter noch immer stiefmütterlich behandelt.Beispielgebend ist ein Verfahren vor dem 2. Familiensenat des OLG Schleswig, indem ein Vater aus Hamburg, das gemeinsame Sorgerecht über die in Schwarzenbek lebende, uneheliche Tochter begehrt. Es soll dem ledigen Vater jedoch auch im Beschwerdeverfahren verwehrt bleiben. Der vorsitzende Richter drängte auf Rücknahme des Antrages und drohte unverblümt andernfalls "seine Meinung auf Jahre hinaus in seinem Beschluss zu manifestieren", so die Vertreterin des Vaters.
Presseportal
13.12.2011
Bund und Länder einigen sich bei Kinderschutz
Der Tod von Kevin und Lea Sophie sowie anderer vernachlässigter Kinder erschütterte die Öffentlichkeit. Das ist drei Jahre her. Jetzt haben sich Bund und Länder über ein neues Kinderschutzgesetz verständigt.Leider wird auch bei durch dieses Gesetz kein Kontrollorgan über die Jugendämter gesetzt.
Spiegel Online
13.12.2011
"Die haben mir die Kinder geklaut"
REMSECK Eine 27-jährige Mutter klagt das Jugendamt an. Was an den Vorwürfen dran ist, bleibt vorerst unklar.Nur einmal seit dem 18. Oktober hat Petra A. ihre Kinder gesehen. "Es hat mich fast zerrissen", sagt sie. Sie stehe unter Schock, müsse ständig weinen. Ihre Wohnung sei so leer, ganz ungewohnt sei das. "Das ist kein Leben mehr. Die Kinder sind doch alles für mich."
Aber die beiden Söhne - der jüngere ist neun Monate, der ältere acht Jahre alt - sind weg. Sie leben in Bereitschaftspflegefamilien, weil das Ludwigsburger Jugendamt sie in Obhut genommen hat. Der Rechtsanwalt, den Petra A. jetzt eingeschaltet hat, bestreitet nicht, dass das Amt gute Gründe hatte. "Das war anfangs korrekt, keine Frage", sagt Patrick Kammerer. "Aber das dauert jetzt schon viel zu lange." Drastischer drückt es Petra A. aus: "Die haben mir die Kinder geklaut."
Stuttgarter Zeitung
13.12.2011
Jugendamtskritischer alleinerziehender Vater darf nicht Landrat werden
Am Montag zog der Thüringer SPD-Kommunalpolitiker Dirk Schwerd seine Kandidatur zurück."Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen", schreibt der Rechtsanwalt. "Aus für mich nicht vorhersehbaren Gründen, die Ende November eintraten, kann ich meine Kandidatur um die Position des Landrates aus familiären Gründen nicht mehr aufrecht erhalten", so der 36-jährige Schwerd. Hintergrund seines Rückzugs ist eine Entscheidung des Familiengerichtes, das die Unvereinbarkeit der Kandidatur mit seinen Aufgaben als alleinerziehender Vater feststellte.
Dirk Schwerd hatte sich bei seiner Kandidatur z.B. dafür eingesetzt, dass das Jugendamt den Vorgaben des Jugendhilfeausschusses zu folgen hätte. „Es kann nicht angehen, dass die vom Landrat geführte Verwaltung wirksame Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses missachtet und trotz mehrfachen Hinweises ihr rechtswidriges Handeln nicht korrigiert. Dies grenz schon an Willkür.“
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
OTZ
SPD Altenburgland
13.12.2011
Mutterrecht vor Kinderrecht? Mutter darf Marie jede Woche sehen
MERSEBURG/MÜCHELN/MZ. Es war unvorstellbar, was sich am Abend des 11. Februar 2011 in einem Dorf nahe Mücheln abgespielt hat: Eine junge Mutter misshandelt ihr noch nicht einmal vier Wochen altes Baby so schwer, dass das Mädchen mit einem Schädelbruch, einem doppelt gebrochenen linken Ärmchen und mit mehreren Hämatomen am Kopf in die Uniklinik Halle gebracht werden musste. Dort kämpften die Ärzte um Maries Leben.Im November wurde Maries Mutter Katy W. wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt, was bedeutet, dass Katy W. auf freiem Fuß ist. In der vergangenen Woche hat eine Familienrichterin entschieden, dass sie ihre Tochter, die derzeit bei einer Pflegefamilie lebt, weiterhin einmal wöchentlich sehen darf. Eine Entscheidung, an der sich die Geister scheiden.
Mitteldeutsche Zeitung
12.12.2011
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
Presseerklärung OLG Düsseldorf
11.12.2011
Menschenrechte achten - "Väteraufbruch für Kinder" mahnt deutsche Behörden
Seit Wochen demonstrieren in Deutschland immer mehr VAfK-Gruppierungen vor Jugendämtern, beispielsweise in Fulda, Hameln, Duisburg, Dresden und Hannover. Mit Mahnwachen treten die sich in ihren Menschenrechten geschädigt fühlenden Väter, Mütter und Kinder für die Einhaltung der Menschenrechte bei familiären Trennungen und Scheidungen ein. Nach ihren Erfahrungen werden noch zu viele Behörden und Professionen mit ihren Entscheidungen und ihrem Verhalten der Not von Trennungs- und Scheidungsbetroffenen nicht gerecht.Osthessen-News
11.12.2011
Antrag auf Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wurde im Bundestag abgelehnt
Der Antrag betonte, die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssten für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen umfassend beachtet werden. Er verweiste hierzu insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention – UN-KRK), wonach bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.Die Kinderrechtskonvention sei ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Dennoch werde ihrer enormen Bedeutung in Deutschland nicht ausreichend Rechnung getragen. In dem Antrag wurde ein Katalog mit sechs Forderungen zur besseren Berücksichtigung von Kinderrechten in Deutschland aufgestellt.
Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wieder einmal zeigt sich, wie schwierig es sein kann die vertraglich eingegangenen internationalen Verpflichtungen umzusetzen und wie wenig Wert auf die Einhaltung der Verträge gelegt wird.
Bundestag
09.12.2011
SPD-Bundestagsfraktion will gemeinsames Sorgerecht so einfach wie möglich machen
Die SPD-Bundestagsfraktion will in der kommenden Woche eine Gesetzesinitiative vorstellen, die eine gemeinsame Sorge so einfach wie möglich machen möchte. Nach dem der Volksstimme vorliegenden Entwurf für einen Bundestagsbeschluss soll das gemeinsame Sorgerecht bereits festgeschrieben werden, wenn das Neugeborene beim Standesamt angemeldet wird. Wenn das die Eltern nicht tun, solle das Jugendamt vermitteln und auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Bleibe das erfolglos, entscheide ein Familiengericht, ohne dass es eines elterlichen Antrags bedarf.Volksstimme
07.12.2011
"Weihnachten ist für uns ein kaltes, eisiges Fest"
HAMBURG Betroffene Männer, denen der Kontakt zu ihren Kindern entzogen wird, protestieren vor dem Familiengericht. Sie fühlen sich von den Jugendämtern im Stich gelassen und wollen ein Zeichen setzen gegen bürokratische Willkür.Welt Online
07.12.2011
"Licence to lie" - Kommentar zum Urteil im Amtshaftungsprozess gegen Jugendamt - 1
Zu der Urteilsverkündung im Amtshaftungsprozess gegen das Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach berichten die "Nürnberger Nachrichten" folgendes: "(Richter) Dreßler wies ausdrücklich darauf hin, dass das Jugendamt in solchen Verfahren einen "Einschätzungsspielraum" nutzen kann."Einschätzungsspielraum?
Die Erfindung dieser Euphemie als Teil der Urteilsbegründung zeugt von einem Höchstmaß an juristischer Fantasie und belohnt die monatelange Geduld der Prozessbeobachter fürstlich.
Wie nebenbei bestätigt das Urteil nämlich eine im deutschen Rechtswesen bestehende Besonderheit: es gesteht bestimmten Amtsträgern das Sonderrecht zu, sich vor Gericht nicht an Wahrheit halten zu müssen, das Recht zu lügen.
Dieses Sonderrecht steht den Jugendämtern zu. Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall, das Jugendamt das Sorgerecht eines Kindes an sich zu reissen beschließt und zwar ohne die Eltern davon überhaupt in Kenntnis zu setzen, geschweige denn deren eigene Meinung vor Gericht hören zu lassen. Dann kann das Jugendamt durch eine einfache Erklärung vor dem Amtsgericht den Richter dazu bewegen, das Sorgerecht des Kindes auf das Amt zu übertragen und das Kind mit Hilfe der Polizei aus der Familie zu holen. Das geht ganz einfach: es gibt Begründungen und Formulierungen, die den Richter faktisch dazu zwingen, dem Antrag stattzugeben. Schließlich gibt es die ständige Rechtsprechung, die unter gewissen Umständen die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt praktisch vorschreibt.
Diese Begründungen müssen aber nicht wahr sein. Sollte sich später herausstellen, dass das Sorgerecht absichtlich durch erfundene Behauptungen erschlichen wurde, hat das Jugendamt keine Konsequenzen zu fürchten.
Nun meint der rechtschaffene Bürger, vor Gericht müsse man doch die Wahrheit sagen. Muß er auch: die Zivilprozessordnung schreibt den Parteien und den Zeugen Wahrheitspflicht vor. Eine Lüge kann zu einer erheblichen Strafe führen. Nur: das Jugendamt ist kein Zeuge. Und auch keine Partei. Selbst wenn das Jugendamt alleine vor Gericht steht und Beschlüsse veranlasst, ist es keine Partei. Die Ausführungen des Amtes sind juristisch mit Kaffeeklatsch gleichzusetzen. Dennoch begründen die Familienrichter ihr Urteil meistens mit den Ausführungen dieses Amtes.
Auch der Richter ist fein raus. Trotz der juristischen Nichtigkeit der Ausführungen des Amtes darf er davon ausgehen, dass der Vortrag seine Richtigkeit hat. Auch bei Verhandlungen, wenn die Anwesenheit der Eltern durch das Jugendamt geduldet wird, haben die Ausführungen der Eltern, die ja der Wahrheit verpflichtet sind, niedrigeren Stellenwert als die des Jugendamtes.
Gegen das Vorgehen des Jugendamtes kann man sich nur auf eine einzige Weise wehren: durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Dienstherrn, den Landrat. Ganz egal worüber man sich bei ihm beschwert, man bekommt nur eine Standardantwort: die Arbeit des Jugendamtes sei rechtlich nicht zu beanstanden. Da hat er sogar recht: sobald vor Gericht erschienen, bewegt sich das Jugendamt in einem rechtsfreien Raum. Und wer sich in diesem Raum befindet, kann naturgemäß rechtlich nicht beanstandet werden. So ist auch der Landrat fein raus. Einen weiteren Rechtsweg gibt es nicht.
Wenn der Richter das Jugendamt um eine Stellungnahme bittet, könnte es auch so formuliert werden: "Bitte meine Damen und Herren, lügen Sie los!"
05.12.2011
Ordnungshaft bei Umgangsvereitelung
Dieser Überschrift lässt die Trennungsväter in Bayern höchstens müde lächeln. Immerhin wird Umgangsvereitelung durch den meisten bayerischen Familiengerichten stillschweigend gebilligt, ohne Rücksicht auf Belange der Kinder. Bei Zuwiederhandlungen gegen Umgangsregelung wird das vom Gesetz vorgesehene Ordnungsgeld nicht verhängt, geschweige denn Ordnungshaft.Aus wohlbekannten historischen Gründen ist jedoch in den neuen Bundesländern ein besonderer Hang zur Rechtsstaatlichkeit zu erkennen. Dies wiederspiegelt sich auch an der kinderfreundlichen Rechtssprechung der Familiengerichte.
Heute erhielten wir eine Kopie von einem Beschluß des AG Hagenow vom 28.09.2010.
03.12.2011
"Für viele von uns gibt es kein Weihnachten"
In Lüneburg protestierten von ihren Kindern getrennte Eltern und Großeltern. NDR berichtet.NDR
03.12.2011
Urteil im Amtshaftungsprozess gegen Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach
Am Donnerstag wurde das Urteil im Amtshaftungsprozess gegen KJA AS verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Laut unserem Berichtserstatter beträgt die Urteilsbegründung zig Seiten. Nach den wenigen Anhaltspunkten her zu beurteilen, die er bei der mündlichen Verkündung aufschrieb, beinhaltet die Begründung so manche Kuriosität aus der Gesetzgebung aber auch zur Anwendung des Rechts.Wir berichten mehr, sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt.
Süddeutsche
Ambeger Zeitung
Nürnberger Nachrichten
27.11.2011
Wirksamer Schutz vor Psychiatrie-Zwang durch Patientenverfügung
Familienrechtlich kalt gestellte Väter, die sich nicht mit ihrer "Entsorgung" abfinden wollen und sich nicht über den Verlust ihrer Kinder "hinwegtherapieren" lassen wollen, müssen irgendwann mit Zwangspsychatrisierung rechen, wenn sie nicht nachgeben. Denn sonst kann es geschehen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, dass ein "renitenter" Vater einen Amoklauf plane oder damit gedroht habe. Und so wurde ein 41 Jahre alter ehemaliger Polizeibeamter aus Stuttgart für insgesamt neun Monate in Untersuchungshaft gesteckt und in einem Nervenkrankenhaus untergebracht. Zu unrecht, wie es sich herausstellte. INHRWer sich mit willkürlichen Entscheidungen vom Jugendamt oder Familiengericht nicht zufriedengibt sondern sich wehrt, sollte vorsorglich eine Patientenverfügung erwägen. Sicherheit vor einer willkürlichen Zwangseinweisung bietet diese wohl nicht. Doch mangels höchstrichterliche Urteile zu vielen rechtlichen Fragen um Patientenverfügung und Zwangseinweisung dürfte dies die Hürde für willkürliche Zwangsmaßnahmen erhöhen.
Patientenverfügung
Zum Formular
27.11.2011
Amtlicher Größenwahn
"Immer öfter spielen Jugendämter Schicksal. Gegen den Willen der Eltern holen sie die Kinder aus ihrer Familie. Dafür müssen sie sich nicht einmal rechtfertigen. Und eine Kontrollinstanz gibt es nicht."So die Überschrift eines Zeitungsartikels vom 21.12.2008. Leider hat der Bericht bis heute nichts an Aktualität verloren.
FAZ
26.11.2011
Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern
Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer am 25.11.2011 gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. Im Gesetzgebungsverfahren sei auch zu prüfen, inwieweit weitergehende soziale Rechte der Kinder wie das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Bildung und Chancengleichheit sowie auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit normiert werden können.Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass die Stellung von Kindern in der Gesellschaft weiter zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen ist, dass Kinder eigene Grundrechte haben.
Bundesrat
26.11.2011
Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu
Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Länder nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigen, so dass das Gesetz blockiert ist. Der Deutsche Bundestag hingegen hatte das Gesetz Ende Oktober ohne Gegenstimme beschlossen.Familienministerin Schröder verkündet stolz, das Gesetz sei in der Fachwelt "einhellig begrüßt" worden. Allein dieser Umstand, nämlich dass die "Industrie", dessen Handeln das Gesetz steuern soll, die vorgeschlagenen neuen Regeln vorbehaltslos lobt, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Betroffenenverbände, so auch Trennungsväter e.V. und z.B. Deutsche Kinderhilfe haben ebenso einhellig den Entwurf abgelehnt (wir berichteten am 21.11.2011). Die Kernprobleme der Jugendhilfe, dass es keine einheitlichen Fach- und Qualitätsstandards gibt, dass Jugendhilfemaßnahmen nicht evaluiert werden, es keine Fachaufsicht gibt und über 600 Jugendämter in Deutschland unterschiedlich arbeiten, wurden im Entwurf nicht reformiert. Standards und Kontrolle waren ursprünglich vorgesehen, die "Fachwelt" konnte jedoch durch erfolgreiche Lobbyarbeit die Einführung von Kontrollmechanismen verhindern.
Besonders dreist an dem Verfahren war der Umstand, dass der Bundesrat just an dem Tag die Unkontrollierbarkeit der Willkür in der "Familienhilfe" betonieren wollte, als die Delegation des EU-Parlamentes wegen den offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter in Berlin vorstellig wurde (wir berichteten am 14.10. und 24.11.)
bildungsklick.de
26.11.2011
„Ich bin immer noch im Gefängnis“
Familiengerichte entscheiden nicht immer nachvollziehbar, wenn Eltern ums Sorgerecht streiten. Und wenn doch, so ist keineswegs sicher, dass sich das Jugendamt an dem Gerichtsbeschluß hält.Protokoll eines Falls, bei dem fast alle verloren haben - sogar das Kind.
FAZ
26.11.2011
"Kuckuckskinder“: Behörde prüft Abstammung aller Geschwister
LAUSSA, WEYER. Für den Familienurlaub kellnerte ein Schichtarbeiter bei Zeltfesten und fuhr auch am Sonntag in die Firma. Nach Vaterschaftstests weiß er, dass keines der vier Kinder von ihm stammt. Gestern begann am Bezirksgericht Weyer ein Zivilprozess gegen einen Nebenbuhler.nachrichten.at
24.11.2011
Pflegeeltern der getöteten Anna verurteilt
Die Pflegemutter der in der Badewanne ertränkten neunjährigen Anna aus Bad Honnef ist wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ihr Mann muss sechseinhalb Jahre in Haft.Das Jugendamt, unter dessen Aufsicht die Tötung geschah, manipulierte und vernichtete Akten über Anna nach ihrem Tod. Wie in dem traurigen Fall von Lea aus Tirschenreuth, werden wohl auch hier "die Täter von Amts wegen" ungeschoren davonkommen.
N24
24.11.2011
EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben.FAZ
23.11.2011
Im Fall „Spatzennest“ traf auch das Amtsgericht Entscheidungen von verhängnisvoller Tragweite
Es gibt schwierigste Konstellationen im Leben, gerade für Juristen. In der nachfolgend dargestellten Szenerie kann kaum jemand so profund urteilen wie Thomas Bergmann, seit 2008 Direktor des Wormser Amtsgerichts. 1996/97 war er am Landgericht Mainz beisitzender Richter in den sogenannten Worms-Prozessen: 24 Angeklagte aus Worms und Umgebung wurden vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen; Bergmann formulierte ein Urteil von 1 500 Seiten.Nach 1997 wollten die freigesprochenen Eltern ihre Kinder aus dem Heim „Spatzennest“ zurückhaben. Jugendamt Worms und in letzter Konsequenz das Amtsgericht Worms als Familiengericht entschieden: Die Kinder bleiben im „Spatzennest“. Begründung: Die Kinder wollten nicht zurück, ein Junge drohte mit Selbstmord, wenn er das Heim verlassen müsste.
Ein Gutachter erklärte schon 2001, Stefan S., Leiter des „Spatzennestes“ bis zu dessen Schließung 2007, habe die Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie an sich zu binden.
Wormser Zeitung
23.11.2011
TV-Tipp: "Entführt - Gib mir mein Kind zurück!" RTL, Heute um 20:15 Uhr
Rund 1.000 Kinder werden in Deutschland vermisst, weil sie von einem Elternteil entführt wurden. Herausgerissen aus ihrer Umgebung sehen sie ihre Freunde nicht mehr und verlieren von einem auf den anderen Tag Papa oder Mama. So wie die kleine Hannah. In der neuen Doku 'Entführt - Gib mir mein Kind zurück!' macht sich Privatdetektiv Norbert Idel auf die Suche nach dem kleinen Mädchen. Ein Wiederholungstermin ist uns nicht bekannt.Dummerweise wird just zur selben Zeit auf ARD "Der Mann auf dem Baum" ausgestrahlt. Doch "Der Mann auf dem Baum" wird noch folgend wiederholt:
ARD DO 24.11. 10:30
EinsFestival SA 26.11. 20:15
EinsFestival SO 27.11. 12:10
EinsFestival MI 30.11. 18:30
EinsFestival DO 1.12. 06:15
EinsFestival DO 1.12. 13:15
Der Mann auf dem Baum
23.11.2011
Dritte Mahnwache vor dem Jugendamt Duisburg
Schon am dritten Montag in Folge hielt Väteraufbruch Duisburg eine Mahnwache vor dem Jugendamt. Auch dieses Mal erzählten die Passanten bewegende Schicksale über das Leben in Rädern des Familienunrechts.VAFK Duisburg
22.11.2011
Typische Strukturen des behördlichen Kindesentzugs und was man dagegen tun kann
Rechtsanwalt Andreas Fischer erklärt die Mechanismen der Kinderklauindustrie.RA Andreas Fischer
22.11.2011
Sozietät Poppe: "Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln nach § 1685 BGB"
Seit dem 01.07.1998 ist ein Umgangsrecht von Großeltern mit den Enkelkindern gesetzlich geregelt.Sozietät Poppe zieht Bilanz.
Sozietät Poppe
22.11.2011
Frau will Kind schützen - und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht - und wird wegen übler Nachrede verurteilt.Süddeutsche
22.11.2011
Auch dieses Jahr Weihnachten werden wieder über 2 Millionen Kinder ohne ihren Vater feiern müssen.
Bei Trennung der Eltern verlieren viele Kinder ihren Vater. Häufig, weil die Mutter ihr eigenes Leben haben möchte und die Kinder dem Vater entfremdet. Dass die Mütter die Kinder für sich haben wollen ist eine Sache, dass aber Jugendämter, Familiengerichte, Gutachter und Politik dies fördern ist inakzeptabel.Und genau darauf macht der Blaue Weihnachtsmann mit seinen Aktionen deutschlandweit wieder aufmerksam.
Sa. 26.11.2011 - 11:00 Uhr Detmold (NRW, Landkreis Lippe)
Verteilung von Info-Material ca. 12:00 Uhr evtl. Verlängerung
Frank Beissner 05721/83 30 021
Fr. 02.12.2011 - 09:00 Uhr Amtsgericht Lüneburg, Am Ochsenmarkt 3, Lüneburg
Geschenke für die Kinder vor dem Gericht mit Spiel "Der falscher Richter"
Peter.Witkowski(at)Blauer-Weihnachtsmann.de
Fr. 02.12.2011 - 11:00 Uhr Amtsgericht Sievekingplatz
Geschenkeburg für die Kinder vor dem Gericht mit Spiel "Der falsche Richter"
Christian.Peters(at)Blauer-Weihnachtsmann.de
Sa. 03.12.2011 - 11:00 Uhr Lemgo (NRW, Landkreis Lippe)
Verteilung von Info-Material
Frank.Beissner(at)Blauer-Weihnachtsmann.de (05721/83 30 021)
Sa. 03.12.2011 - 23:00 Hauptbahnhof Hamburg
Mitternachts-Demo mit Zwischen-Kundgebung "Wann kommt der Beschluss?"
Roland.Rehmet(at)Blauer-Weihnachtsmann.de
Sa. 10.12.2011 - 11:00 Uhr Hameln (Niedersachsen, Landkreis Hameln-Pyrmont)
Verteilung von Info-Material
Frank.Beissner(at)Blauer-Weihnachtsmann.de (05721/83 30 021)
Sa. 17.12.2011 - 11:00 Uhr Rinteln (Niedersachsen, Landkreis Schaumburg)
Verteilung von Info-Material
Frank.Beissner(at)Blauer-Weihnachtsmann.de (05721/83 30 021)
Weitere Veranstaltungen in Stuttgart, Goslar, Köln, Neuss und Düsseldorf sind in Vorbereitung.
Blauer Weihnachtsmann
21.11.2011
Deutsche Kinderhilfe will neues Kinderschutzgesetz stoppen
Die Deutsche Kinderhilfe appelliert in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder, das neue Kinderschutzgesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Neuregelungen verhindern einen wirksameren Kinderschutz und könnten sogar die Lage von misshandelten Minderjährigen verschlechtern.Die Kernprobleme der Jugendhilfe, dass es keine einheitlichen Fach- und Qualitätsstandards gibt, dass Jugendhilfemaßnahmen nicht evaluiert werden, es keine Fachaufsicht gibt und über 600 Jugendämter in Deutschland unterschiedlich arbeiten, wurden gesetzlich nicht reformiert.
Alle Ansätze, die bundesweite Fachstandards und die regelmäßige Qualitätsprüfung verpflichtend gemacht hätten, sind aus dem Gesetzentwurf, an dem die Deutsche Kinderhilfe sachverständig beteiligt war, auf Druck der öffentlichen und privaten Trägerverbände der Jugendhilfe wieder herausgestrichen worden.
So fehlen in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz eine grundsätzliche Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und eine Vorschrift für obligatorische Hausbesuche durch die Jugendämter, die die Deutsche Kinderhilfe vom Gesetzgeber gefordert hatte.
Es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung für Vereine und freie Träger, von allen Mitarbeitern ein erweitertes Führungszeugnis einschließlich Vorstrafen bei Sexualdelikten zu verlangen. Auch der Vorschlag des Runden Tisches gegen sexuelle Gewalt nach der Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen, nach skandinavischem Vorbild Ombuds-Stellen genannt, wurde nicht aufgegriffen.
Das nun vorliegende Gesetz setzt im Gegensatz zum Referentenentwurf die systematische Benachteiligung von behinderten Kindern in Heimen fort. Die Vertragspflicht der Träger von Heimeinrichtungen, mit der Jugendhilfe zur Regelung des Kinderschutzes zusammen zu arbeiten (§ 8a SGB VIII), gilt nun doch nicht für die Träger von Behinderteneinrichtungen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, diese große Lücke beim Schutz behinderter Kinder vor Missbrauch und Misshandlung in Heimen zu schließen, wurde ebenfalls auf Verbändedruck gestrichen.
Es fehlt eine sachgerechte Möglichkeit von Geheimnisträgern, insbesondere Kinderärzten, sich in Fällen von Kindeswohlgefährdungen untereinander auszutauschen, ohne sofort eine Familie an das Jugendamt melden zu müssen.
Familienhebammen können ein kleiner Baustein für Frühe Hilfen und besseren Kinderschutz sein. Das setzt neben einer langfristigen Finanzierung, auch Regelungen über deren Qualifikation, Einsatzmöglichkeiten und Stellung innerhalb des Jugendhilfesystems voraus. Das alles fehlt aber im Gesetz.
Die zwei getöteten Babys vom Wochenende in Herford und Berlin sind statistisch gesehen ein ganz normales Wochenende, nach wie vor sterben in Deutschland im Schnitt drei Kinder pro Woche. Dies zu ändern, ist die Politik vor vier Jahren angetreten; wie die Entwicklung der Zahlen verdeutlicht, ohne Erfolg.
"Im Jahr 2007 gab es nach den Toden von Kevin, Lea Sophie und den vielen anderen toten Kindern den ersten Kindergipfel, auf dem die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sich auf Reformen der Kinder- und Jugendhilfe und die Verabschiedung eines Bundeskinderschutzgesetzes verständigt haben. Nach nunmehr vier Jahren soll nun ein Gesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten, das dem System ein Weiter-So garantiert", erklärt Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe in Berlin, "dies zu verhindern, ist nun die Aufgabe und Verantwortung der Ministerpräsidenten."
Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V.
Rolf Stöckel, Sprecher des Vorstandes
Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin
Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949
E-Mail: presse@kinderhilfe.de
Internet: http://www.kinderhilfe.de/(dvf, cl)
20.11.2011
Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Karlsruhe
Der Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e. V. veranstaltet jährlich in Karlsruhe, der Stadt des Rechts, auf dem Platz der Grundrechte, zum Tag der Menschenrechte, die Kundgebung des Väteraufbruch für Kinder gegen Menschenrechtsverletzungen im Deutschen Familienrecht. Die diesjährige Kundgebung findet am Samstag, 10.12.2011 von 14:00 bis 16:00 Uhr statt.VAFK
20.11.2011
Schweiz: Das gemeinsame Sorgerecht soll die Regel werden, auch wenn die Eltern nicht (mehr) verheiratet sind.
Der Kampf hat sich gelohnt», sagt Oliver Hunziker, Präsident der «Vereinigung verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter». Seit Jahren kämpfen die geschiedenen Männer für das gemeinsame Sorgerecht.Als Bundesrätin Simonetta Sommaruga Anfang Jahr verkündete, sie wolle gleichzeitig mit dem Sorgerecht das Unterhaltsrecht neu regeln, platzte den Männern der Kragen: Sie sendeten 1700 Pflastersteine an Sommaruga. Der Protest zeigte Wirkung.
Jetzt beschloss der Bundesrat, dass die gemeinsame elterliche Sorge künftig der Normalfall ist. «Wir führen damit im Sorgerecht die Gleichberechtigung ein», sagte Sommaruga gestern. Denn: «Die gemeinsame Sorge ist für den Bundesrat eine Selbstverständlichkeit.»
Mit diesem Beschluß bewegt sich die Schweiz einen riesigen Schritt in Richtung modernes Familienrecht - und lässt die Bundesrepublik Deutschland auf einem Schlag weit hinter sich.
Blick
20.11.2011
Weihnachten, das „Fest der Liebe und Familie“?
Doch was tun, wenn die Familie – wenn die Kinder fehlen? Vielen Trennungseltern ergeht das so: Jahr für Jahr… „Alle Jahre wieder…“Welche Rechte, welche Möglichkeiten hat ein betroffener Elternteil, dem gerade zum ‚Fest der Liebe’ der Kontakt zu seinen Kindern verweigert wird?
Der ‚Väteraufbruch für Kinder’ e.V. lädt ein zu einem Fachvortrag des bekannten Familienrechtsanwaltes und Vereinsmitglieds RA Marcus Gnau aus Bad Nauheim bei Frankfurt. Herr Gnau ist selber betroffener Trennungsvater und kennt das Leid zerrissener Familien.
Er hat aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus eine ‚eigene Strategie’ in Sorgeund Umgangsstreitigkeiten entwickelt: er arbeitet deeskalierend und ausschließlich zum Wohl der Kinder.
Die Zielsetzung des Vortrags mit anschließender Diskussion: Glückliche Weihnachten in allen Restfamilien
Termin: Samstag, 03.12.2011
Zeit: 11 bis 15 Uhr, mit ‚Mittagssnack’
Ort: Gemeindehaus der evangelischen Erlöserund
Friedenskirchengemeinde
Lutherstrasse 4, 47228 Duisburg
Anmeldung und Details unter:
02065 / 899 762
VAfK-Duisburg@gmx.de
16.11.2011
Schweizer Justizministerin kündigt eine "Weihnachtsüberraschung" für Väter an
Heute weihte die schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga einen Pflastersteinplatz ein. Gleichzeitig kündigte das Justizdepartement eine Überraschung an. Involvierte ahnen, worum es geht.Tagesanzeiger
15.11.2011
Sorgerechtsstreit beschäftigt Bremer Staatsanwaltschaft
Bremen. Seit vier Jahren kämpft Jacek Zdrojewski um seine Kinder. 2007 sind sie ihm weggenommen worden, durch die eigene Frau. Ein Jahr lang hat er die Kinder gar nicht gesehen, und auch danach nur unregelmäßig. Er leidet unter Depressionen, der Kampf hat ihn krank gemacht, und arm. Er hat sich Geld geliehen, um Anwälte zu bezahlen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat sich die Bremer Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie wirft der Mutter vor, ihre Fürsorgepflicht verletzt zu haben, indem sie dem Vater die Kinder entzogen hat.Weserkurier
14.11.2011
Hat nun auch Stadt Siegen eine eigene "Jugendamtsleiche"?
So scheint es. Neben den obligatorischen Amtspflichtsverletzungen durch das Jugendamt und Beschwichtigungen durch Staatsanwaltschaft scheint es zudem eine außergewöhnlich hohe Menge an kriminellen Energie im Spiel zu sein. Darauf deuten die Vorwürfe eines Flugblattes einer Aktion um Thomas Morgenschweis (wir berichteten bereits am 23.07.2011). Laut dem Flugblatt sah ein Gutachter ein Kind im Obhut der Mutter gefährdet und empfahl das Kind beim Vater zu unterbringen. Trotz entsprechender Empfehlung des Familiengerichtes blieb das Jugendamt untätig. Wenig später starb das Kind, angeblich durch plötzlichen Kindestod.Was nun passiert sein soll, wird in dem Flugblatt folgend beschrieben:
"Wie zu erfahren und nachzulesen ist, beauftragte die zuständige Familienrichterin Geiß-Albohr am 12. Mai, zwei Tage nach der Beisetzung, telefonisch den Sachverständigen sein Gutachten zu ergänzen und der neuen Situation anzupassen. Das erstaunliche Resultat war, daß die Gutachtenergänzung zu der Empfehlung gelangte die beiden verbliebenen Kinder bei der Mutter zu belassen."
Die Frage drängt sich auf, warum kann die zuvor festgestellte fehlende Erziehungseignung der Mutter so plötzlich geändert werden?
Wirsiegen
Flugblatt (PDF)
13.11.2011
Experte fordert Umgangsrechte für Großeltern
Berlin: (hib/EIS) Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Ein Problem, das bei Sorgerechtsstreitigkeiten selten Beachtung findet. In einem Expertengespräch zum Thema "Trennung von den Großeltern durch Trennung der Eltern" befasste sich die Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch mit diesem Aspekt.Der Gesetzgeber regelt die Rechte und Pflichten zwischen Großeltern und Enkeln nicht. "Im Regelfall wird das Verhältnis durch die Eltern moderiert", erläuterte Christian Alt vom Deutschen Jugendinstitut. Einen Rechtanspruch auf Umgang gebe es nicht. Der Sachverständige stellte fest, dass mit der Abnahme traditioneller Familienmodelle die Mannigfaltigkeit der Generationenbeziehungen steige. Also nach Scheidung und Wiederverheiratung oder Trennung unverheirateter Paare die Anzahl der Großeltern die Anzahl der Enkel im Regelfall übersteigt. Durch neue Partnerschaften kämen auch neue Großeltern in die neuen Familienzusammenschlüsse dazu. "Es kann vorkommen, dass einem Kind bis zu acht Großeltern gegenüberstehen", sagte Alt. Doch dieser Fall trete selten ein. Der Wissenschaftler erklärte, dass in der Praxis oft nur "die Großeltern mütterlicherseits eine enge Beziehung zu ihren Enkeln pflegen, während das Verhältnis väterlicherseits oft verhalten ist". Das liegt nach Ansicht Alts aber nicht an den Großeltern: "Der Antrieb ist da, den Kontakt zu halten." Doch es bedürfe einer Kultur des Umgangs, die sich die Eltern erarbeiten müssen, um mit den Konsequenzen einer Trennung umgehen zu lernen. Das gelinge jedoch nicht immer und führe schließlich zum Entzug familiärer Bindungen zu den Verwandten der Ex-Partner.
Aus diesem Grund sah Christian Alt eine Aufgabe der Politik darin, das Recht der Großeltern auf Umgang mit den Enkeln zu regeln. Als mögliches Vorbild nannte er die bereits in der Familienpolitik umgesetzte Stärkung der Umgangsrechte geschiedener Väter mit ihren Kindern gegenüber den Müttern.
Rita Boegershausen von der Bundesinitiative Großeltern sah eine Ursache des Entzugs der Enkel von ihren Großeltern darin begründet, dass die Kinder nicht im Mittelpunkt bei Scheidungsfragen stehen, sondern Mittel seien. "Die Begleitindustrie setzt sich nicht für die Interessen der Kinder ein", kritisierte sie scharf und erläuterte, dass Gutachter, Anwälte und Richter nicht genügend zur Deeskalation von Streitigkeiten beitragen würden. Sie forderte die Schaffung eines Ombudsmannes, der schon frühzeitig eingreifen sollte, wenn heftiger Trennungsstreit vor Gericht zum Nachteil anderer Familienmitglieder das Zusammenleben verhindere. "Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater und sie haben ein Recht auf die gesamte Familie", sagte Boegershausen.
Helga Krull vom Großelterndienst Berlin berichtete von der Vermittlung sogenannter Wunschgroßeltern. Ein Ausweg für Großeltern, die keinen Kontakt mehr zu ihren Enkeln haben. Rund 500 Freiwillige würden sich in Berlin in rund 600 Familien auf diese Weise circa 800 Kindern annehmen. "Sie können Zeit schenken und die Eltern profitieren davon", sagte Krull. Bei dieser Form der Wunschgroßeltern-Wunschenkel-Beziehung stehe die Betreuungsfunktion im Mittelpunkt. Die Mütter würden davon profitieren, weil sie ohne diese konkrete Unterstützung oft keinen Beruf ausüben könnten.
13.11.2011
Nürnberger seit Jahren in der geschlossenen Psychiatrie - allem Anschein nach als geistig vollkommen Gesunder
Nürnberger Justiz. Hört man diese Wörter, denken die meisten Menschen an die Nürnberger Prozesse, welche ein neues Zeitalter im Völkerrecht einläuteten. Doch immer mehr Bürger denken dabei an eine nicht endende Kette von Justizskandalen.Die Trennungsväter sind mit der oft nicht nachvollziehbaren Rechtsprechung des OLGs Nürnberg bestens vertraut. Während andere OLG's immer wieder von ihren wegweisenden Urteilen berichten, ist es still um das OLG Nürnberg. Verträgt die nürnberger Rechtsprechung keine Tageslicht?
Nicht allzu lange Zeit ist seit dem Skandal um OLG Nürnberg vergangen. Da haben die Justizmitarbeiter die hauseigene Autowerkstatt für Reparaturen von Privatfahrzeugen missbraucht. Der Hausmeister führte in der Dienstzeit Reparaturen an Privatwohnungen durch und die Asservatenkammer diente als eine Art Selbstbedienungsladen.
Als die nürnberger Presse auf die skandalösen Umstände hinwies, nahm es sich die bayerische Justizministerin Beate Merk zur Herzenssache, Ordnung in das Gericht zu bringen. Doch heraus kam im Jahr 2009 nur eine beschwichtigende Stellungnahme und vor allem Bedauern über den psychischen Druck, welcher den Justizmitarbeitern durch Aufdeckung des Skandals verursacht wurde. Missstände hier und Missstände dort, sicher. Aber alles nur halb so schlimm. Würde sicher nicht mehr vorkommen.
Zum Vergleich diese Nachricht, ebenfalls aus dem Jahr 2009: "Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber bestehlen, dürfen fristlos gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn das Diebesgut nur einen Wert von 1,30 Euro hat. Mit einem entsprechenden Urteil zog das Landesarbeitsgericht Berlin gestern einen Schlussstrich unter den Fall einer 50-jährigen Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro (Az.: LAG Berlin 7 Sa 2017/08)."
Aus der Urteilsbegründung: "Von einer Kassiererin seien "unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit" zu erwarten."
Daß von einem OLG-Präsidenten oder Generalstaatsanwalt durch ihre Diensherrin weniger Zuverlässigkeit und Korrektheit abverlangt wird als von einer Supermarkt-Kassiererin, muss jedem Justizangestellten wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Nun wird ein weiterer Skandal publik. Ein Skandal, der alles bisherige in den Schatten stellt. Es geht um einen Schwarzgeldskandal, gesteuert durch einer Bank, gedeckt durch Politik, Staatsanwaltschaft und Justiz. Der Aufdecker dieses Skandals wird schon seit fünf Jahren grundlos in der geschlossenen Psychiatrie gefangen gehalten: Gustl Mollath.
Was hat dies mit der Problematik im Familienrecht zu tun? Eine ganze Menge. Denn Mollath hatte unter anderem seine eigene Frau wegen der Schwarzgeldaffäre angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ignorierte seine detaillierten Angaben zu der Steuerhinterziehung völlig und leitete kein Ermittlungsverfahren ein.
Als jedoch seine Frau im Rahmen des Scheidungsverfahrens unsinnige Vorwürfe gegen Mollath erhob, war die Staatsanwaltschaft eifrig an der Arbeit, erhob eine Anklage, ließ Mollath für Geisteskrank erklären und in die Psychiatrie sperren. Mit freundlicher Unterstützung eines psychiatrischen Gutachters.
Nun hat sich herausgestellt: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Staatsanwaltschaft. Nach bankinternen Untersuchungen wurden mehrere Mitarbeiter entlassen.
Der ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer, selbst ein CSU-Mitglied, sieht hier CSU-Machenschaften im Spiel. Er spricht von einem "menschenverachtenden politischen Justizskandal" bis hinauf zur amtierenden Ministerin Beate Merk (CSU).
Es zeigt sich wieder einmal: wer in Bayern nicht mit der CSU klüngelt, spielt mit schlechten Karten. Einsatz: das eigene Leben. Zu gewinnen gibt es zwar nichts, aber es fehlt auch jede Gewinnchance. Man kann nur verlieren.
Die Trennungsväter haben es immer wieder mit dem Familiengericht zu tun. Dieser sensible Bereich ist vor jegliche Kontrolle geschützt. Die Verhandlungen sind nicht-öffentlich. Häufig geben die Jugendämter die für den Prozess entscheidenden Stellungnahmen nur mündlich ab. Über diese Stellungnahmen sowie über den ganzen Prozess wird kein Protokoll geführt. Diese Vorgehensweise öffnet der Justizwillkür Tür und Tor. Von dieser Möglichkeit machen sowohl die Jugendämter als auch Familienrichter gerne Gebrauch.
Wenn, wie oben dargestellt, selbst in dem "offenen" Bereich der Justiz Missbräuche geduldet, ja sogar politisch gefördert werden, kann man sich leicht vorstellen, welche Abgründe sich im Familienrecht öffnen. Da sollte es niemanden wundern, dass viele Trennungsväter das Vertrauen an den Rechtsstaat völlig verloren haben.
Nürnberger Nachrichten am 11.11.2011
Homepage von Gustl Mollath
Merk: Alles halb so schlimm
12.11.2011
BGH-Urteil zu Kuckuckskindern: Mutter muss biologischen Vater benennen
Mehr als 4000 Euro will sich ein Kuckucksvater vom tatsächlichen Erzeuger seines vermeintlichen Kindes zurückholen - doch die Mutter weigert sich, dessen Identität preiszugeben. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Die Frau hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen.Süddeutsche
30.10.2011
Gib Günter Mühlbauer deine Stimme!
Die Sparkasse Regensburg führt den „Bürgerpreis“ für alle Ehrenamtlichen in der Stadt Regensburg und im Landkreis Regensburg im dritten Jahr weiter, um diesen Personen die ihnen gebührende Anerkennung zuteilwerden zu lassen und um mit den Geldpreisen die Projekte zu unterstützen.In Kooperation mit der Mittelbayerischen Zeitung, Radio Charivari und TVA Ostbayern wurden alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in den Kategorien Kultur, Soziales und Sport sowie (für alle bis 25 Jahre) für den Nachwuchspreis zu bewerben bzw. Vorschläge für mögliche Preisträger einzureichen.
Die Trennungseltern-Initiative um Günter Mühlbauer hat sich auch beworben. Eine gute Platzierung sichert der Problematik der Trennungskinder Aufmerksamkeit. Daher rufen wir euch auf: Gibt Günter eure Stimmen!
Bürgerpreis
30.10.2011
Das vergessene Geschlecht
Vor 25 Jahren hat die amerikanische Männerzeitschrift „Man“ einen wegweisenden Artikel veröffentlicht. Die These: „Wir haben es mit einer sozialen Krankheit zu tun; sie heißt: unreife Männlichkeit.“ All diejenigen, die sich heute nicht mehr „einkriegen“, hätten keine Chance gehabt, Männlichkeit sinnvoll zu erfahren. „Es wurden ihnen nur negative Klischees vom Mann gezeigt – von überbeschützenden Müttern, die sich beim Sohn über den Vater beschwerten, und später von den Feministinnen.“Nun „laufen sie als alt gewordene Jungen herum und sind tickende Zeitbomben. Sie sind unglücklich. Aber sie haben auch nichts dagegen, andere unglücklich zu machen“.
Tagesspiegel
30.10.2011
Kinderkommission hört Experten zu Problemen von Kindern Alleinerziehender
Berlin: (hib/EIS) „Glückliche Scheidungskinder“ hat Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Psychosomatische Medizin, noch nicht gesehen. „Aber erleichterte“, sagte er in Anspielung auf die befreiende Wirkung einer Scheidung, wenn das Familienleben aus unterschiedlichsten Gründen für Eltern und – vor allem – Kinder zur Hölle werden kann. Als einer von vier Sachverständigen äußerte sich Katterle in einer Anhörung der Kinderkommission (Kiko) zur Situation der „Kinder von Alleinerziehenden“.Nach einer persönlichen, nicht repräsentativen Umfrage schätzte er, dass rund 40 Prozent der Kinder in ambulanter und stationärer Behandlung in Kinderklinken aus Familien mit nur einem Elternteil kommen. „Hingegen wachsen nur 20 Prozent in solchen Familienstrukturen auf“, sagte er. „Da muss also etwas mit den Kinderseelen passieren“, stellte Katterle fest.
Kinderkommission (Anhörung) - 27.10.2011
30.10.2011
Väter nach der Trennung
Münster - Zwölf Männer sitzen in einem Café an der Hammer Straße in Münster zusammen. Der eine ist Jurist, der andere lebt von Hartz IV. Einer kommt aus Münster und ein anderer aus dem Ruhrgebiet. Sie könnten unterschiedlicher kaum sein. Nur eines verbindet diese Männer: Sie dürfen ihre Kinder seit der Trennung kaum noch sehen. Eine Situation, in die theoretisch jeder Vater geraten könnte.Ein Redakteur der Münsterländischen Volkszeitung besuchte ein Trennungsväter-Treffen und berichtet über seine Eindrücke.
Münsterländische Volkszeitung
28.10.2011
Fernsehtipp: Monika Eberling
Geschlechterdemokratie ist das große Thema von Monika Ebeling. Seit Jahren kämpft die Sozialpädagogin für ein partnerschaftliches Miteinander von Männern und Frauen. Damit rennt sie keineswegs überall offene Türen ein. Im Gegenteil: Im Mai dieses Jahres verlor sie ihren Job als Gleichstellungsbeauftragte in Goslar, weil sie sich – so sah es zumindest die Mehrheit im Stadtrat – zu sehr für die Belange der Männer einsetzte.WDR, west.art Talk am Sonntag, 30. Oktober 2011, 11.00 - 12.25 Uhr.
WDR
27.10.2011
Kinderkommission rügt Fehler von Jugendämtern und Polizei
"Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Bundestag fordert ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendamt, Polizei und Botschaften. Die Kinderkommission stellt fest, dass es häufig zu Fehlern bei der Entscheidungsfindung in den Jungendämtern komme."Diese Meldung stammt aus dem Jahr 2009. Passiert ist bisher nichts.
MIGazin
27.10.2011
Geldstrafe für Jugendamtskritik
Welcher Trennungsvater kennt das nicht: Man wird vom Jugendamt diskriminiert, das Amt setzt Gerichtsbeschlüsse nicht durch. Die "Zusammenarbeit" mit dem Jugendamt ist oft sehr frustrierend. Man wird zum äußersten gereizt, letztlich platzt einem der Kragen. So auch in diesem Fall: Ein 27-Jähriger kämpft um Durchsetzung des Umgangsrechtes mit seinem Kind. Seine Kritik an das untätige Jugendamt brachte ihm gestern vor Amtsgericht Dachau eine Geldstrafe wegen Beleidigung.Wir berichteten bereits am 21.10.2011 (Siehe unten).
Süddeutsche
27.10.2011
Prozess um eine perfide Männerfalle
Mit schönen Frauen verleitete ein Detektiv in den USA Männer zu einer Trunkenheitsfahrt - und verpfiff sie dann bei der Polizei. Auf Wunsch der Ex-Frauen, die den Ex Gatten der anstehenden Scheidung schlecht aussehen lassen wollten. Der Fallensteller steht selbst vor Gericht.FTD
27.10.2011
Gutachter oder Schlechtachter?
Wenn Eltern sich nicht einigen können, haben beim Streit ums Kind meist Familienrichter und Gutachter das letzte Wort. Sie entscheiden, welches Elternteil für das Kind besser geeignet sein soll.Aber sind diese Richter und Gutachter überhaupt dazu fähig? Kassieren unter dem Deckmantel "Gutachter" Scharlatane ab?
"ZDFzoom" ging der Frage nach, warum deutsche Familiengerichte das eigentliche Ziel - das Wohl des Kindes - so häufig aus den Augen verlieren. Und liefert eine weitere Bankrotterklärung unseres Familienrechtsystems ab.
ZDFzoom berichtete am 26.10.2011 (29 Min.)
Blog und Kommentare
Plus (Fernsehbeitrag)
26.10.2011
Deutscher Arzt zu 15 Jahren Haft verurteilt
In Paris ist einer der spektakulärsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre zu Ende gegangen: der Fall Kalinka. Ein französisches Gericht hat den deutschen Arzt Dieter K. für schuldig gesprochen, seiner Stieftochter Kalinka 1982 vorsätzlich Gewalt angetan und sie damit unbeabsichtigt getötet zu haben. Es verurteilte ihn zu 15 Jahren Haft.30 Jahre sind seit dem Tod des Mädchens vergangen. Erst seit März 2011 musste sich der deutsche Arzt dafür erstmals vor Gericht verantworten. Um zu erreichen, dass im März 2011 das Geschehen von einem Geschworenengericht neu bewertet wurde, beging Kalinkas leiblicher Vater selbst ein Verbrechen: Im Oktober 2009 ließ er K. gewaltsam nach Frankreich bringen.
Kalinka Bamberski lebte mit ihrer Mutter und dem Stiefvater Dieter K. in Lindau. Am 9. Juli 1982 kam die 14-Jährige, ein gesundes, sportliches Mädchen, von einem Badetag am Bodensee nach Hause. Am Abend spritzt der Arzt seiner Stieftochter ein Eisenpräparat, angeblich, weil sie an Anämie leidet - eine Diagnose, die Mediziner ebenso in Frage stellen wie die Behandlungsmethode. Am nächsten Morgen lag Kalinka tot in ihrem Bett.
Die Staatsanwaltschaft Kempten war nicht in der Lage, die Todesursache herauszufinden. Die Möglichkeit eines Sexualverbrechens wurde nicht in Erwägung gezogen. K. kam nie vor Gericht. Auch das Oberlandesgericht München sah keinerlei Hinweise für ein Verbrechen, weder für Mord noch für ein Sexualdelikt - und erklärte den Fall fünf Jahre später für erledigt.
Der Fall steht von Anfang an unter dem Zeichen mysteriöser Umstände und verschlampter Beweise.
Die Süddeutsche
25.10.2011
Baden-Württemberg focussiert auf Kindeswohl bei Trennung und Scheidung
Baden-Württemberg hat es begriffen: Um nachhaltig für die Zukunft der Gesellschaft zu sorgen, muss die Vorgehensweise um Trennungskinder grundlegend geändert werden. Mit der bisherigen konfliktschärfenden Arbeitsweise der Jugendämter und Familiengerichte zerstören wir unsere Jugend. Mit dieser Erkenntnis und den Maßnahmen für die flächendeckende Humanisierung des Familienrechtes ist das Bundesland - wieder einmal - Vorreiter.In Baden-Württemberg sind jährlich über 20.000 Minderjährige von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen. Nicht selten werden Kinder in dieser Situation von ihren Eltern zur Durchsetzung eigener Interessen instrumentalisiert. Eskaliert der Streit zwischen den Eltern, hat dies oft gravierende Folgen für die soziale und psychische Entwicklung ihrer Kinder. Auffälligkeiten im Verhalten, physische und psychische Erkrankungen, Selbstwertprobleme, schlechtere Schulleistungen oder Beeinträchtigungen im Bindungsverhalten sind nur einige mögliche Folgen.
Das Projekt des Bundeslandes zielt auf die Entwicklung einer Konzeption für ein in Baden-Württemberg flächendeckendes Netz von nachhaltigen Kooperationen der an Sorge- und Umgangsstreitigkeiten beteiligten Berufsträger. Damit soll eine Organisationsstruktur für das gemeinsame Bemühen aller beteiligten Professionen, die Eltern im Interesse einer größtmöglichen Schonung der Kinder zu einer einvernehmlichen Lösung ihres Konflikts zu führen, geschaffen werden. Diese Unterarbeitsgruppe arbeitet unter dem Titel "Wege zu einer konsensualen Streitbeilegung im Sorge- und Umgangsrecht". Daneben ist geplant, in der Unterarbeitsgruppe "Elternfortbildung" eine Konzeption für Fortbildungsangebote zu entwickeln. Ziel dieser Konzeption wird es sein, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und ihnen zu helfen, die Bedürfnisse ihrer Kinder trotz eigener Trennungs- und Scheidungsprobleme in den Blick zu nehmen.
Trennungsväter e.V. hofft, dass auch andere Bundesländer von dem Vorstoß Baden-Württembergs Beispiel nehmen.
Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg
22.10.2011
Urteil im Amtshaftungsprozess gegen Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach
In dem Amtshaftungsprozess gegen KJA AS wird das Urteil des LG Amberg am 01.12.2011 um 14:00 Uhr verkündet. Wir haben mehrmals über den Prozess berichtet (siehe unten).22.10.2011
Beschluss Amtsgericht Starnberg vom 12.10.2011 - 002 F 817/11 -
Das Landratsamt maß sich an Gerichtsbeschluss halten – Ein Novum in der Rechtsprechung
Dass das Jugendamt sich öfters nicht an Gesetzen hält und Gerichtsbeschlüsse einfach ignoriert, ist uns hinreichend bekannt. Doch bisher haben wir nicht erlebt, dass dieses Verhalten dem Amt unangenehme Folgen hätte. Doch nun droht ein Amtsgericht ein Jugendamt mit Folgen, sollte das Amt sich nicht an einem OLG-Beschluß halten.Wie konnte es so weit kommen?
Wie bei jedem in Deutschland unehelich geborenem Kind, begann das Leben von Ellen mit einer Menschenrechtsverletzung. Ihr Vater, Johannes Kunz (Namen geändert) wurde vom Sorgerecht ausgeschlossen und er ist, aufgrund der Rechtslage, nicht berechtigt das Sorgerecht für seine Tochter einzuklagen. Dieser Umstand ist verfassungswidrig und eine Menschenrechtsverletzung, das haben BVerfG und EGMR längst festgehalten.
Die Kindesmutter, die sich außer Stande sieht sich für die Tochter zu kümmern, lässt die Tochter beim Vater vom Jahr 2007 bis 2008 aufwachsen. Sorgerecht jedoch blieb bei der Mutter.
Im Jahr 2008 tritt plötzlich das Jugendamt in Erscheinung, indem es Ellen einfach vom Vater wegnimmt. Ohne Gerichtsbeschluss, ohne Begründung. Erst vier Monate später wird eine Begründung fabuliert: der Vater hätte die Tochter an der Brust gefasst, sexuelle Belästigung sei das.
Doch was war die Aktion des Jugendamtes? Eine Illegale Inobhutnahme? Laut Jugendamt nicht. Das Kind sei nicht in Obhut genommen worden. Es sei einfach in einer Pflegefamilie untergebracht. Für die Fremdunterbringung sei die Einwilligung der Kindesmutter immerhin nachträglich eingeholt worden.
Nur, wenn dies keine Inobhutnahme gewesen ist, was denn sonst? Eine Entführung? Und wenn sexueller Missbrauch dahinterstehen soll, wo bitte bleibt die Strafanzeige gegen den Vater?
Wie so oft, hat das Jugendamt durch rechtswidriges Verhalten Fakten geschaffen, die dann nachträglich künstlich legitimiert werden. Eine nachvollziehbare Begründung für die Unterbringung in einer fremden Familie, anstatt beim Vater, schuldet das Jugendamt jedoch weiterhin.
Nun möchte der Vater zumindest Umgang mit seiner Tochter haben. Was aus dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs geworden sind, wissen wir nicht. Doch auf jeden Fall bestimmt das OLG München, dass der Vater ein Recht auf Umgang hat. Dies lässt uns vermuten, dass an dem Vorwurf nichts dran war.
Es wird, einvernehmlich mit dem Jugendamt, eine Umgangsregelung getroffen. Woran sich das Jugendamt letztlich doch nicht hält. Die Umgangstermine finden nicht statt.
Normalerweise wäre Johannes Kunz nun vor der Situation, die allzu viele Trennungsväter kennen: man hält einen wertlosen Gerichtsbeschluss an der Hand und kann nichts dagegen unternehmen. Das Kind wird vom Vater entfremdet.
Doch nun schreitet ein mutiger Richter des AG Starnberg ein. Auf einen Antrag des Vaters hin, verpflichtet der Richter das Jugendamt dem Gerichtsbeschluss zu folgen. Das Gericht droht dem Jugendamt Fürstenfeld bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des OLG München mit einem Ordnungsgeld bis zur Höhe von 25.000 Euro, ersatzweise bis zu 6 Monaten Ordnungshaft. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Die Strafandrohung stellt sicherlich ein Novum in der Rechtsprechung dar. Zum ersten Mal wird ein Jugendamt in das rechtsstaatliche System eingefügt und in seiner Willkür begrenzt. Wir hoffen, dass andere Gerichte diesem Weg folgen werden.
Insgesamt ähnelt der Vorgang sehr an dem Ausgangspunkt des Justizmarathons von Kazim Görgülü. Sicherlich wird auch Johannes noch seine Tochter zurück bekommen. Vielleicht sogar ohne den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wikipedia: "Fall Görgülü"
22.10.2011
Kinderkommission: Scheidungskindern eine Stimme geben
BERLIN Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011. Die Vorsitzende Nicole Bracht-Bendt stellte fest: „Kinder sind die Hauptleidtragenden bei einer Trennung, weil sie beide Elternteile lieben. Ziel der Politik muss es sein, Scheidungskindern eine Stimme zu geben.“ Die Kinderkommission beabsichtigt, die Erkenntnisse dieser Experten in einer ihrer nächsten Stellungnahmen aufzunehmen.Der langjährige Familienrichter Jürgen Rudolph bemängelte die fehlende Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten, Psychologen und Jugendämtern. Psychologische Erkenntnisse müssten unbedingt mehr in die juristische Ausbildung einbezogen werden. Ein interdisziplinärer Studiengang an der Universität Mainz sei Vorreiter.
Prof. Dr. Thomas Schulte-Markwort, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, wies darauf hin, dass mit einer Scheidung die Wahrscheinlichkeit für Auffälligkeiten bei betroffenen Kindern deutlich steige. Kinder befänden sich häufig in einem Loyalitätskonflikt und litten teilweise unter Entfremdung. „Eltern bleibt man ein Leben lang“, so Prof. Schulte-Markwort. Eltern müssten das Wohlergehen der Kinder über eigene Konflikte stellen.
Prof. Dr. Sabine Walper, Pädagogik-Professorin und Expertin für den Umgang mit Scheidungskindern von der Ludwig-Maximilians-Universität München, forderte im Scheidungsfall verpflichtende Beratungen von Eltern und obligatorische Fortbildungen von Richtern. Einhellige Meinung der Experten war, dass die deutsche Gesetzgebung bei Scheidungsverfahren das Wohlergehen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt rücken solle, statt die Interessen streitender Eltern.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundestages vom 21.10.2011)
21.10.2011
Trennungsvater beleidigt Jugendamtsmitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin des Dachauer Jugendamtes weigerte sich, bei einem Fall von Umgangsvereitelung tätig zu werden. Stattdessen wies er den Vater lediglich auf die Klagemöglichkeit vor Familiengericht hin. Ob so viel Ignoranz lud der Vater seine Frust bei einer anderen Landratsamtsmitarbeiterin per E-Mail ab. Folgende bairisch-derbe Ausdrücke waren der Mitarbeiterin und auch der Staatsanwaltschaft deutlich zu viel:"Was will den die Frau H. will sie sich ihr Gesäß in dem Gerichtssaal breit sitzen oder will sie was machen..."
"Was diese Frau von sich gibt ist sowas von totalitär und einfach nur krank!!!! Mich würde nicht wundern, wenn sie privat mao genannt werden würde...."
Berücksichtigt man das oft völlig unangebrachtes Verhalten der Jugendamtsmitarbeiter den Vätern gegenüber, ist diese Affektreaktion des Vaters noch als recht angemessen zu beurteilen. Bemerkenswert ist, dass auch der Vergleich mit dem Busenfreund von Franz-Josef Strauß ausgerechnet hier in Bayern als beledigend empfunden werden sollte.
Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung findet vor Amtsgericht Dachau am Mittwoch, den 26.10.2011 um 10:45 Uhr statt. Fahrgemeinschaft mit Günter Mühlbauer möglich.
19.10.2011
"Menschenrechte? Sicher, aber bitte nicht in Deutschland."
So scheint die Haltung der Bundesregierung zu sein. Letzte Woche sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem mongolischen Parlament. Zweck des Besuches war der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland, vor allem aber die Ausbeutung von mongolischen Bergwerken für die Bedürfnisse der deutschen Industrie.Bundeskanzlerin Merkel ließ es sich nicht nehmen, sich mutig in die Angelegenheiten der Mongolen einzumischen und die Menschenrechte in Mongolei anzusprechen. "Demokratie lebt vom Respekt für universale Menschenrechte", sagte die Kanzlerin.
Doch wie sieht es mit der Lebenskraft der Demokratie in Deutschland aus? Elternorganisationen, so auch Trennungsväter e.V., sprechen wiederholt die problematische Menschenrechtssituation in Deutschland an.
Auch das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden sich zunehmend der Problematik bewußt und machen sich Sorgen. So wird Deutschland regelmässig vor dem EGMR wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Eltern verurteilt.
Am 03.12.2011 jährt sich zum zweiten Mal das Urteil, mit dem entschieden wurde, dass die Regelung des § 1626a BGB gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach dieser Vorschrift gibt es ein gemeinsames Sorgerecht für ledige Väter nur, wenn die Mutter zustimmt. Am 03.08.2010 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Rechtsvorschrift verfassungswidrig ist.
Wieder einmal hat das BVerfG die Aufgabe der Bundesregierung übernehmen müssen und nimmt sie in die Pflicht, die Gesetzgebung menschenrechtskonform zu gestalten.
Nur, wo bleibt der Gesetzesentwurf der Regierung? Bisher Fehlanzeige. Wenn es um hunderte von Milliarden für die Bankenrettung geht, fallen die Entscheidungen binnen Stunden. Wenn es aber um elementare Menschenrechte geht, reichen Jahre nicht bis etwas geschieht.
Zahlreiche Petitionen haben den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments dazu bewegt, sich mit der Arbeit der Jugendämter zu befassen. Bereits im Jahr 2009 hat der Ausschuß festgestellt, dass es offenbar infolge von Diskriminierung zu sehr zahlreichen Verstößen gegen Elternrechte gekommen ist, gegen die anscheinend nichts unternommen wurde. In fast allen Fällen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst hat, wurden dadurch die Interessen des Kindes verletzt.
Um die Rechte der Eltern dem Staat gegenüber zu stärken sprach der Ausschuß unter anderem folgende Empfehlungen aus:
- An alle Jugendämter müssen klare Leitlinien und Anweisungen ausgegeben werden, die sie an ihre Verantwortung und an die Grundrechte der ihnen anvertrauten Eltern und Kinder erinnern.
- Der Staat sollte auf nationaler und regionaler Ebene eine stärkere demokratische bzw. parlamentarische Kontrolle der Instanzen der Kinder- und Jugendhilfe fördern und damit den Bürgern Gelegenheit geben, näher vor Ort nach wirksamen Lösungen zu suchen.
Wie wir wissen, unterliegt das Jugendamt nach wie vor keiner Kontrolle, zu Leitlinien oder Anweisungen sieht sich die Bundesregierung nicht verpflichtet. Die Untätigkeit Deutschlands hat den Petitionsausschuß dazu veranlasst, einen erneuten Berlin-Besuch im November 2011 anzukündigen.
Wir wollen unsere Augen vor den Problemen der mongolischen Bevölkerung nicht verschließen. Dennoch würden wir es begrüßen, wenn sich die Bundesregierung um die Menschenrechte in Amberg und Regensburg kümmern würde, bevor sie sich Sorgen um die Menschenrechte in Ulan Bator macht.
Denn hier in Deutschland kann die Regierung am meisten für die Menschenrechte tun. Dies ist ihre Aufgabe gemäß Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
14.10.2011
Das EU-Parlament schaut Jugendämter auf die Finger
Bereits im Jahr 2009 hielt der Petitionsausschuß des EU-Parlaments fest, dass die Arbeitsweise der Jugendämter tatsächlich von vielen europäischen Bürgern mit großer Sorge betrachtet wird und dass sich daher die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene - darunter auch die zuständigen Bundestagsausschüsse - dringend mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen. Ergebnisse lassen allerdings noch auf sich warten.Dem Ausschuß liegen schon wieder ca. 120 Petitionen wegen der Arbeit der deutschen Jugendämter vor. Es wurde eine Delegation eingesetzt, die in dieser Angelegenheit am 24./25.11.2011 nach Berlin reisen wird. Leiter der Delegation ist der französische Abgeordnete Philippe Boulland.
Es wurde beobachtet, dass sich die Petenten zum Teil deshalb in so großer Zahl an ihn gewandt haben, weil sie von den zuständigen deutschen Behörden keine zufriedenstellenden Erklärungen erhielten. Nur in einem der Fälle, die der Ausschuss bisher bearbeitet hat, sprachen die zuständigen deutschen Behörden dem Petenten eine förmliche Entschuldigung wegen diskriminierender Maßnahmen gegen sein Kind aus.
Eine große Gruppe von Petitionen betrifft präzise und spezifische Vorwürfe gegen die deutschen Behörden wegen Diskriminierung nichtdeutscher Eltern aus geschiedenen binationalen Ehen beim begleiteten Umgang mit ihren Kindern. Die Petenten erklären, dass sich das Problem der Diskriminierung aus den üblichen Verfahren der Jugendämter ergibt, die es für nichtdeutsche Eltern schwierig oder gar unmöglich machen, den Kontakt zum Kind zu halten. Von Petenten, denen lediglich ein begleiteter Umgang gewährt wurde, wird besonders heftig kritisiert, dass die anwesenden Vertreter des jeweiligen Jugendamts bei den Treffen mit den Kindern regelmäßig darüber wachen, dass der Elternteil mit dem Kind Deutsch spricht.
Eine zweite Gruppe von Petitionen betrifft Fälle, in denen Kinder auf Beschluss des zuständigen Jugendamtes von den Eltern getrennt wurden, weil diese angeblich physisch oder psychisch nicht in der Lage sind, die Verantwortung für die Erziehung zu übernehmen. Natürlich kann ein parlamentarischer Ausschuss weder die betreffenden Vorwürfe verifizieren noch die psychologischen oder psychosozialen Begründungen für die betreffende Entscheidung nachprüfen. Er kann lediglich feststellen, dass in den Fällen, in denen die Petenten die Begründungen anfochten, in Deutschland offenbar keine Lösung auf dem normalen Verfahrensweg herbeigeführt werden konnte.
Die dritte und größte Gruppe von Petitionen betrifft verschiedene Praktiken der Jugendämter, die nach Meinung der Petenten immer wieder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die EU-Prinzipien der Achtung der Grundrechte und der Rechte des Kindes verstoßen, weshalb die Petenten das Europäische Parlament ersuchen, einzugreifen und für die Abschaffung der Jugendämter zu sorgen.
Arbeitsdokument des Ausschusses
Bericht über den Delegationsbesuch in Berlin in März 2007
CBN News
12.10.2011
Prof. Franz: Väter sind für Kinder extrem wichtig
Männer haben es heute schwer, da herkömmliche Rollenskripte nicht mehr tragen und die Erwartungen gestiegen sind. Junge Männer sollen alles zugleich sein: konfliktfähiger Partner, beruflich erfolgreich, einfühlsamer Vater, gerne auch mit starker Schulter ausgestattet.Väterlichkeit und Väter sind für die Entwicklung unserer Kinder essenziell. Nur eine Zahl: Vaterlos aufwachsende Kinder zeigen eine doppelt so hohe Rate von Hyperaktivität im Vergleich zu Jungen, die mit Vater aufwachsen.
NWZ Online
07.10.2011
Prof. Uwe Jopt: Im Jugendamt arbeiten wohlmeinende Laien
Deutschland ist schon fünfmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil Familien unter falschen Entscheidungen von Jugendämtern und Familienrichtern gelitten haben.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet deshalb in der kommenden Woche ein Expertengespräch zum Thema Eltern und Jugendämter. Ein Teilnehmer ist Prof. Dr. Uwe Jopt von der Uni Bielefeld. Christian Althoff sprach mit dem Diplompsychologen und Sachverständigen.
Int. Network of Human Rights
05.10.2011
Wenn Gutachten Familien zerstören
Schon kurz nach der Geburt ist Daniel G. allein für sein neugeborenes Kind verantwortlich. Die Kindsmutter leidet an Depressionen, muss psychologisch intensiv behandelt werden. Die Familie bricht auseinander, Daniel G. steht als alleinerziehender Vater da. Die ersten 15 Monate verbringt seine Tochter bei ihm. Doch als sich die Mutter als gesund zurückmeldet, beginnt ein erbitterter Streit ums Kind.Im Auftrag des Gerichts befindet eine Gutachterin, dass die Tochter bei der Mutter besser aufgehoben sei, sie bescheinigt Daniel G. schwere charakterliche Defizite. Drei Gegengutachten lässt Daniel G. erstellen. Alle drei werfen der Gutachterin des Gerichts vor, unfair beurteilt und wissenschaftliche Standards nicht eingehalten zu haben.
ZDFzoom geht der Frage nach, warum deutsche Familiengerichte das eigentliche Ziel - das Wohl des Kindes - so häufig aus den Augen verlieren. Warum gießen Gutachter im Sorgerechtsstreit Öl ins Feuer statt eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Kindes zu finden? Sendung am 26.10.2011
ZDFzoom
05.10.2011
Amberger Schöffengericht ahndet sexuelle Beziehung zu einer 15-Jährigen - Jugendarbeit ohne nötigen Abstand
AMBERG-SULZBACH "Sie haben planvoll und bewusst gehandelt!" Amtsrichter Dr. Stefan Täschner machte in der Urteilsbegründung deutlich, warum er sich auf keine Bewährungsstrafe einließ: Ein jetzt 41 Jahre alter ehemaliger Jugendseelsorger muss für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Er hatte in 20 Fällen sexuellen Kontakt zu einer damals 15-Jährigen aus seiner Jugendgruppe - die Vorkommnisse liegen zwar schon sechs Jahre zurück, wurden jedoch jetzt vom Schöffengericht geahndet. Der Angeklagte räumte die Sachverhalte vollständig ein.Oberpfalznetz.
04.10.2011
Amtshaftungsprozess gegen Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach - vierter Verhandlungstag
Das Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach rechnet wohl mit einer Flut von weiteren Amtshaftungsklagen. Anders kann der Umstand nicht bewertet werden, dass im Zuhörerraum im vierten Prozesstag am letzten Donnerstag ganze sieben Mitarbeiter des Jugendamtes interessiert dem Geschehen folgten.Aufmerksamkeit auf Rechtsverstöße bei der Jugendarbeit ist in der Gegend ohnehin gestiegen. Neulich wurde ein ehemaliger Jugendseelsorger in Amberg wegen sexuellen Kontakten zu einer 15-Jährigen aus seiner Jugendgruppe für zwei Jahre und neun Monate Haft verurteilt. Vor gar nicht so langer Zeit wurde im Landkreis Amberg-Sulzbach ein Kinderheimleiter wegen sexuellen Mißbrauchs eines Heimkindes bestraft.
Nicht nur in Amberg, auch in anderen Gemeinden in der Oberpfalz werden immer mehr Rechtsverstöße bekannt. Der katholischer Stadtpfarrer von Erbendorf wurde letztes Jahr wegen sexuellen Mißbrauch von Kindern bestraft. Auch das Schicksal von der verhungerten Lea aus Tirschenreuth ist noch frisch im Gedächtnis. Obwohl das Jugendamt dabei sein Fehlverhalten sogar offen zugab, blieb es von der Staatsanwaltschaft unbehelligt.
An sich ist erfreulich wenn über solche Fälle berichtet wird und den Mitarbeitern klar gemacht wird, dass auch sie bei Rechtsverstößen belangt werden können. Wenn auch dies in den letzten Jahren oft nicht der Fall gewesen ist. Erfahrungsgemäß fällt insbesondere der Staatsanwaltschaft sehr schwer, selbst bei eklatanten Straftaten seitens Amtsträger tätig zu werden. Bei Straftaten seitens Jugendamtsmitarbeitern müssen die Opfer sich deshalb durch Amtshaftungsklagen wehren.
Da die Interesse der Medien sehr groß ist und das Jugendamt beim Prozess nach Möglichkeiten die Zuschauerplätze belegt, blieben für viele Interessierte keine Plätze übrig. So mussten auch unsere Korrespondenten bei der Verhandlung draußen bleiben. Wir hoffen, dass bei weiteren Gerichtsterminen den Zuhörern genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden und dadurch das Abblocken der Öffentlichkeit durch massives Auftreten der Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr möglich ist.
Im dritten Verhandlungstag vor ca. 2 Monaten wurden die behandelnden Ärzte aus der Kinderpsychiatrie befragt. Dabei kam vor allem heraus, dass keine wirksame Zustimmung des Jugendlichen für die geschlossene Unterbringung nachgewiesen werden konnte und offensichtlich auch nicht vorlag. Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung zur Patienteneinwilligung ist der Verdacht auf Freiheitsberaubung daher naheliegend.
Im vierten Verhandlugstag wurde noch eine weitere Ärztin sowie der ehemaliger Schulleiter befragt. Wir werden berichten, sobald uns näheres dazu bekannt wird.
28.09.2011
Sexueller Missbrauch durch Frauen
Sie liebkosen Kinder, manipulieren sie, vergehen sich an ihnen. Sexueller Missbrauch durch Frauen ist ein Tabu, die Opfer werden oft nicht ernst genommen. Andreas Marquardt musste jahrelang mit seiner Mutter schlafen, heute spricht er offen darüber, was sie ihm antat.Spiegel Online
23.09.2011
Plenarsitzung des Bundestages zum Thema Kinderrechte am 23. September 2011
Vor leeren Stuhlreihen wurde im Bundestag über unsere Kinder gesprochen. Die Argumentation ist deprimierend. Die Regierungsparteien betrachten die Kinderrechte vor allem aus dem Blickwinckel der Ausländerpolitik. Man will weiterhin Flüchtlingskinder ins Gefängnis stecken können. Leider verbietet dies die Kinderrechtskonvention. Damit ist sie unbrauchbar. Auch wenn andere Länder ihre Flüchtlingspolitik ohne Knastkinder führen können, hier geht es nicht. Mit Menschen, die Kinderrechte befürworten, könne man gar nicht reden.Die Kinder bräuchten keine besonderen Rechte, da sie immerhin Menschen seien und damit die Menschenrechte auch für sie gelten.
Kinder hätten keine besondere Schutzwürdigkeit, sie seien eben kleine Menschen. Ohne Bedürfnissen, die von den Bedürfnissen Erwachsener hinausgingen.
Die Kinder seien eben Eigentum der Eltern und wenn die Eltern sich nicht um die Kinder richtig kümmern - Pech gehabt.
Die Frage, warum die UNO neben Menschenrechtskonvention auch die Kinderrechtskonvention für notwendig hält, stellen sich diese Politiker leider nicht.
Katja Dörner (Youtube, 6 Min.)
Ganze Plenarsitzung (53 Min.)
20.09.2011
Jugendamt - Hilfe, die (wieder mal) nicht so richtig ankam: Öffentliche Verhandlung zur Amtshaftungsklage
Am Donnerstag, den 29.9.2011, um 8:30 Uhr im Sitzungssaal V des Landgerichts Amberg, Justizgebäude Regierungsstr. 8-10 in 92224 Amberg
Ein junger Erwachsener, der als Jugendlicher in seiner Schule jahrelang gemobbt worden war, klagt gegen den Landkreis Amberg-Sulzbach als Träger des Jugendamts auf Schmerzensgeld. Das Jugendamt hatte ihm nicht nur gegen das Mobbing nicht geholfen, sondern hatte statt dessen familiengerichtliche Maßnahmen gegen seine Mutter, nämlich die Entziehung von Teilen des Sorgerechts beantragt und den Leiter des Jugendamts zum Vormund bestellen lassen. Dadurch kam der Schüler auf Betreiben des Jugendamts gegen seinen Willen und auf für ihn traumtiserende Weise ins Kinderheim und in die geschlossene Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Mit dieser "Aktion" wehrte sich der Schuldirektor gegen die Vorwürfe des Mobbings an seiner Schule. Mit freundlicher Unterstützung des Jugendamtes.
Der tragende Vorwurf gegen das Jugendamts lautet, es habe die Mobbingvorfälle gegenüber dem Familiengericht verschwiegen und damit eine falsche Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt.
Die Verhandlung ist auf Antrag des Klägers öffentlich. Bitte möglichst rechtzeitig erscheinen, da nur eine begrenzte Zahl von Zuhörerplätzen zur Verfügung steht.
Wer selbst an eine Amtshaftungsklage denkt, sollte bei der sehr lehrreichen Gerichtsverhandlung zuhören.
Fahrgemeinschaften bilden oder möglichst in Gruppen das Bayernticket der Bahn nutzen, dann sind die Fahrtkosten erschwinglich. Mitfahrmöglichkeiten und Mitfahrwünsche bitte melden.
18.09.2011
Können Scheidungskinder glücklich werden? -
Oder: Kinder wollen keine Scheidung!
Sendung auf einsplus am Dienstag, den 20.09.2011 um 20:15 Uhr.
Fragt sich, ob solche Auseinandersetzungen dem Wohl des Kindes dienen. Denn Kinder stürzen natürlich in ein Gefühlschaos, wenn sich die Eltern trennen. Und dieses emotionale Chaos verschärft sich durch solche Konflikte noch erheblich. Aber sollten unglücklich verheiratete Eltern etwa um ihrer Kinder willen zusammenbleiben? Oder funktioniert getrennt leben, aber gemeinsam erziehen doch irgendwie?
Über diese und weitere Fragen diskutiert Jacqueline Stuhler mit ihren Gästen und zeigt, wie Kinder unter der Trennung der Kinder weniger leiden müssen und wie Eltern sich bei einer Trennung dem Kind gegenüber richtig verhalten.
Als Gäster u.A. Jürgen Rudolph und Douglas Wolfsperger.
einsplus
17.09.2011
Landkreis muss Lea-Marie Entschädigung zahlen
Ihre Mutter verabreichte ihr ätzende Flüssigkeiten, sie litt entsetzliche Qualen - und das Jugendamt blieb tatenlos. Nun hat das Landgericht Rostock entschieden, dass die misshandelte Lea-Marie einen Anspruch auf Entschädigung hat.Spiegel Online
16.09.2011
Väter haben hohen Einfluss auf Intelligenz
Montreal/Wien Für die Entwicklung eines Kindes macht es einen großen Unterschied, ob ein Vater anwesend ist oder nicht. Denn besonders die Intelligenz, das Verhalten und das emotionale Wohlbefinden werden durch ihn geprägt, berichten Forscher der Concordia University im "Canadian Journal of Behaviour Science".Pressetext
15.09.2011
Above the Law? German Agency Destroying Families
Die politisch gewollte Unkontrollierbarkeit der Jugendämter sorgt auch im Ausland wiederholt für Aufsehen. In Ländern, die ihre Jugendschutzbehörden unter gleichen gesetzlichen und parlamentarischen Kontrolle setzen wie alle anderen Behörden auch, führt die Unantastbarkeit der deutschen Jugendämtern neben Unverständnis auch zu immer wieder kehrenden Vergleichen mit NS-Strukturen.CBN News
15.09.2011
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter
"Deutsche Gerichte könnten leiblichen Vätern nicht den Umgang mit ihren Kindern und die Klärung auf Vaterschaft untersagen. Vermutlich müssen nun Gesetze geändert werden." So meint Zeit Online.In der Praxis erleben wir jedoch ständig, dass Deutschland zwar vom EGMR verurteilt wird, die Gesetze jedoch nicht geändert und stattdessen die Menschenrechtsverletzungen fortgeführt werden.
So hat zum Beispiel der EGMR mit seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 das Sorgerecht unverheirateter Väter in Deutschland gestärkt. Dieses Urteil jährt sich in wenigen Monaten zum zweiten Mal ohne dass entsprechende Gesetzesänderungen in die Wege geleitet worden wären.
Zeit Online
13.09.2011
Kann man das Abschiednehmen lernen oder soll man’s besser nicht versuchen?
Stimmt es eigentlich, dass Indianer keinen Schmerz kennen, dürfen Väter auch mal Schwächen zeigen, hat Superman jemals geweint und hilft ein Mantra wie Om mani padme hum? Aus dem Blog von Andreas Wrede. Nach zehn Jahren Ehe beginnt für den Journalisten als getrennter Vater das Abenteuer (s)eines neuen Lebens.Stern
13.09.2011
Ein Vater will seinen Sohn wiedersehen
Circis Kaplan ist verzweifelt und hoffnungslos: Seit fünf Jahren darf er seinen inzwischen 13-jährigen Sohn nicht mehr sehen. Nach zwei verlorenen Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle im Mai und Juni dieses Jahres hat er nun einen drastischen Weg gewählt, um auf seine Notlage aufmerksam zu machen. Seit Montagmorgen befindet sich der 46-Jährige im Hungerstreik.Dieses, an sich recht kurzes Zeitungsbericht, enthält nichts neues für die Trennungsväter. Von typischer Natur sind auch die Leserkommentare: "Ohne Grund wird das Familiengericht sowas nicht entscheiden". Dass die Familiengerichte willkürlich den kurzen Prozess machen, haben viele von uns erlebt.
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist es schlicht unvorstellbar, dass einem Vater sein Kind ohne zwingenden Grund entfremdet würde. Die Bürger auf die katastrophalen Zustände in unseren Famililiengerichten aufmerksam zu machen ist einer unserer Missionen.
HAZ
12.09.2011
Japan holt Rat bei Cochemer Juristen
Rechtswissenschaftler aus Kyoto informieren sich an der Mosel über die interdisziplinäre Arbeit zum KindeswohlEs ist nicht nur die Historie, die Japaner an Cochem fasziniert, sondern das Heute. Juristen reisen eigens an, um mehr über die interdisziplinäre Arbeit bei Trennung und Scheidung zu erfahren.
Cochem. Das „Cochemer Modell" wird zum Exportschlager. Darauf ist der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger stolz. In Cochem sprach er jetzt mit japanischen Rechtswissenschaftlern der Uni Kyoto, dem ehemaligen Familienrichter Jürgen Rudolph und Amtsgerichtsdirektorin Maya Darscheid über die Entwicklung. Die RZ dokumentiert den Stand der Dinge.
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10.09.2011
Gutachterei und Psychiatriemissbrauch durch die Familienjustiz
Thema: Probleme in der Gutachterei und den Familiengerichten - Darstellung von sog. "Schlimmen Fällen"Zu Gast: Prof. Dr. Uwe Jopt, Dr. Salzgeber und Familienrichter a.D., Rechtsanwalt Elmar Bergmann
Medien / Ort: ZDF
Datum: 26.10.2011 22: 45 Uhr
10.09.2011
Eine Mutter kämpft um ihren Sohn
Eigentlich wollte Katja Schulz ihren Jungen vor Misshandlungen des Vaters schützen. Stattdessen entzog ihr das Jugendamt das Kind. "Das ist einer der größten Hamburger Behördenskandale", sagt ihr Anwalt.Immer wieder hören wir von solchen Schicksalen: Die Eltern bitten das Jugendamt um Unterstützung. Anstatt zu helfen, entscheidet sich das Jugendamt dafür, mit nicht nachvollziehbaren Begründungen das Kind wegzunehmen. Solche Fälle haben den Jugendämtern den Beinamen "Kinderklaubehörde" gebracht. Seit einigen Monaten reagieren die Jugendämter auf ihren schlechten Ruf. Doch nicht über einer Qualitätsoffensive sondern mit einer "Imagekampagne". Dabei wird einfach behauptet, das Jugendamt verdiene seinen schlechten Ruf nicht. Allerdings, wie so oft, ohne nachvollziehbare Begründung.
Abendblatt
10.09.2011
Hurra, Papa kommt!
Getrennt lebende Väter versorgen sich über ein neues Netzwerk gratis mit Schlafplätzen am Wohnort ihrer Kinder.Sächsische Zeitung
09.09.2011
Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet
In den 80er Jahre tauchte der Journalist Günter Wallraff unter und nahm in der Rolle eines Türken verschiedene Arbeiten an und erfuhr dabei vielerorts Ausbeutung, Ausgrenzung, Missachtung und Hass. Doch was wird aufgedeckt im Jahr 2011 wenn eine Journalistin mit sozialpädagogischem Studium bei einem freien Träger in der Familienhilfe tätig wird?Barbara Schönherr berichtet.
Tagesspiegel
05.09.2011
Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
ARGE-Referenten sind gebucht worden zu öffentlichen Veranstaltungen jeweils um 19:00 Uhr ohne Zielgruppenbindung:08.09.2011: Unterschiede zwischen Mitwirkung und der Beteiligung des Landratsamtes (JA) bei familiengerichtlichen Verfahren
15.09.2011: Aufgaben des Landratsamtes bei der Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren (Beratung statt Wächteramt)
22.09.2011: Persönliches Geheimniss, Drittgeheimnis: Über Notwendigkeit, Grenzen und Strafbarkeit im Familienrecht
29.09.2011: Psychologische Gutachten im Familienrecht: Interpretationsgrenzen und Zulässigkeit der Auswertung durch Landratsämter.
Veranstaltungsort: Landgasthof Apfelbeck, 94437 Mamming,
www.landgasthof-apfelbeck.de
Keine Kosten, die Wirtstleut freuen sich jedoch auf Umsatz und Wertschätzung der hervorragenden Küche.
Anmeldung per E-Mail ist zwingend erforderlich an:
event@arge-famr.org
www.arge-famr.org
01.09.2011
Die Unternehmerehe - Ein Leitfaden für Unternehmer
Bei der Eheschließung, Trennung und Scheidung sind für Unternehmer besondere Umstände zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Lars Steinfelder hat hierzu ein Leitfaden erstellt.Leitfaden Unternehmerehe
28.08.2011
In Amberg werden wieder Seminare für Trennungseltern angeboten
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Auftrages nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet die Erziehungs- Jugend- und Familienberatungsstelle Amberg regelmäßig Seminare für Eltern an die sich trennen oder bereits geschieden sind. Oft glauben Paare, die beim Zusammenleben große Schwierigkeiten hatten, dass diese durch eine endgültige Trennung aus der Welt geschafft seien. Häufig treten trotzdem weitere Probleme auf, besonders wenn in der Familie Kinder leben. Ab Oktober 2011 startet wieder ein neuer Kurs.Mehr dazu
25.08.2011
Jugendamtsmitarbeiter verprasst Geld seiner Mündel
Teure Autos, Luxusartikel und Immobilien: Ein früherer Mitarbeiter des Göttinger Jugendamtes hat jahrelang Geld von Kindern verprasst, deren Vormund er war. Ein weiteres Beispiel davon, wozu die fehlende Kontrolle der Jugendämter führt.Süddeutsche
19.08.2011
Gefeuerte Gleichstellungsbeauftragte: "Für diesen Job braucht man eine Gebärmutter"
Monika Ebeling ist streitbar. Ihren Job als Gleichstellungsbeauftragte in Goslar verlor die Sozialpädagogin, weil sie sich zu sehr für Männer einsetzte. Im Interview kritisiert sie einen Feminismus, den sie als verzopft, ideologisch, männerfeindlich beschreibt.Spiegel Online
18.08.2011
Wenn Männer Depressionen unbewusst maskieren
"Sie stürzen sich in Arbeit, berauschen sich mit Alkohol oder ticken richtig aus: Beim "starken Geschlecht" äußern sich Depressionen anders als bei Frauen."Die Trennung von den eigenen Kindern führt oft zu Depressionen. Für einen Trennungsvater ist es daher wichtig, die Symptome einer Depression zu erkennen und rechtzeitig Hilfsangebote anzunehmen.
Welt Online
16.08.2011
Unsere Kinder haben Rechte!
Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtsvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert. Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des Ratifikationsprozesses daher zu Recht hervorgehoben, dass die Konvention „erstmals in der Geschichte des Völkerrechts die Rechte des Kindes umfassend in einem internationalen Vertragswerk mit weltweitem Geltungsanspruch“ verankere und sie als „einen Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts“ gewürdigt.Zugleich hatte Deutschland bei der Ratifikation der Konvention im Jahr 1992 mehrere Erklärungen angebracht, die auf weitreichende Einschränkungen der Verpflichtungen aus der Konvention abzielten und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausschließen sollten. In Folge dessen führte die Kinderrechtskonvention beinahe 20 Jahre ein Schattendasein in der deutschen Rechtspraxis.
Die Rücknahme dieser Erklärungen durch die Bundesregierung im Juli 2010 ist der Anlass für die vorliegende Publikation. Die Bundesregierung hat damit für die Rechtspraxis den Weg frei gemacht, die Bestimmungen der Konvention in der deutschen Rechtspraxis endlich anwenden zu können, da Deutschland sie nunmehr vollumfänglich anerkannt hat. Die Publikation zeigt auf, dass die Konvention erhebliche rechtpraktische Bedeutung hat und von den Gerichten und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu beachten ist.
Die UN-Kinderrechtskonvention: Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte
15.08.2011
Die verschollenen Väter
Das Aufwachsen, das Leben ohne den eigenen Vater, den lieben Papa, traumatisiert. Wie sehr, das können uns nur die Vaterlosen erzählen, die bereits längst erwachsen sind.Bericht im ZDF Mediathek, ca. 15 Minuten
Wikipedia: Vaterlosigkeit
14.08.2011
Baby-Baustelle Norwegen - Europas Familienmusterland
Auch wer nur kurz eintaucht in das norwegische Leben, wer durch den Vigeland-Park oder das In-Viertel Grunerløkka in Oslo streift, in die Berge der Nordmarka fährt, der sieht: viele Familien. Eltern, Großeltern, Töchter und Söhne auf Hüttentouren am Wochenende. Junge Paare mit mehreren Kindern, die auf Skiern stehen, kaum dass sie laufen können. Es gibt Kitas, mitten in der Hauptstadt, durch deren riesige Fenster Licht flutet, modern, mit viel Platz. Wer sich umhört, der hört von Vätern in Chefetagen, die ihre Bürotür um 16 Uhr schließen, wichtige Meetings absagen, um noch mit den Kindern auf den Spielplatz gehen zu können.Spiegel Online.
12.08.2011
Jedes dritte Kind hat ledige Eltern
Jedes dritte Kind, das 2010 geboren ist, hat Eltern ohne Trauschein. Das sind etwa 225.000 Jungen und Mädchen - mehr als je zuvor in Deutschland. Der Anteil nicht-ehelicher Babys hat sich in den vergangenen 20 Jahren damit mehr als verdoppelt.Süddeutsche.
11.08.2011
Fall Anna: Wieder Ärger um verschwundene Akte
Bonn/Bad Honnef – Der Fall Anna (9): Sind etwa noch mehr Akten vernichtet worden – oder ist alles nur ein seltsamer Zufall? Am Donnerstag kam beim Prozess raus: Auch in der Pflegevermittlungsstelle Bad Honnef sind Unterlagen verschwunden.Erst die „gesäuberten“ Akten im Jugendamt Königswinter, jetzt der neue Fall: Es geht um die Dokumentation einer Mutter, die zwei behinderte Kinder bei der angeklagten Petra W. (52) in der Tagespflege hatte. Die Papiere sind weg.
Express.
08.08.2011
Großes Hula Hoop - Familienfest in Bamberg
Am Sonntag, den 24. Juli, haben wir in Bamberg die Plattform des gut besuchten Familienfestes Hula Hoop benutzt und mit einem Infostand, gepaart mit einer Eltern-Kind-Aktion, den Trennungsväter e. V. vertreten sowie über die Trennungs- / Scheidungsproblematik nebst zugehöriger "Industrie" mit Hilfe von an Stellwände gepinnten Fachartikeln informiert.03.08.2011
Ortsgruppe der Trennungsväter e.V. nun auch in Bamberg
Bereits seit März 2011 finden "inoffizielle" Treffen von betroffenen Eltern und Großeltern mit Beteiligung von Trennungsväter e.V. auch in Bamberg statt. Dies veranlasst uns, regelmässige Treffen und die Gründung einer Ortsgruppe anzukündigen.Die Treffen zum zwanglosen Austausch in Bamberg finden statt:
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 19 Uhr, in den Theatergassen 8, in Bamberg.
Diese Treffen (gemeinsam mit der BIGE (Bundesinitiative Großeltern) und der Ortsgruppe BA-LIF des Väteraufbruch für Kinder e. V.) werden bereits auch regelmäßig als Kooperationsveranstaltung in der Presse angekündigt. Betroffene und Interessierte aus Bamberg und Umgebung sind zu den Treffen herzlich willkommen.Ansprechpartner:
Judith Fürst
Tel: 0951- 320 57 55
E-Mail: judith.fuerst@trennungsvaeter.de
03.08.2011
Hamburger Rechtsanwalt kritisiert Kreisjugendamt
Jork/Buxtehude. Der Hamburger Fachanwalt für Familienrecht Hartmut Müller hat das Kreisjugendamt in der Sache der mordkomplottverdächtigen Sandra T. kritisiert. Die 34-jährige Jorkerin hatte nach dem Ende ihrer Untersuchungshaft ihre fünfjährige Tochter vom Jorker Kinderhort "Tintenklecks" abgeholt. Eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes soll den Erzieherinnen der Kita geraten haben, das Kind auszuhändigen. Dazu Hartmut Müller: "Das Jugendamt hätte sich an die Informationspflicht beiden Eltern gegenüber halten müssen und nicht einseitig über den Kopf des Vaters hinweg entscheiden dürfen."Abendblatt.
03.08.2011
Immer weniger Deutsche wollen Kinder
Die familien-, kinder- und vaterfeindliche Politik in Kombination mit der Unsicherheit der jungen Arbeitnehmer, die nur noch Zeitverträge erhalten, zeigt Wirkung: Deutschland ist das kinderärmste Land Europas. Und diese wenigen Kinder sind arm.Focus.
Welt Online.
03.08.2011
Zwei Millionen Kinder von Armut bedroht
An den Kindern in Deutschland geht der wirtschaftliche Aufschwung völlig vorbei: Jedes sechste droht, in die Armut abzurutschen. Besonders gefährdet sind Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen.Süddeutsche.
03.08.2011
BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob
Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.Süddeutsche.
31.07.2011
Viele Männer müssen um Kontakt zu ihren Kindern kämpfen
In Deutschland gibt es etwa fünf Millionen Trennungskinder. Das macht rund 30 Millionen Betroffene, wenn man Eltern, Großeltern und Geschwister dazuzählt. Seit der Reform des Kindschaftsrechts 1998 teilen sich eheliche Eltern das Sorgerecht, dies bleibt auch nach einer Scheidung so. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit Vater und Mutter. Laut Gesetz müssen Eltern alles unterlassen, was die Beziehung des Kindes zum jeweils anderen Elternteil stört. Aber die Realität sieht leider anders aus.Abendblatt.
29.07.2011
"Fünfjähriges Kind wurde der Mutter genommen – und lebt jetzt beim Vater. Der Grund ist zweifelhaft"
So der Überschrift eines Artikels im Wochenblatt. Es wird die ganz normale Geschichte eines Trennungsvaters beschrieben - nur dass das ausgegrenzte Elternteil dieses Mal die Mutter ist. Dem Bericht nach zu beurteilen, was bekanntlich allerdings meistens nicht ratsam ist, haben alle Beteiligten bisher nicht zu dem Einsicht gelangt, dass ein Kind beide Eltern braucht. Es scheint so, als fehle zum Nachteil des Kindes dieser Einsicht sowohl beiden Eltern als auch dem Jugendamt und dem Zeitungsredakteur.Wochenblatt.
29.07.2011
Stoppt endlich die Geschlechterapartheid
Monika Ebeling, studierte Sozialpädagogin, war drei Jahre lang die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar. Im Mai dieses Jahres wurde die SPD-Frau von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken entlassen. Eberling, so der Vorwurf, habe sich in ihrem Amt zu sehr um die Belange benachteiligter Männer gekümmert und die Frauenförderung vernachlässigt. In einem Artikel im FOCUS ruft Monika Frauen auf, dem radikalen Feminismus Einhalt zu gebieten.Zum Artikel.
28.07.2011
Lügen, die man gerne glaubt
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.Die Zeit.
26.07.2011
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010.Bundestag.
23.07.2011
Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt
Schleswig/Berlin (DAV) (pts025/21.07.2011/14:15) - Auf eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2011 (AZ: 10 Gf 29/11) machen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam: Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.Pressetext.
23.07.2011
Kindesentzug: Kurz vor Gerichtsverhandlung neue Flugblattaktion
Siegen / Freudenberg - Das letzte „Flugblatt“ von Thomas Morgenschweis wird gerichtlich am 01.08.2011 in einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Siegen aufgearbeitet. Eine von der Stadt Siegen seinerzeit angestrebte „einstweilige Verfügung“ im Schnellverfahren ohne mündliche Verhandlung wurde nicht entsprochen.Morgenschweis kämpft seit Jahren um ein Umgangsrecht mit seinen Kindern. Nach der Trennung von seiner Partnerin wird ihm dieses verwehrt. Er aber auch andere Väter sehen sich von den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Siegen nicht gerecht vertreten. Insbesondere zweifeln die Väter an der fachlichen Kompetenz der zuständigen Mitarbeiter der Stadt.
Wirsiegen.
Flugblatt.
21.07.2011
Kurz und schmerzhaft
Die Deutschen ziehen häufig vor Gericht. Das aber ist oft langwierig, teuer und kostet viele Nerven. Eine Alternative ist die Mediation, die nun per Gesetz gefördert werden soll.FAZ.
21.07.2011
Der Aufstand der entsorgten Papas
Am Brandenburger Tor in Berlin wollen Scheidungsväter und -kinder für mehr Rechte demonstrieren. Auf keinem Gebiet, meinen die Organisatoren, werden Männer so klar diskriminiert.Focus.
21.07.2011
Unterhalt nach der Scheidung
Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.FTD.
20.07.2011
Mutter will Kinder zurück
Bielefeld (WB). Wegen mutmaßlicher Überforderung der Eltern haben Nordrhein-Westfalens Jugendämter im vergangenen Jahr Schutzmaßnahmen für 4706 Kinder ergriffen. »Leider nicht immer zu Recht«, kritisiert Dirk Thenhausen, Fachanwalt für Familienrecht in Bielefeld.Thenhausen vertritt Maria S. (44), eine alleinerziehende Mutter, der das Jugendamt im vergangenen Jahr ihre beiden Söhne hat wegnehmen lassen. Der Anwalt spricht von einer »überzogenen Maßnahme«, für die es seiner Auffassung nach keine Grundlage gibt. »Deshalb hoffe ich, dass das Oberlandesgericht Hamm der Mutter die Kinder bald zurückgibt.«
Westfalen-Blatt.
18.07.2011
Sitzung der Vorstandschaft mit Beirat
Zur ersten gemeinsamen Sitzung der Vorstandschaft mit dem Beirat (Regionalvertretern) treffen wir uns, seitdem Ihr uns bei der Mitgliederversammlung Mitte Mai Euer Vertrauen geschenkt habt, am 9. August in Regensburg.Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich
o die Festlegung von Kommunikations-, Informations- und Entscheidungsstrukturen,
o klare Aufgabenzuteilungen,
o sinnvolle zielgerichtete Möglichkeiten der Umsetzung der in der Satzung vorgegebenen Vereinsziele sowie
o die Überarbeitung / Aktualisierung und der Einsatz von Werbemitteln,
o die Planung für 2012, zum 10-jährigen Bestehen des Vereins,
o Bamberg als neue Trennungsväter-"Region"
‹ Sollte Jemand von unseren Mitgliedern hierzu Ideen und / oder Anregungen haben und / oder als Beobachter teilnehmen wollen, so bitten wir von der Vorstandschaft um Mitteilung ›
14.07.2011
Baby in Telefonzelle: Möglicher Vater des Findlings will Gewissheit
Drei Wochen ist es her, dass eine 20-Jährige ihr neugeborenes Kind in einer Trierer Telefonzelle ausgesetzt hat. Nun hat sich ein möglicher Vater des Babys gemeldet. Wenn die Mutter zustimmt, könnte eine DNA-Analyse Klarheit über die Vaterschaft bringen.Das Unerträgliche für den Normalbürger an dieser Geschichte ist, dass selbst unter solchen Umständen noch die Zustimmung der Mutter zum DNA-Test vorliegen muss. Sollte die Zustimmung nicht erfolgen, wird das Kind zur Adoption freigegeben. Und zwar ohne dass der Vater eine Chance erhält, sich um sein Kind zu kümmern oder es überhaupt jemals sehen zu dürfen.
Leider ist zu erwarten, dass nach anerkannter Vaterschaft der Vater Unterhalt zahlen darf, aber der Kontakt zum Kind erschwert und nur unter Auflagen der Helferindustrie stattfinden wird.
volksfreund.de.
14.07.2011
Sexualanklagen und Geschlechterdiskurs
Haltlose Vorwürfe wegen Sexualdelikte oder Gewalttätigkeit zählen inzwischen zur Standardrepertoire bei Trennungsverfahren. Anders als in der letzten Zeit vorgekommenen Verfahren gegen Prominenten, stehen die Trennungsväter öfters solchen Unterstellungen machtlos gegenüber. Sexualverbrechen werden bevorzugt bei Geschlechterkampf instrumentalisiert. Darüber berichtet die Süddeutsche.13.07.2011
Deutschland hat abgestimmt: Arbeitsqualität deutscher Jugendämter nicht ausreichend
www.deutschland-stimmt-ab.de ist nach eigenen Angaben das institutionell unabhängige und politisch neutrale Online-Meinungsportal für alle gesellschaftlichen Bereiche. Vom 27.11.2010 bis zum 27.03.2011 stimmte Deutschland zu der Frage ab: "Wie schätzen Sie die Arbeit deutscher Jugendämter ein?". Es wurden 3.491 Stimmen abgegeben. Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass ein sehr hoher Anteil der Teilnehmer die Arbeit der deutschen Jugendämter als sehr negativ beurteilt. 63% geben sogar an, dass ihnen selbst oder ihren Kindern durch das Jugendamt Schaden entstanden sei.Frau Birgit Zeller, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter nahm am 29.06.2011 Stellung zu dem Abstimmungsergebnis.
Bemerkenswert sind folgende Feststellungen von Frau Zeller:
"Selbstverständlich ist es, dass jeder Beschwerde, die sich gegen ein Jugendamt richtet, nachgegangen wird. Hierfür ist die Kommunalverwaltung selbst zuständig, weil dort Dienst- und Fachaufsicht liegen."
"Eine zentrale Vorsorge für kindeswohlorientiere Entscheidungen hat unsere Gesellschaft dadurch getroffen, dass sie bei allen schwerwiegenden Eingriffen in das Familienleben - wie z.B. die Herausnahme eines Kindes oder den Sorgerechtsentzug - einen Kontrollmechanismus eingebaut hat. Die Jugendämter können diese nur nach einer Entscheidung durch das Familiengericht vornehmen. Die Familiengerichte treffen ihre Entscheidung auf der Basis einer ausführlichen fachlichen Darstellung des Jugendamtes, die für das Gericht überprüfbar und nachvollziehbar sein muss."
Zum einen wird die bekannte und oft angeprangerte Tatsache erwähnt, dass die kommunalen Jugendämter lediglich einer "Selbstkontrolle" unterliegen, eine externe Beschwerdestelle gibt es nicht. Wie allzu oft festgestellt werden konnte, werden die Dienstaufsichtsbeschwerden nur unzureichend bearbeitet und in der Regel werden die Stellungnahmen von den betroffenen Mitarbeitern selbst verfasst und von den Vorgesetzten kritiklos übernommen. Innerhalb der Behörde mangelt es an einer objektiven Betrachtungsweise der Beschwerde.
Zum anderen räumt Frau Zeller die bedauerliche Tatsache ein, dass die Familiengerichte ihre Entscheidungen nicht auf Vorträge der Eltern sondern vorwiegend auf die Ausführungen der Jugendämter stützen. Diese Darstellungen sind bekanntlich öfters eben nicht nachvollziehbar. Selbst wenn das Jugendamt beim Gerichtsprozess einer Täuschung oder sogar vorsätzlichen Lüge überführt werden sollte, lässt dies den Richter meistens kalt. Der nicht nach dem Wohl des Kindes gestalteten Empfehlung der Jugendämter wird einfach bedenkenlos gefolgt.
Die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage besteht leider erst dann, wenn der Schaden bereits entstanden ist. Die Möglichkeit, die Kinder vor einer Schädigung durch Willkür des Jugendamtes zu schützen fehlt den Eltern gänzlich. Dies ist ein mit den Vorgaben des Artikel 6 GG unvereinbarer Zustand.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (Art 6 GG)
deutschland-stimmt-ab
11.07.2011
12 700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2010
Wiesbaden (ots) - Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2010 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.Zur Pressemappe des Statistischen Bundesamtes
08.07.2011
Richter haftet nicht für Urteil - Justizirrtum hat nur Folgen für das Opfer
Bielefeld (WB). Das Fehlurteil, mit dem ein unschuldiger Lehrer 2001 für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt worden war, hat für die Richter keine Konsequenzen.Westfalen Blatt
07.07.2011
Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach bemüht sich um seinen Ruf
SULZBACH-ROSENBERG. Das Amt hat in der letzten Zeit mit negativen Schlagzeilen zu tun gehabt. Denn es hat bei der Berichtserstattung an Familiengericht wiederholt das Wohl des Kindes aus den Augen verloren und wichtige Information verschwiegen. Schlimmer noch, zum Teil sind die Richter gezielt mit falschen Angaben in Irre geführt worden.Nun wehren sich die betroffenen Eltern. Als Resultat des "Hilfsangebotes" des Amtes findet zur Zeit vor Landgericht Amberg ein Amtshaftungsverfahren statt, das womöglich letztlich auch zu einem Verfahren wegen Freiheitsberaubung führen könnte (wir berichteten).
Mit Karaoke, Bier und Bratwurst will das Amt nun seinen Schild polieren. Am Sonntag, den 10.07.2011 findet ein "Familientag" des Jugendamtes in Sulzbach-Rosenberg statt. Das Ereignis wird durch Anwesenheit von einem Staatssekretär und einer Fachkoordinatorin des Bayerischen Landesjugendamtes dekoriert. Vorgestellt werde "das umfangreiches Hilfsangebot für Kinder und Familien". Zudem können sich die Jugendlichen bei dem "informativen Nachmittag" über Sex und Zärtlichkeit aufklären lassen.
In seinem dreiköpfigen Team für das Programm stellt der Landrat auch jene zwei Mitarbeiter vor, die einen Jugendlichen ohne den erforderlichen Gerichtsbeschluß in die geschlossene Psychiatrie zwangseinweisen ließ und nun deswegen vor LG Amberg Rede und Antwort stehen müssen.
Zur Pressemitteilung des Kreisjugendamtes
07.07.2011
Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.
KARLSRUHE. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.FR-Online
01.07.2011
Polnisch für Kläger
HAMBURG. Wojciech Pomorski kämpft seit Jahren dafür, mit seinen Kindern Polnisch sprechen zu dürfen. Den Kontakt zu ihnen hat er darüber verloren.TAZ
28.06.2011
Blind Date mit dem eigenen Vater
Wenn Eltern sich trennen, verlieren rund 40 Prozent der Kinder den Kontakt zu einem Elternteil - wie Annelie Simon aus Thüringen
THÜRINGEN. Annelie Simon war fünf Jahre alt, als ihr Zuhause zum Schauplatz eines Rosenkriegs wurde. Die Eltern der gebürtigen Thüringerin hatten nach heftigen Streitereien die Scheidung eingereicht. Wegen der Wohnungsnot mussten sie das Trennungsjahr unter einem Dach verbringen. So verliefen die Frontlinien mitten durchs Wohnzimmer. Zu Gesicht bekamen Simon und ihre ältere Schwester den Vater nicht mehr. Die Mutter verbot den Töchtern, zu ihm zu gehen. Vor Gericht waren Zeiten vereinbart worden, in denen der Vater Bad und Küche nutzen durfte. "Manchmal habe ich heimlich durchs Schlüsselloch in sein Zimmer geguckt, um ihn wenigstens zu sehen", erinnert sich Simon. Irgendwann war er ganz verschwunden. Ohne Abschied. Bald zog ein neuer Mann ein und fast ebenso schnell wieder aus.Welt Online
13.06.2011
Amtshaftungsprozess gegen Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach (Teil 2)
"Unterstützung, die ankommt" "Nein, sie nehmen nicht Kinder weg" "Jugendamt kämpft gegen Imageproblem mit Infokampagne über seine Hilfen". Solche Überschriften lesen wir regelmäßig in den Zeitungen, seit die bundesweite Imagekampagne der Jugendämter auch in Bayern vor einem Monat gestartet wurde.
AMBERG. Auch Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach trägt seinen Teil der Imagekampagne durch eine Infoveranstaltung am 10.07.2011 in Sulzbach-Rosenberg bei - und ungewollterweise zudem durch einen gleichzeitig laufenden Amtshaftungsprozess vor Landgericht Amberg (wir berichteten).Letzten Donnerstag war der dritter Prozesstag. Unserem Berichterstatter Raimund Enders kommt es so vor, dass in dem schicksalhaften Fall von Familie "F." die Hilfe nicht ankam, das Kind weggenommen wurde und das Jugendamt nach Bekanntwerden der Umstände tatsächlich ein Imageproblem hat - das durch eine Imagekampagne allein allerdings nicht bekämpft werden kann.
Vielmehr wären hier umfangreiche Besserungen in der Amtsführung notwendig. Ein erster Schritt wäre es, dass sich das Kreisjugendamt bei seiner Arbeit an Recht und Gesetz halten würde.
Hier der Bericht von Raimund Enders über den dritten Prozesstag:
Der Besucherandrang durch Dritte, die nicht Mitarbeiter des Jugendamts bzw Landratsamtes waren, war mäßig. Trotzdem war der Saal voll fleissiger JA-Mitarbeiter. Ausser mir waren zwei weitere Pressevertreter anwesend.Es standen die Zeugenaussagen des Schulleiters und der mit der Betreuung beauftragten Jugendamtsmitarbeiterin auf der Tagesordnung
Der Jugendamtsleiter, der ja Vormund des Betroffenen war, trat diesmal nicht als Zeuge sondern als Prozessvertreter im Auftrag des Landratsamtes auf. (Interessenkollision?) Als Prozessvertreter durfte er Fragen an die Zeugin, seine damalige Mitarbeiterin stellen. Der Versuch, Suggestionsfragen zu stellen wurde jedoch vom Gericht abgewehrt.
Der Schulleiter, der über die Anschrift des Schulamts zur Zeugenaussage geladen war, erschien nicht. Er ist aus dem Schuldienst ausgeschieden (worden) und befindet sich im (vorzeitigen) Ruhestand, hat aber angefragt, ob seine Anreise aus Tschechien zum Prozess bezahlt wird. Dadurch stand mehr Zeit zur Verfügung zur Vernehmung der Jugendamtsmitarbeiterin.
An das Stichwort Mobbing in der Schule wollte sie sich zunächst nicht erinnern. Sie gab dann aber zu, von der Drohung durch den Schuldirektor gewusst zu haben, gegen denjenigen vorzugehen, der behaupte, an seiner Schule gäbe es so etwas wie Mobbing.
Welche Hilfe ein Jugendamt gegen Mobbing anbieten könne, das wusste sie nicht, da sich darum der vom Jugendamt eingesetzte Erziehungshelfer kümmern sollte und dies primär Angelegenheit der Schule sei, zumal sie auch andere mögliche Ursachen für die Schulverweigerung festgestellt hatte.
Um diese Ursachen zu ergründen, hatte man in Absprache mit dem Vorgesetzen, d.h. dem Jugendamtsleiter, der zugleich als Vormund eingesetzt war, die stationäre Untersuchung in der (geschlossenen) Psychiatrie beschlossen, um aufgrund des Ergebnisses die geeigneten Hilfen anbieten zu können.
Nützlicher Nebeneneffekt dieser Untersuchung sollte auch sein, den Sohn von der Mutter zu trennen um die feste Mutter-Kind-Beziehung und den Einfluß der Mutter auf den Sohn aufzulösen sowie dem Sohn mehr Selbstbewußtsein zu geben.
Andere Hilfen, als die gewaltsame Einweisung waren nicht in Erwägung gezogen worden. Da halfen auch die Suggestionsfragen durch den Jugendamtsleiter nicht.
Die Jugendamtsmitarbeiterin hatte das medizinische Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht und hatte verfügt, das der Jugendlicher in der Psychiatrie keinen Ausgang bekommen durfte. Warum, daran konnte sie sich nicht erinnern, es war wohl abgesprochen gewesen, aber sie konnte sich nicht mehr erinnern mit wem. Sie behauptete auch, der Meinung gewesen zu sein, es handle sich nicht um eine geschlossenen Unterbringung.
Als allerdings der neue Anwalt eine Begutachtung durch einen externen Psychiater forderte, welche das Jugendamt in Absprache mit der Psychiatrie ablehnte, und in der Folge die Frage stellte, ob denn für die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt der erforderliche Gerichtsbeschluss vorliege, entließ die Psychiatrie den Patienten innerhalb weniger Tage - wegen des unerwartet schnellen Therapieerfolges.
Dabei lautete der Auftrag an die Psychiatrie nicht Therapie, sondern lediglich Abklärung, den erst aufgrund der Abklärung sollte die Art der Hilfe, z.B. Therapie oder andere, festgelegt werden.
Zu weiteren Hilfen kam es (zum Glück) nicht, da die neue Familienrichterin den Beschluss zur Kindeswegnahme (ohne Antrag) aufhob und die Familie wegzog.
Nächster Prozesstermin:
· Donnerstag, 28. Juli 2011 8:3o Uhr, vorauss. Saal 5 (Landgericht Amberg, Regierungsstr. 10, 92224 Amberg)13.06.2011
Chancen und Grenzen der Internetnutzung zur Beziehungsgestaltung
Ein Student für Soziale Arbeit an der Fachhochschule Köln schreibt momentan seine Bachelorarbeit zum Thema "Chancen und Grenzen der Internetnutzung zur Beziehungsgestaltung getrennt lebender Väter und deren Kinder".Trennungsväter werden aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Eine Rezension des Ergebnisses wollen wir hier veröffentlichen, sobald verfügbar.
Zur Umfrage
09.06.2011
Der Film "Der entsorgte Vater" wird am 28.Juni 2011 um 22:45 Uhr in der ARD gesendet
Nach der Kurzfassung im vergangenen November auf ARTE ist dies die TV-Erstausstrahlung des kompletten Films.Der Film "Der entsorgte Vater" zeigt einen dramatischen familienpolitischen Miss-Stand auf, der trotz gesetzlicher Änderungen weiterhin bestehen bleiben wird.
Der Begriff "entsorgt" ist hier keineswegs im juristischen Sinne gemeint, sondern bedeutet vielmehr: ins Abseits gestellt, keinen/kaum Kontakt zum Kind haben. Es gibt viele Väter, die verheiratet waren und somit automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben und trotzdem "entsorgt" werden konnten.
Dass "Der entsorgte Vater" ein sehr subjektiver Dokumentarfilm ist, ist eine bewusste Herangehensweise des Regisseurs- als Reaktion auf die sonst vorherrschende Betrachtungsweise, bei der Frauen als Opfer gesellschaftlicher Missstände gezeigt werden.
Wie man den Zuschauer-Reaktionen nach dem Kinostart im Sommer 09 entnehmen kann, spricht der Film nicht nur betroffene Väter an. Es gibt viele Frauen und Mütter, die kein Verständnis gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen haben, die ihren Hass -der nicht nur aus der gescheiterten Beziehung entstammt, sondern oft auf Erlebnisse in der eigenen Kindheit zurückgeht- auf dem Rücken ihrer Kinder austragen. Das Kindesleid hat oft schmerzhafte seelische Folgen bis ins Erwachsenenalter.
Ebenso reagierten auf den Film viele erwachsene Trennungskinder, die sich daran erinnern, wie sich ihre Eltern eine erbitterte Auseinandersetzung lieferten, bei dem oft der Vater ins Abseits gestellt wurde.
Vielfach leidet übrigens auch die gesamte Verwandtschaft des ausgegrenzten Elternteils, die das Schicksal der Besuchsverweigerung zwangsläufig miterfasst.
Zum Trailer
09.06.2011
Fotoausstellung „ Väter a.D.“
Der Verein Trennungsväter e.V. beteiligt sich am 18. und 19. Juni 2011 bei den Kulturtagen in Neufahrn mit einer Fotoausstellung „ Väter a.D.“ und der Buchpräsentation „Kinderherz“.Tristan Rosenkranz:
Kinderherz. Familien zwischen Ausgrenzung und Aufbruch (ISBN: 978-3-88074-028-0)
Kinderherz“ ist im Themenkomplex Ausgrenzung, Entfremdung und Kontaktverlust ein Brückenschlag zwischen den Erfahrungswerten und Ansichten von familienrechtlichen Professionen, Autoren und Betroffenen.
Die Vielfalt der Beiträge, fachliche Darstellungen, Essays, Aufrufe, Erfahrungsberichte, Prosa und Lyrik, wurde von hoch engagierten Fachleuten, Autoren und Betroffenen geleistet, die zum großen Teil und oftmals bei entsprechender Medienresonanz an einer Verbesserung der Familienrechtspraxis zum Wohle unserer Kinder mitwirken.
Die Texte spiegeln Ausgrenzungs- und Entfremdungsmechanismen wider, zeigen Missstände familienrechtlich tätiger Behörden auf, handeln zum Teil aus kindlicher Sicht vom Schmerz des Verlustes, bieten am Beispiel der Cochemer Praxis aber auch Lösungsansätze an. In vier Kapiteln verschafft „Kinderherz“ dem Leser ein Abbild des familienrechtlichen Gleichstellungsverständnis unserer Zeit.
Das Buch „Kinderherz“ wird am 29.Juni bei einem Info-Stand im Donaueinkaufszentrum in Regensburg präsentiert und kann dort auch erworben werden.
07.06.2011
Gespräch bei der Kinderkommission des Bundestages
BERLIN. Zwei in Kindesentzugsfällen erfahrene Anwälte zusammen mit Prof. Georg Hörmann besuchten am 21.03.2011 die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Frau Rupprecht.Das Triumvirat hat Frau Rupprecht über die oft unqualifizierte und wenig nach Wohl des Kindes ausgerichtete Arbeit der Jugendämter, Familienrichter und Gutachter aufmerksam gemacht.
Das Resultat des Gerspächs bestätigt die Wichtigkeit unserer Arbeit als lokale Vertreter der Interessen der Kinder, die unter die Räder des Jugendamtes oder Familiengerichtes geraten. Ebenfalls wird die Ohnmacht der Bundespolitiker in Familienrechts- und Kinderschutzfragen und die Notwendigkeit des Agierens auf EU-Ebene wieder einmal deutlich.
Hier die Kommentare:
Vor dem Besuch
Nach dem Besuch
03.06.2011
Auf zur Elterndemo am 25.06.2011 nach HAMBURG!
Der Trennungsväter e. V. will mit seiner Präsenz bei der Elterndemo in Hamburg ein deutliches Zeichen setzen:WIR GEHEN AN DIE ÖFFENTLICHKEIT, WEIL KINDER DAS RECHT HABEN MIT BEIDEN ELTERN UND DEREN FAMILIEN GROSS ZU WERDEN!
Es muss endlich aufhören, dass Kinder einen Teil ihrer selbst nicht vorbehaltlos lieben dürfen, stattdessen ablehnen müssen, um nicht auch noch den zweiten Elternteil zu verlieren. Jeder Erwachsene, ob im Rahmen einer Tätigkeit bei einem öffentlichen oder einem freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, als professionell mit Familien Arbeitender, aber auch und ganz besonders jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes sind in der Pflicht ihren persönlichen, verantwortlichen Beitrag zu leisten. Denn es geht um die Zukunft aller Kinder, derer, die unsere Zukunft aktiv gestalten werden, unser aller Zukunft. Jedwedes ignorante Wegsehen muss Vergangenheit sein.Lasst uns Große endlich die Verantwortung übernehmen, die wir den Kindern schuldig sind und für sie kämpfen! Gemeinsam, auf einer wirksamen öffentlichen Plattform.
Hamburg scheint weit weg, aber wenn wir uns zusammen tun, Fahrgemeinschaften bilden, gemeinsam in Aktion gehen, dann bewegen wir etwas.
Wir würden uns freuen, mit vielen von Euch still und gerührt die Namen unserer Kinder auf den Hansestadtasphalt zu schreiben.
Rauft Euch zusammen und meldet Euch per Email oder per Telefon! E-Mail: guenter_muehlbauer@arcor.de, Tel: 0941-447196.DANKE.
- Ablauf -
ab 11:00 Uhr Versammeln auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof Hamburg - ab 11:15 Uhr "Coffee to Demo" und Kuchen - ca. 12:00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer der Papa-Tour
12:50 Uhr Kundgebung
13:00 Uhr Abmarsch
13:30 Uhr Singspiel und Zwischenkundgebung auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz
13:45 Uhr Abmarsch Richtung Rathausplatz
14:00 Uhr Rathausplatz - Wir schreiben die Namen unserer Kinder und Zwischenkundgebung
14:30 Uhr Abmarsch Richtung Gänsemarkt, Dammtorstraße, Lombardsbrücke, Hotel Atlantic, Lange Reihe
15:30 Uhr Ankunft Lange Reihe, Carl-Von-Ossietzky-Platz
15:35 Uhr Herzhafter Imbiss - 17:00 Uhr Auflösung der Veranstaltung - ab 18:00 Uhr Abendprogramm (in Planung)
Eure Judith Fürst
26.05.2011
Amtshaftungsprozess gegen Kreisjugendamt Amberg-Sulzbach (Teil 1)
AMBERG. Der zweiter Verhandlungstag um den Schadensersatzprozess um das Schicksal des Niko F. (Name geändert) fand am 26.05.2011 vor dem Landgericht Amberg statt. Wie beim Prozessauftakt Anfang Februar waren auch dieses Mal unter den Zuhörern und Unterstützern der Familie F. auch etliche Trennungsväter dabei. Zudem hatte der Trennungsvater Günter Mühlbauer aus Regensburg eine Ein-Mann-Demo samt seines "Jugendamt nein danke!" -Anhängers veranstaltet. Diese Demonstration wurde auch von der zahlreich erschienenen Presse deutlich zur Kenntnis genommen.Im Laufe der Verhandlung wurde immer rätselhafter, warum das Kreisjugendamt im Jahr 2007 die Gesundheitsfürsorge an sich riß und den Jugendlichen in die Psychiatrie zwangseinweisen ließ. Die Mutter hatte das Jugendamt um Unterstützung gebeten, weil der Sohn in der Schule massivem Mobbing ausgesetzt war. Das Jugendamt hielt jedoch einen viel weiter reichenden Eingriff in die Familie für angebracht.
Rätselhaft blieb zudem, welche Jugendamtsmitarbeiter letztlich mit der Pflegschaft beauftragt wurde und ob die Übertragung der Pflegschaft überhaupt rechtsmäßig war.
Weitere Verhandlungstermine:
· Donnerstag, 09. Juni 2011 8:3o Uhr, vorauss. Saal 5
· Donnerstag, 28. Juli 2011 8:3o Uhr, vorauss. Saal 5
(Landgericht Amberg, Regierungsstr. 10, 92224 Amberg)
Nürnberger Nachrichten
Amberger Zeitung
15.05.2011
Frauenpower richtungsweisend beim Trennungsväter e.V.
Trennungsväter vertreten und begleiten Kinder, Judith Fürst zur neuen Vorsitzenden, Thomas Penttilä zum Stellvertreter gewählt. Erstmals eine Frau als Vorsitzende des "Familienunterstützungsvereins".AMBERG. Von einer Frau geleitet wird der Amberger Verein Trennungsväter e.V. seit der Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag. Die Mitglieder wählten einstimmig die Sozialpädagogin Judith Fürst aus Bamberg zur neuen Vorsitzenden, zum Stellvertreter und zweiten Vorsitzenden den Unternehmer Thomas Penttilä aus Auerbach. Zusammen mit dem amtierenden Schriftführer Raimund Enders und dem Kassier Willi Meier will das vierköpfige Team zusammen mit den derzeit vier Regionalvertretern mit neuem Schwung so richtig durchstarten.
Der in Amberg eingetragene, als gemeinnützig anerkannte Verein tritt seit nunmehr knapp 10 Jahren für die Rechte aller Kinder auf beide Eltern ein. Durch Unterstützung Betroffener, im Rahmen von gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Information, als Erfahrungsaustausch und Hilfe zur Selbsthilfe - auf lokaler, auf Bezirks- und Bundesebene - will der Verein das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die elementaren Grundbedürfnisse der Kinder nach Mutter, Vater und weiteren wichtigen Bezugspersonen sensibilisieren.
Insbesondere die zahlenmäßig stark zunehmenden familiären Gemeinschaften, die nicht den traditionellen Mustern entsprechen, wie z.B. die nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften, die Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Alleinerziehende etc., brauchen kreative, bedürfnis- und einzelfallorientierte Lösungen, damit Unterstützung in "schwierigen" Lebenssituationen wirklich gelingen kann, de-eskalierende und rechtzeitige Hilfen greifen können.
Gesetzliche Vorgaben sind bereits zum großen Teil vorhanden, muliprofessionelle Modelle wie die "Cochemer Praxis" und andere Arbeitshilfen erprobt. Oftmals fehlt es nur an Mut zum unkonventionellen "über-den-Tellerrand-schauen", an der Bereitschaft und, nicht zuletzt, an den strukturellen Bedingungen.
Zur Lösung möchten die engagierten Mitglieder zum Besten unserer aller Kinder beitragen. Deshalb hat der Verein in seiner Satzung nun auch die Option aufgenommen, Verfahrensbeistände und Umgangspfleger für Trennungskinder aus- und fortzubilden und den Jugendämtern und den Familiengerichten zur Bestellung zur Verfügung zu stellen.
Denn Kinder lieben und brauchen immer beide Eltern, um sich zu gesunden Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickeln zu können.
R.E. / J.F.
Die neue Satzung der Trennungsväter e.V. PDF
14.03.2011
Ein Vater kämpft gegen Windmühlen
Er will mehr Zeit mit seiner Tochter verbringen, doch Gericht, Ämter und die Ex-Frau lassen ihn nicht: Was ein Mann im Streit um seine Tochter erlitten hat.CHAM. Er ist 40 Jahre alt, Lehrer an einer weiterführenden Schule im Landkreis, hat täglich mit Kindern zu tun. Nur das eigene Kind darf er nicht sehen, wann er will. Denn er ist geschieden. Und kämpft seit sieben Jahren gegen die Windmühlen staatlicher Institutionen, von der Justiz bis zum Jugendamt. „Ich fühle mich heute gegängelt und gedemütigt“, sagt er beim Gespräch in der Wasserwirtschaft in Cham, (...)
Mittelbayerische
12.01.2011
Hartz IV: Mehr Raum für getrennt lebenden Vater
Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt. (...)
Legal Tribune ONLINE
09.01.2011
Widerstand aus Union gegen Pläne für neues Sorgerecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für das neue Sorgerecht auf. Ein Kernpunkt ihres Vorschlags: Wenn die Mutter nicht binnen acht Wochen Widerspruch einlegt, sollen unverheiratete Eltern automatisch gemeinsam das Sorgerecht für ihr Neugeborenes bekommen. "Das wird es mit der Union nicht geben", kündigte Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus" an."Nur unter Kaufleuten zählt das Prinzip, dass Schweigen Zustimmung bedeutet, aber nicht im Familienrecht." Väter sollten vielmehr die Möglichkeit nutzen, eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. (...)
naanoo